Umgang mit Maaßen SPD wirft Kramp-Karrenbauer "Herumeiern" vor

Mit unklaren Aussagen zum Umgang mit Ex-Verfassungsschützer Maaßen hat die CDU-Chefin ihre Partei irritiert. Nun schaltet sich der Koalitionspartner ein und fordert von Kramp-Karrenbauer eine klare Haltung.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Kritik aus der SPD wegen Umgang mit Maaßen
Jörg Carstensen / DPA

Annegret Kramp-Karrenbauer: Kritik aus der SPD wegen Umgang mit Maaßen


Wie hält es die CDU mit Hans-Georg Maaßen? Mit einer unklaren Antwort auf die Frage nach einem Parteiausschlussverfahren hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Partei am Wochenende in Aufregung versetzt. Inzwischen ist klar: Ein solches Verfahren wird es nicht geben. Nicht jetzt jedenfalls. Die Debatte über den richtigen Umgang mit dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten ist damit aber längst nicht vorbei.

Auch der Koalitionspartner SPD, der im Fall Thilo Sarrazin seine ganz eigenen Erfahrungen mit dem Versuch gemacht hat, einen unliebsamen Rechtsausleger loszuwerden, mischt sich nun ein. Führende Sozialdemokraten werfen Kramp-Karrenbauer Unentschlossenheit vor. "Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf Maaßen zu spät und falsch reagiert", sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach dem SPIEGEL. "Statt sich klar von seiner AfD-nahen Haltung zu distanzieren, ließ sie lange zu, dass er damit Wahlkampf in Ostdeutschland macht. Und dann einen Parteiausschluss auch nur anzudeuten, was sie gemacht hat, war ein Fehler."

SPD-Vize Ralf Stegner, der sich wie Lauterbach aktuell für den Parteivorsitz bewirbt, bezeichnete Maaßen "aufgrund seiner offenkundigen Sympathie für die Rechte" als "politisch indiskutabel". "Wie stark seine sogenannte WerteUnion zum Problem für die Union und wie schwach die CDU-Vorsitzende geworden ist, zeigt das Herumeiern von Frau Kramp-Karrenbauer, die jetzt schon öffentlich von ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak zurückgepfiffen wird", so Stegner weiter.

Ziemiak war Kramp-Karrenbauer am Wochenende als einer der ersten zur Seite gesprungen und hatte via Twitter klargestellt, dass seine Parteichefin keinen Ausschluss Maaßens anstrebe.

Kramp-Karrenbauers Aussagen in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag konnten zumindest so verstanden werden, dass sie ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen für möglich hält. "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen", sagte sie in dem Interview auf die konkrete Frage, ob sie über einen Ausschluss nachdenke. "Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet." Später betonte Kramp-Karrenbauer selbst, dass sie damit keinen Ausschluss ins Spiel bringen wollte.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die CDU-Vorsitzende auf, den "Zick-Zack-Kurs" im Umgang mit Maaßen zu beenden. "Ich wünsche mir da eine klare Haltung", sagte Klingbeil dem SPIEGEL. "Spätestens seit Maaßen öffentlich über Bündnisse mit der AfD nachdenkt, wäre das mehr als notwendig."

Irritationen in der Ost-CDU

In der CDU hatten am Wochenende vor allem ostdeutsche Politiker irritiert auf Kramp-Karrenbauers Aussagen reagiert. Im Wahlkampf ist Maaßen vor allem für die CDU in Sachsen aktiv, dort wird ebenso wie in Brandenburg in knapp zwei Wochen ein neuer Landtag gewählt.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer bezeichnete die Debatte über ein Ausschlussverfahren in der "Bild am Sonntag" als "falschen Weg" und betonte: "Bei aller berechtigten Kritik an Hans-Georg Maaßen - wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist." Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wir empfinden diese neuerliche Personaldiskussion als nicht sonderlich hilfreich."

