Kramp-Karrenbauer und die Maaßen-Debatte Ver-sagt

Annegret Kramp-Karrenbauer wollte auf maximale Distanz zu Hans-Georg Maaßen gehen. Das ist richtig. Aber die CDU-Chefin stellt sich maximal ungeschickt an - wieder einmal.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Jedes Mal Aufregung, Irritationen, Diskussionen
John Macdougall / AFP

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Jedes Mal Aufregung, Irritationen, Diskussionen

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Hat sie oder hat sie nicht? Am Ende ist es gar nicht mehr wichtig, ob Annegret Kramp-Karrenbauer wirklich einen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen ins Spiel gebracht hat oder nicht. Sie hat auf eine Frage nach einem solchen Verfahren nicht klar geantwortet, so dass der Eindruck entstehen konnte, sie schließe es zumindest nicht aus.

Die CDU hatte damit eine Maaßen-raus-Debatte, da halfen auch keine nachträglichen Erklärungen, Relativierungen, Klarstellungen. Kaum jemand sprach am Wochenende noch über die Einigung über Bahnfreifahrten uniformierter Soldaten. Kaum jemand interessierte sich für die Tagesordnung des Koalitionsausschusses. Selbstbeschäftigung statt Regierungsarbeit.

Um es klar zu sagen: Dass sich die CDU-Vorsitzende von Maaßens rechtskonservativen Spaltungsversuchen distanziert, ist wichtig und richtig. Lange hat AKK sich schwer getan mit der Kursbestimmung für ihre Partei, erst übte sie die vorsichtige Abkehr von Angela Merkels Flüchtlingspolitik, dann wollte sie die auseinanderdriftenden Flügel miteinander versöhnen.

Nicht nur eine Frage des Timings

Maaßen und die sogenannte Werteunion wollen sich aber gar nicht versöhnen lassen. Dass der Vorsitzende der erzkonservativen Splittergruppe seinerseits gerade dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther den Parteiaustritt nahelegte, spricht Bände. Da ist ein klares Wort der Chefin schon angebracht.

Aber Kramp-Karrenbauer hat sich dabei so dilettantisch angestellt, wie es einem politischen Profi nicht passieren darf. Besonders laut stöhnen nun die ostdeutschen CDU-Wahlkämpfer auf. In Brandenburg und Sachsen wird in zwei Wochen gewählt, und gerade im Osten ist Maaßen noch ein Publikumsmagnet. Eine Diskussion über seinen Rauswurf können die Christdemokraten in der heißen Wahlkampfphase dort so gut gebrauchen wie eine zünftige Parteispendenaffäre.

Dem könnte man noch entgegenhalten, dass es doch nur ehrlich ist, wenn Kramp-Karrenbauer ihre Meinung nicht aus taktischen Gründen zurückhält. Aber es geht ja nicht nur um den Zeitpunkt, es geht um Grundsätzliches: Die CDU-Chefin erweckt den Anschein, sie wolle in der Auseinandersetzung mit dem rechten Unionsflügel nun das ganz große Besteck herausholen, so, als ob es das Sarrazin-Drama in der SPD nie gegeben hat.

Und natürlich funktionieren die Märtyrer-Reflexe auf der anderen Seite: Die innerparteiliche Demokratie und Meinungsfreiheit seien in Gefahr, rufen Maaßen und seine Freunde, die wollen uns ausgrenzen, weil wir "nicht auf Linie sind".

Will ich ja gar nicht, will ich ja gar nicht, hält Kramp-Karrenbauer verzweifelt dagegen. Und damit ist man beim eigentlichen Problem: Seit sie Merkel im CDU-Vorsitz beerbt hat, gerät AKK immer wieder kommunikativ ins Stolpern.

Im Karneval machte sie einen dummen Witz auf Kosten Intersexueller, nach der Europawahl sinnierte sie über Regeln gegen "Meinungsmache" im Internet, jüngst war sie in einem Interview so zu verstehen, ihre Partei könnte von der schwarzen Null abrücken. Dabei hatte sie offenbar schwarze Null und Schuldenbremse verwechselt.

Immer wieder heißt es: Alles nicht so gemeint

Jedes Mal große Aufregung, Irritationen, Diskussionen, jedes Mal mussten Kramp-Karrenbauer und ihre Adjutanten im Anschluss ausschwärmen und erklären, was sie angeblich nicht gemeint hatte und wie man sie wirklich verstehen sollte.

Ihre Aussagen im Fall Maaßen zeigen, dass sie aus ihren Fehlern auch nach mehr als acht Monaten im Amt nicht gelernt hat. Oder nicht daraus lernen kann.

Wenn aber die Parteivorsitzende mit unklaren Aussagen ständig Raum für Missverständnisse, Spekulationen und unangenehme Debatten lässt, dann ist das fatal - für die Chefin selbst und die ganze CDU. Dann leidet Kramp-Karrenbauers Autorität, dann werden auch in den eigenen Reihen die Zweifel an ihren Führungsqualitäten wachsen. Und der Wähler, der sich fragt, wofür die CDU heute denn steht, wird weiter vergeblich auf Antworten warten.



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eckawol 18.08.2019
1. Die "Lernkurve"
von AKK als Parteivorsitzende UND Bundesverteidigungsministerien wird zur Schlangenlinie.
citi2010 18.08.2019
2. Bei welchem Würfelspiel...
... diese Politikerin ausgesucht wurde höhere Positionen zu bekleiden ist mir schleierhaft. Es scheint dass nur unangenehme Blender wie AKK oder Spahn Ambitionen haben diese Partei zu führen.
ThomasSuzuki 18.08.2019
3. Sie wird nie Kanzlerin. Nie.
Sie wird nie Kanzlerin. Nie.
steinbock8 18.08.2019
4. Eins ist sicher,
sie wird nie Kanzlerin. Eine Aufreihung von Pleiten, Pech und Pannen. Je früher die CDU und vor allem Sie selber das einsieht, desto besser für alle Beteiligten. Hört bitte auf mit dem unwürdigen Schauspiel. Für Kanzlerin reicht es einfach nicht.
cyberpommez 18.08.2019
5. Fettnäpfchen
Frau KK hat ein Fettnäpfchen- Zielsuchgerät, sie trifft sicher jedes. sich bietende Fettnäpfchen genau in der Mitte. Das allerdings lässt mich an ihrer Qualifikation für irgendein Amt zweifeln. Es fehlt an Verständnis von grundlegenden Dingen und Feingefühl.
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