Streit im Verteidigungsministerium Kein Herz für Schweinswale

Mit dem Verbot von Unterwassersprengungen wollte Annegret Kramp-Karrenbauer die Bundeswehr vor weiteren Negativschlagzeilen schützen. Von führenden Militärs kommt nun scharfe Kritik am Manöver der Ministerin.
Schweinswal

Schweinswal

Foto:

McPHOTO/W. Rolfes / imago/blickwinkel

Die Aussetzung von Sprengversuchen in Nord- und Ostsee durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sorgt bei ihren Topmilitärs für Frust. In einer vertraulichen Vorlage wirft nach SPIEGEL-Informationen ein Vizeadmiral der Marine der Hausleitung um die Ministerin vor, das Sprengverbot gefährde die Sicherheit der eigenen Soldaten und die Einsatzbereitschaft der Truppe.

Das Papier liest sich stellenweise wie der Aufruf zur Meuterei. Glaubt man den Kritikern Kramp-Karrenbauers, illustriert die Vorlage das zunehmend angeknackste Verhältnis zwischen Militärs und Ministerin.

Todbringende Schallwellen

Kramp-Karrenbauer hatte bereits am 22. September bei einem sogenannten Jour fixe mit ihren Topbeamten angeordnet, dass die Bundeswehr vorerst keine Unterwassersprengungen mehr durchführen soll. Konkrete Pläne, noch im Herbst nordöstlich von Eckernförde in der Ostsee an der früheren Marine-Fregatte "Karlsruhe" Tests mit angebrachten Sprengsätzen durchzuführen, waren damit vom Tisch.

Öffentlich teilte das Ministerium mit, die Tests würden wegen der drohenden Schäden für die Umwelt erst mal nicht mehr stattfinden.

Für Umweltschützer war die Entscheidung ein Sieg. Seit Jahren protestieren sie gegen kontrollierte Minendetonationen und Sprengtests der Bundeswehr, da diese tödlich für die Population der Schweinswale seien.

Demnach verenden die Meeressäuger aufgrund der Schallwellen, welche die gewaltigen Detonationen durch die Meere schicken. Erst im vergangenen Jahr wurden nach der Sprengung von mehreren Weltkriegsminen in der Ostsee mehr als zwei Dutzend Schweinswale tot aufgefunden. Der Fall bescherte der Bundeswehr überregional Negativschlagzeilen.

Vorhang aus Luftblasen

Trotzdem trieb die Marine in den letzten Monaten mit den Wehrtechnikern der Truppe Pläne für neue Unterwassersprengungen voran. In dem internen Papier heißt es dazu, durch die Tests gewinne man "zwingend erforderliche Daten" für das Design neuer Kriegsschiffe aber auch essenzielle Daten "über die zu erwartenden Wirkungen von Minentreffern auf die Besatzungen unserer Marineeinheiten". Folglich seien die Tests unumgänglich, so das Papier.

Auch auf das sensible Thema Schweinswale geht die Vorlage ausführlich ein. Für den Schutz der Umwelt - vor allem der sensiblen Schweinswale - sei in dem Test-Konzept genügend getan worden, heißt es dort. So sollten für die Bundeswehrtests an der früheren Fregatte "Karlsruhe" ein "Großer Blasenschleier" zum Einsatz kommen und den Unterwasserschall eindämmen, der sich durch die Explosionen in der Ostsee ausbreitet. Die Kosten für den Vorhang aus Luftblasen beziffert das Papier auf knapp zwei Millionen Euro.

Dass die vielen Argumente für die Sprengversuche bei der Leitung des Wehrressorts nicht verfingen, ist für die Militärs so unverständlich, dass sie ihrem Frust nun freien Lauf lassen.

Und so ergänzte Vizeadmiral Carsten Stawitzki, Abteilungsleiter Ausrüstung im Ministerium, in recht schroffem Ton nachträglich auf der Vorlage, er habe das Gefühl, dass der Leitung nicht alle "entscheidungsrelevanten Informationen" vorlagen. Er jedenfalls, so Stawitzki in blauer Tinte, dränge "aus fachlicher Sicht" weiter darauf, die Sprengversuche durchzuführen.

Die Anmerkungen des Admirals sind ziemlich ungewöhnlich.

Normalerweise werden Konflikte in Vorlagen weitgehend verschleiert. Stawitzki indes, der früher als Adjutant von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg diente, schreibt sich wohl seinen Frust von der Seele. Er selbst habe "auf ausdrückliche Weisung des Ministerbüros" monatelang in den betroffenen Ländern und im Bundestag für die Tests geworben. Mit der überraschenden Absage der Tests würden seine Bemühungen und letztlich die ganze Argumentationslinie der Truppe "diskreditiert", schreibt er.

Auch zu möglichen Konsequenzen nimmt Stawitzki kein Blatt vor den Mund. So sei "für die Marine der Einsatzausbildungs- und Übungsbetrieb und somit die Einsatzfähigkeit wie die Erfüllung der Nato-Verpflichtungen sowie der Landes- und Bündnisverteidigung gefährdet".

Zudem gebe es bei den niederländischen Partnern, die sich an den Sprengtests im Herbst beteiligen wollten, schon jetzt erhebliche Irritationen. Alles in allem habe der Abbruch "gravierende Auswirkungen" auf die Fähigkeiten der Bundeswehrtechniker und der Streitkräfte, so Stawitzki.

Abwägung zwischen Kampfkraft und Naturschutz

Das Ministerium mühte sich wortreich, die Kritik zu relativieren. Eine Sprecherin schrieb, die Entscheidung der Leitung sei letztlich eine schwierige Abwägung zwischen der Erhaltung der Kampfkraft und dem Naturschutz gewesen.

Letztlich sei nach dem Abwägen aller Argumente dem Schutz der Schweinswale der Vorzug eingeräumt worden. Als Begründung ergänzte die Sprecherin, die Truppe brauche für eine erfolgreiche Arbeit "auch die öffentliche Akzeptanz". Diese sei nach der Aufregung um die Minensprengungen im letzten Jahr jedoch "fraglich".

Im Ministerium setzt man nun offenbar darauf, die nötigen Sprengtests in internationalen Gewässern durchzuführen. Entsprechende Gespräche würden bereits geführt, so die Sprecherin, allerdings erfordere dies einen "höheren Koordinierungsbedarf".

Bei der Marine hält man von den Ideen nicht besonders viel. Schon in der Vorlage warnte Admiral Stawitzki, eine Verlagerung der Sprengtests würde "vergleichbar der Entsorgung in Deutschland erzeugter hochgiftiger Abfälle im Ausland" in der Öffentlichkeit als zynische Doppelmoral bewertet.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.