Kramp-Karrenbauer erhielt für ihre scharfe Distanzierung von Maaßen aber auch Unterstützung aus der Parteispitze. "Die Abgrenzung ist vollkommen richtig und notwendig", sagte Vorstandsmitglied Johann Wadephul der dpa. Das sächsische Vorstandsmitglied Marco Wanderwitz sagte der Nachrichtenagentur, eine klare Haltung gegenüber Maaßen sei langsam nötig. "Er betreibt aktiv die Annäherung an die AfD, eine extremistische Partei. Das ist gegen die Grundwerte der Union."

Maaßen selbst sagte der dpa, nicht er habe sich von den Positionen der Partei entfernt, "sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt". Die CDU sei immer eine Partei der Vielfalt gewesen. Es sei ihm ein Rätsel, wer Kramp-Karrenbauer "dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren".

Maaßen war im Spätsommer 2018 als Verfassungsschutzpräsident in die Kritik geraten, nachdem er die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt. Im November 2018 versetzte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte. Maaßen hat seine Kritik an der Migrationspolitik von Merkel und der Bundesregierung auch zuletzt immer wieder bekräftigt.



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cte/phw/dpa

insgesamt 66 Beiträge
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Cannonier 19.08.2019
1. Maaßen ist das Problem der CDU
Die SPD sollte sich da mit Blick auf die eigene Situation raushalten. Sie wird aus AKKs Herumeiern kein Kapital schlagen oder gar Sympathien und Stimmen zurückgewinnen.
dasfred 19.08.2019
2. Da kann sich die SPD auch mal ins Gespräch bringen
Wenigstens hat man bei Sarrazin sofort reagiert, auch wenn es mit dem Parteiausschluss nicht funktioniert hat. Maaßen hat man zu lange, zuviel durchgehen lassen. Immer nur das Gequäke, die CDU sei unter Merkel nach links gerutscht. Wo ist die CDU links? Alles, was die SPD in die Koalition eingebracht hat, wurde so lange verwässert, bis es Wirkungslos wurde. Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, der Mindestlohn ist zwar da, muss aber selbst eingeklagt werden, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt. Gegen Mini-Rente wird jeder Ansatz von der CDU blockiert, der die Betroffenen besser stellt. Selbst bei der Ehe für alle durften die CDU Mitglieder bei Positionen von vorgestern verharren. Die Umverteilung von unten nach oben geht fröhlich weiter. Wer bei diesen Zuständen die CDU immernoch links sieht, muss sehr weit rechts außen stehen.
nikaja 19.08.2019
3. Muedigkekt der SPD
Am Bsp des Umgangs der CDU mit ihrem rechten Uboot Maassen zeigt sich die Flachheit und Unfaehigkeit der SPD. Ohne eigene Konzepte vorzulegen sucht man sich Themen, um den GroKo-Partner nass zu machen. Da hat man leider beim Thema Maassen ins Klo gegriffen. Wie konsequent geht die Partei mit ihrem Sarrazin um ? Auch geht der Eiertanz ueber Parteiausschluss ueber Jahre und nix passiert. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen, oder es geht ins Laecherliche und da sind wir mittlerweile angekommen.
waldgeist 19.08.2019
4. AKK ist durch
Da helfen auch keine Bahnfreifahrkarten für Soldaten mehr. Spätestens mit ihren Aussagen zu Rezo und ihrem kruden Verständnis von Meinungsfreiheit ist sie bei vielen untendurch. Ihre Beförderung zur Verteidigungsministerin diente meines Erachtens ohnehin nur dazu, sie über einen Schleudersitz loszuwerden.
Kapustka 19.08.2019
5. AKK kann es nicht
Auch wenn der Spiegel sie mit der Anti-Merz Kampagne (Millionär, Privatflugzeug, Blackrock,...) nach Kräften unterstützt hat: Merz wäre die bessere Wahl gewesen. AKK hat die Union auf 26 Prozent geschrumpft. Und produziert im Wochentakt handwerkliche Fehler.
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