Kramp-Karrenbauer über CDU-Klimapolitik "Die Baustelle habe ich übernommen"

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer beklagt in der Klimapolitik Versäumnisse ihrer Partei - und geht damit indirekt auf Distanz zu Kanzlerin Merkel.
Annegret Kramp-Karrenbauer: "...dass wir gut überzeugen können"

Annegret Kramp-Karrenbauer: "...dass wir gut überzeugen können"

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Die CDU beschäftigt sich seit den herben Verlusten bei der Europawahl weiter mit der Fehlersuche: Dabei hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nun in einem Fernsehinterview erneut Versäumnisse ihrer Partei in der Klimapolitik eingeräumt.

"Das ist eine Baustelle für uns. Die Baustelle habe ich übernommen, und ich will, dass wir die bis September so bearbeitet haben, dass wir gut überzeugen können", sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF-"Morgenmagazin" nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Die CDU müsse den Ruf der Menschen nach einer besseren Klimapolitik hören und ihre Konzepte überarbeiten.

Das kann man auch als Kritik an der bisherigen Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel verstehen, von der Kramp-Karrenbauer die Parteiführung im Dezember übernommen hatte. Als neue Chefin habe sie nun selbst die Aufgabe, "diese Partei weiter nach vorne zu entwickeln", sagte Kramp-Karrenbauer. Dabei bat sie um Geduld: "Das ist kein Programm für drei Tage oder drei Wochen." Die Partei habe "inhaltlich nachzuarbeiten", müsse sich "organisatorisch besser aufstellen" und an ihrer "personellen Breite" arbeiten.

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In Sachen Klimapolitik versprach sie, gemeinsam mit SPD und CSU in den kommenden Wochen an neuen Ideen zu arbeiten: "Die Sommerpause wird bei uns keine Pause, sondern eine richtige Arbeitsphase." Die Koalitionäre hatten sich darauf verständigt, in der zweiten Septemberhälfte ein Konzept zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 vorzulegen.

Grünen-Chef Habeck: September ist zu spät

Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte, dass die Große Koalition Beschlüsse ankündige, aber keine Maßnahmen ergreife. "Wenn die Große Koalition sich dafür feiert, dass sie die Klimaschutzziele, die sie sich selbst gesteckt hat und bisher nie gehalten hat, jetzt wieder einhalten will, dann spricht das ja Bände", sagte Habeck im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei zu spät, wenn die Koalition ihr Klimakonzept erst im September, also nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, vorlege. "Lieber wäre es mir, sie würden das noch im Juli durchziehen."

Mehrere Meinungsforschungsinstitute sehen die Grünen mittlerweile als stärkste Kraft vor der Union. In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sagten 51 Prozent der Befragten, wenn sie zwischen Habeck und Kramp-Karrenbauer entscheiden könnten, würden sie bei einer Direktwahl des Kanzlers für Habeck votieren.

Kramp-Karrenbauer steht auch parteiintern in der Kritik. Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Europawahl und der Kritik am Umgang der Parteizentrale mit dem Anti-CDU-Video des YouTubers Rezo war ihre Eignung für das Kanzleramt teilweise infrage gestellt worden.

cht/dpa/AFP
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