Umgang mit Maaßen SPD wirft Kramp-Karrenbauer "Herumeiern" vor

Mit unklaren Aussagen zum Umgang mit Ex-Verfassungsschützer Maaßen hat die CDU-Chefin ihre Partei irritiert. Nun schaltet sich der Koalitionspartner ein und fordert von Kramp-Karrenbauer eine klare Haltung.
Annegret Kramp-Karrenbauer: Kritik aus der SPD wegen Umgang mit Maaßen

Annegret Kramp-Karrenbauer: Kritik aus der SPD wegen Umgang mit Maaßen

Foto: Jörg Carstensen / DPA

Wie hält es die CDU mit Hans-Georg Maaßen? Mit einer unklaren Antwort auf die Frage nach einem Parteiausschlussverfahren hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Partei am Wochenende in Aufregung versetzt. Inzwischen ist klar: Ein solches Verfahren wird es nicht geben. Nicht jetzt jedenfalls. Die Debatte über den richtigen Umgang mit dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten ist damit aber längst nicht vorbei.

Auch der Koalitionspartner SPD, der im Fall Thilo Sarrazin seine ganz eigenen Erfahrungen mit dem Versuch gemacht hat, einen unliebsamen Rechtsausleger loszuwerden, mischt sich nun ein. Führende Sozialdemokraten werfen Kramp-Karrenbauer Unentschlossenheit vor. "Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf Maaßen zu spät und falsch reagiert", sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach dem SPIEGEL. "Statt sich klar von seiner AfD-nahen Haltung zu distanzieren, ließ sie lange zu, dass er damit Wahlkampf in Ostdeutschland macht. Und dann einen Parteiausschluss auch nur anzudeuten, was sie gemacht hat, war ein Fehler."

SPD-Vize Ralf Stegner, der sich wie Lauterbach aktuell für den Parteivorsitz bewirbt, bezeichnete Maaßen "aufgrund seiner offenkundigen Sympathie für die Rechte" als "politisch indiskutabel". "Wie stark seine sogenannte WerteUnion zum Problem für die Union und wie schwach die CDU-Vorsitzende geworden ist, zeigt das Herumeiern von Frau Kramp-Karrenbauer, die jetzt schon öffentlich von ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak zurückgepfiffen wird", so Stegner weiter.

Ziemiak war Kramp-Karrenbauer am Wochenende als einer der ersten zur Seite gesprungen und hatte via Twitter klargestellt, dass seine Parteichefin keinen Ausschluss Maaßens anstrebe.

Kramp-Karrenbauers Aussagen in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag konnten zumindest so verstanden werden, dass sie ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen für möglich hält. "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen", sagte sie in dem Interview auf die konkrete Frage, ob sie über einen Ausschluss nachdenke. "Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet." Später betonte Kramp-Karrenbauer selbst, dass sie damit keinen Ausschluss ins Spiel bringen wollte.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die CDU-Vorsitzende auf, den "Zick-Zack-Kurs" im Umgang mit Maaßen zu beenden. "Ich wünsche mir da eine klare Haltung", sagte Klingbeil dem SPIEGEL. "Spätestens seit Maaßen öffentlich über Bündnisse mit der AfD nachdenkt, wäre das mehr als notwendig."

Irritationen in der Ost-CDU

In der CDU hatten am Wochenende vor allem ostdeutsche Politiker irritiert auf Kramp-Karrenbauers Aussagen reagiert. Im Wahlkampf ist Maaßen vor allem für die CDU in Sachsen aktiv, dort wird ebenso wie in Brandenburg in knapp zwei Wochen ein neuer Landtag gewählt.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer bezeichnete die Debatte über ein Ausschlussverfahren in der "Bild am Sonntag" als "falschen Weg" und betonte: "Bei aller berechtigten Kritik an Hans-Georg Maaßen - wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist." Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wir empfinden diese neuerliche Personaldiskussion als nicht sonderlich hilfreich."

Kramp-Karrenbauer erhielt für ihre scharfe Distanzierung von Maaßen aber auch Unterstützung aus der Parteispitze. "Die Abgrenzung ist vollkommen richtig und notwendig", sagte Vorstandsmitglied Johann Wadephul der dpa. Das sächsische Vorstandsmitglied Marco Wanderwitz sagte der Nachrichtenagentur, eine klare Haltung gegenüber Maaßen sei langsam nötig. "Er betreibt aktiv die Annäherung an die AfD, eine extremistische Partei. Das ist gegen die Grundwerte der Union."

Maaßen selbst sagte der dpa, nicht er habe sich von den Positionen der Partei entfernt, "sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt". Die CDU sei immer eine Partei der Vielfalt gewesen. Es sei ihm ein Rätsel, wer Kramp-Karrenbauer "dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren".

Maaßen war im Spätsommer 2018 als Verfassungsschutzpräsident in die Kritik geraten, nachdem er die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt. Im November 2018 versetzte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte. Maaßen hat seine Kritik an der Migrationspolitik von Merkel und der Bundesregierung auch zuletzt immer wieder bekräftigt.

cte/phw/dpa
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