Kramp-Karrenbauer und der Europawahlkampf Ab jetzt sind's AKK-Wahlen

Die Unionsparteien läuten den Europawahlkampf ein. Die Kanzlerin hält sich dabei zurück, der Blick richtet sich auf CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Es wird ihre erste Bewährungsprobe.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

Foto: FRIEDEMANN VOGEL/ EPA-EFE/ REX

Der Hauptredner im Kongresszentrum von Münster wird an diesem Samstag Manfred Weber sein. Das folgt einer gewissen Logik beim Start der Unionsparteien in den Europawahlkampf, weil der Niederbayer Weber am 26. Mai als gemeinsamer Spitzenkandidat von CDU und CSU sowie der Europäischen Volkspartei antritt, anschließend will er Chef der Europäischen Kommission werden.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dagegen tritt in Münster nur im Rahmenprogramm auf: Sie ist Teil einer Gesprächsrunde mit Nordrhein-Westfalens christdemokratischem Ministerpräsidenten Armin Laschet und dem bayerischen Regierungschef und CSU-Vorsitzenden Markus Söder.

Dabei beginnt mit dem Europawahlkampf auch ihre erste echte Bewährungsprobe.

Kramp-Karrenbauer, Rufname AKK, hat nach ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden im vergangenen Dezember gezeigt, dass sie die Partei zusammenhalten kann. Sie hat einen Umgang mit ihrem Konkurrenten Friedrich Merz gefunden, der seine Fans bei der Stange hält. Aber die erste Euphorie ist verflogen. Nun muss sie Ergebnisse liefern.

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, aber auch denen zur Bremer Bürgerschaft sowie kommunalen Parlamenten in mehreren Bundesländern, die am 26. Mai ebenfalls stattfinden. Nirgendwo tritt die Parteivorsitzende persönlich an - aber ihr politisches Standing wird auch davon abhängen, wie Weber in Straßburg und Brüssel, CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder in Bremen und die vielen christdemokratischen kommunalen Kandidaten abschneiden.

Kramp-Karrenbauer steht auch deshalb so im Fokus, weil sich Angela Merkel nach ihrem Abschied vom Parteivorsitz aus dem Wahlkampf weitestgehend heraushalten wird. Die Kanzlerin will nur noch regieren, überlässt ihrer Nachfolgerin an der CDU-Spitze die parteipolitische Bühne. Im besten Fall kann Kramp-Karrenbauer dann umso mehr glänzen. Aber falls die Ergebnisse zu wünschen übriglassen, wird es auch niemanden geben, hinter dem sie sich verstecken kann.

Das sind jetzt alles AKK-Wahlen.

Kein Wunder also, dass sich Kramp-Karrenbauer mit aller Kraft in die Wahlkämpfe wirft. Im kommenden Monat wird sie kreuz und quer durch die Republik touren, weit über 20 reine Wahlkampftermine stehen schon in ihrem Kalender.

Europawahlprogramme 2019

Vor fünf Jahren kamen CDU und CSU auf 35,3 Prozent bei der Europawahl, damals ein enttäuschendes Ergebnis. Für AKK legt das die Latte ein bisschen niedriger. Andererseits ist die Union in aktuellen Umfragen zur Europawahl einige Prozentpunkte von diesem Wert entfernt, noch schlechter schneidet sie im Moment bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl ab. In Bremen wiederum könnte die CDU Umfragen zufolge diesmal sogar auf Platz eins landen, zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg - allerdings ist eine Regierungsmehrheit gegen die SPD sehr unwahrscheinlich.

Von einer beruhigenden Ausgangslage für Kramp-Karrenbauer kann man also vier Wochen vor dem Wahlsonntag nicht sprechen. Nach ihrem furiosen Start als CDU-Vorsitzende ist die Sache ein wenig ins Stocken geraten. Die Arbeitsteilung mit der Kanzlerin funktioniert zwar im Großen und Ganzen, aber als Nur-Parteichefin dringt AKK bei den Bürgern nicht wie gewünscht durch. Mit einigen polarisierenden Äußerungen punktete Kramp-Karrenbauer zuletzt in der eigenen Partei, aber offenbar nicht in der Bevölkerung. Hinzu kommen neue Streitereien zwischen CDU-Gruppierungen.

Wie und wann und ob Kramp-Karrenbauer überhaupt den nächsten Schritt Richtung Kanzleramt vollziehen kann, ist völlig offen. Umso wichtiger wären für sie daher Erfolge am 26. Mai.

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Dazu dürfte nicht beitragen, dass die Unionsparteien in den vergangenen Wochen bei zentralen Themen keine gute Figur machten beziehungsweise eine klare Linie vermissen ließen: In der Debatte um eine Reform des Urheberrechts gingen zeitweise zehntausende vor allem junge Leute unter anderem gegen CDU und CSU auf die Straße. Die Demonstrationen junger Menschen für mehr Klimaschutz unter dem Motto "FridaysforFuture" wiederum wurden von führenden Unions-Politikern zunächst sehr kritisch kommentiert, inzwischen hat sich der Ton geändert, ohne allerdings eine eindeutige Haltung zu formulieren.

Im westfälischen Münster will man am Samstag dennoch optimistisch in den Europawahlkampf starten. Dass Hauptredner und EVP-Spitzenkandidat Weber gerade lautstark seinen Widerstand gegen die von der Kanzlerin und ihrer Koalition unterstützte Gaspipeline North Stream 2 erneuert hat, soll die Harmonie nicht stören.

Webers CSU könnte - nach dem langen und zwischen den neuen Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und Söder beigelegten Streit zwischen den Schwesterparteien - bei der Europawahl ohnehin eine wichtige Helferfunktion für die CDU-Chefin zukommen: Die Christsozialen können in Bayern mit einem guten Ergebnis rechnen, von dem auch AKK profitieren würde.

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