SPD-Politiker spottet über Kramp-Karrenbauer "Die Bundeswehr tut mir leid"

Ein Wechsel ins Kabinett? Schloss CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer stets aus. Nun übernimmt sie das Verteidigungsministerium - und erntet Kritik, auch vom Koalitionspartner: Der SPD-Politiker Kahrs wirft ihr Wortbruch vor.

Sieht den Wechsel von Annegret Kramp-Karrenbauer ins Verteidigungsministerium kritisch: SPD-Politiker Johannes Kahrs
picture alliance/ dpa

Sieht den Wechsel von Annegret Kramp-Karrenbauer ins Verteidigungsministerium kritisch: SPD-Politiker Johannes Kahrs


CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Ernennungsurkunde im Schloss Bellevue zur Verteidigungsministerin noch nicht in den Händen, da hagelt es schon Kritik, auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD. "Ein Wortbruch ist kein guter Start für eine Verteidigungsministerin", sagte der SPD-Politiker Johannes Kahrs.

Der einflussreiche Haushaltspolitiker spielte damit auf die erst kürzlich getroffene Aussage der CDU-Chefin an, sie wolle kein Ministeramt übernehmen. Dass Kramp-Karrenbauer nun doch ins Verteidigungsministerium wechselt, hat viele überrascht. Die Liste möglicher Nachfolger für die bisherige Amtsinhaberin Ursula von der Leyen war lang. Die CDU-Chefin wurde dabei meist nicht genannt.

Nun beerbt Kramp-Karrenbauer ihre Parteikollegin von der Leyen, die an die Spitze der EU-Kommission wechselt.

John MACDOUGALL / AFP

Bei SPD-Politiker Kahrs sorgt das für Unverständnis. Er bezeichnete die neue Ministerin auch darüber hinaus als unglaubwürdig. So spottete er über eine andere Interviewaussage der früheren Ministerpräsidentin, in der sie über die Entwicklung eines europäischen Flugzeugträgers sinniert hatte. "Ich bin mir sicher, dass Frau Kramp-Karrenbauer auch hier nicht zu ihrer Aussage stehen wird", so der SPD-Mann. Sein Fazit über die Personalie ist mehr als bitter: "Mir tut die Bundeswehr leid", sagte er dem SPIEGEL.

Als haushaltspolitischer Sprecher ist Kahrs für die neue Befehlshaberin nicht irgendein SPD-Politiker. Als Berichterstatter im Haushaltsausschuss ist der Hamburger Abgeordnete für jedes neue Bundeswehrprojekt entscheidend, da der Ausschuss jede Einzelinvestition über 25 Millionen Euro abnicken muss. Kahrs gilt dabei als regelrechter Strippenzieher, der schon von der Leyen das Leben schwer gemacht hat.

Kramp-Karrenbauer will sich um Wohl der Truppe kümmern

Die neue Ministerin kündigte an, sie wolle sich vor allem um das Wohl der Soldaten kümmern. Es sei ihr sehr bewusst, dass die Männer und Frauen in der Bundeswehr "in einer ganz besonderen Art und Weise ihren Einsatz zeigen für dieses Land", sagte sie bei der Amtsübernahme. "Deswegen haben sie auch die höchste politische Priorität verdient, haben den vollen Einsatz verdient."

Kramp-Karrenbauer erinnerte daran, dass von der Leyen den Soldaten in ihrem letzten Tagesbefehl mit auf den Weg gegeben habe: Bleiben sie behütet. "Dann wird es meine Aufgabe als ihre Nachfolgerin sein, dafür zu sorgen, dass die Männer und Frauen entsprechend behütet sind." Die neue Oberbefehlshaberin der Bundeswehr betonte, dass sie ihre neue Aufgabe mit hohem Respekt übernehme. "Ich gehe mit vollem Herzen und auch voller Überzeugung mein Amt als Bundesverteidigungsministerin an."

Der Bundestag wird am kommenden Mittwoch die Parlamentsferien unterbrechen. In einer Sondersitzung soll Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vereidigt werden. Anschließend wird es eine Debatte geben. Der Bundestag muss für die Sitzung auf das Paul-Löbe-Haus ausweichen, weil der Plenarsaal im Reichstagsgebäude gerade renoviert wird. Er erhält unter anderem erstmals seit 20 Jahren einen komplett neuen Teppichboden.

mho/geb/dpa



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