Führungsdebatte CDU streitet über Wahlverfahren für Kanzlerkandidatur

Wird die K-Frage durch eine CDU-Urwahl entschieden? JU-Chef Tilman Kuban verteidigt im SPIEGEL die Idee, Vertraute von Annegret Kramp-Karrenbauer halten dagegen. Die Führungsdebatte nimmt an Schärfe zu.

CDU-Vertreter Merz, Kramp-Karrenbauer (im November 2018): Wer führt künftig?
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CDU-Vertreter Merz, Kramp-Karrenbauer (im November 2018): Wer führt künftig?


In der Urwahlfrage sind die Fronten in der CDU verhärtet. Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, verteidigt den entsprechenden Antrag seiner Organisation für den Bundesparteitag Ende November. "Der Urwahlantrag hat nicht das Ziel, eine bestimmte Person zum Kanzlerkandidaten zu machen, sondern die Basis zu motivieren", sagte er dem SPIEGEL.

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Heft 45/2019
Über echte und gefühlte Grenzen des Sagbaren

Nach SPIEGEL-Informationen soll jedoch bei einem Treffen von JU-Vertretern am Rande des Münchner Oktoberfestes besprochen worden sein, Friedrich Merz zum Deutschlandtag der CDU-Nachwuchsorganisation einzuladen und ihm mit dem Urwahlantrag eine Rampe in Richtung Kanzlerkandidatur zu bauen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte.)

Kuban widerspricht dem. "Es ist einfach nicht mehr zeitgemäß, dass einige wenige über die Kanzlerkandidatur entscheiden", so die Begründung Kubans für den Antrag.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans stellt sich gegen die Urwahlpläne. "Meiner Meinung nach hat sich das bisherige Verfahren, nämlich die Absprache zwischen den Spitzen von CDU und CSU, bewährt", sagte er dem SPIEGEL. Wir haben uns im Präsidium darauf verständigt, im kommenden Jahr über das Verfahren und den Ablauf zur Aufstellung eines Kanzlerkandidaten bzw. einer Kanzlerkandidatin zu beraten."

Eine verfrühte Personaldiskussion sei kontraproduktiv, so der Vertraute von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Die Sozialdemokraten sind uns doch dabei ein mahnendes Beispiel. Wir dürfen deshalb nicht die gleichen Fehler machen und uns selbst demontieren."

Die Urwahl wird vor allem von Anhängern von Friedrich Merz gefordert. Nach SPIEGEL-Informationen will die Mittelstandsunion MIT ihn in ihren Bundesvorstand holen, um ihn enger einzubinden. Er ist bereits Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats.

Neben Merz gelten auch Nordrein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als Aspiranten auf die Kanzlerkandidatur. CSU-Chef Markus Söder scheint dagegen keine entsprechenden Ambitionen zu haben.

Neue Kritik an Kramp-Karrenbauer

Trotz Appellen führender Christdemokraten reißt die Kritik an CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer nicht ab. Die baden-württembergische CDU-Kultusministerin und Landtagswahl-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann sagte dem SPIEGEL: "Die Handschrift der CDU ist nicht klar erkennbar. Da muss mehr Führung und Linie rein." Es brauche politische Köpfe, so Eisenmann, "die authentisch für christdemokratische Grundüberzeugungen eintreten." Die CDU-Politikerin sagt: "Derzeit herrscht in der Partei eine gewisse personelle Austauschbarkeit."

Auch der CDU-Innenexperte Armin Schuster beklagt den Zustand der Partei. "Meine Hoffnung war, das Doppel Kramp-Karrenbauer mit Merkel würde uns als Partei stark nach vorne bringen", sagte er dem SPIEGEL. "Das hat leider gar nicht funktioniert."

Der frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert sagte dem SPIEGEL, er habe Kramp-Karrenbauer anders als viele sächsische Kollegen anfangs unterstützt. "Inzwischen habe ich allerdings den Eindruck, die erhoffte Wende ist nicht eingetreten." Entweder gelinge Kramp-Karrenbauer noch ein Befreiungsschlag, der ihre Akzeptanz bei den Wählern steigere, sagt der CDU-Politiker, "oder man muss neu nachdenken".

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Wittke, kritisierte dagegen den früheren Fraktionschef Merz nach seiner heftigen Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die dieser nach der Thüringen-Wahl geäußert hatte. "Das ist die Kritik eines Außenseiters", sagte Wittke. "Er hat bislang weder in der Partei noch in der Wirtschaft ein Amt mit Verantwortung übernommen, bei dem es darum geht, unterschiedliche Flügel zusammenzuführen und zu einem gemeinsamen Handeln zu kommen." Allein dies lasse an seiner Kanzlerfähigkeit zweifeln, so der CDU-Politiker.

Hochrangige Abgeordnete hatten zuvor in einem gemeinsamen Appell ein Ende der Personaldebatte gefordert - und dabei indirekt Kramp-Karrenbauer verteidigt und Merz scharf kritisiert. "Das Verhalten einzelner war extrem schädlich für die CDU und selbstzerstörerisch."

Neue Kritik an Großer Koalition

Unterdessen wächst unter den CDU-Abgeordneten das Unbehagen über die Große Koalition. Man habe zu viel Konzessionen an die SPD gemacht, um das Regierungsbündnis am Leben zu halten, beim Klimaschutz - jetzt möglicherweise auch beim Thema Grundrente. Einer von ihnen ist Thomas Bareiß, konservativer Abgeordneter aus Baden-Württemberg. "Mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik können wir in der CDU ganz schnell Einigkeit herstellen", sagte er dem SPIEGEL.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium hat auch konkrete Vorstellungen, was das sein könnte: "Als Antwort auf die schwächelnde Konjunktur brauchen wir jetzt für Mittelstand und Wirtschaft eine spürbare Entlastung", sagt er und fordert eine Unternehmenssteuerreform als Projekt für die zweite Halbzeit der GroKo. "Auch unsere im internationalen Vergleich sehr ambitionierten Klimaschutzziele dürfen nicht zu Standortnachteilen führen", sagt Bareiß. "Deutschland muss weiter ein starker Industriestandort bleiben."

Auch aus der Wirtschaft kommen kritische Stimmen. "Die Große Koalition hat ihre Chance nicht genutzt", sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands der Familienunternehmer, dem SPIEGEL. "Alle Ressourcen werden in den Ausbau des Sozialstaats gesteckt, für Investitionen und die Zukunftsfähigkeit des Landes ist dagegen angeblich kein Geld da."

Ein Großteil der Wirtschaft habe deshalb das Vertrauen verloren, dass dieses Regierungsbündnis noch Positives bewirken könne. "Inzwischen wären viele Unternehmer bereit", sagt er, "das wirtschaftspolitische Risiko einer CDU/CSU-Minderheitsregierung oder eines Jamaika-Bündnisses einzugehen".

Vom CDU-Wirtschaftsrat kommt unterdessen Unterstützung für seinen Vizepräsidenten Merz. "Jetzt nach der Thüringen-Wahl muss aufgearbeitet werden, was zu diesen Wahlergebnissen geführt hat", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem SPIEGEL. "Das kann nicht als Majestätsbeleidigung abgetan werden."

Der Angriff gilt niemand anderem als der Kanzlerin selbst. "Fest steht auf jeden Fall", sagt Steiger: "Weder Annegret Kramp-Karrenbauer noch Mike Mohring tragen dafür die Hauptverantwortung."

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ama/flo/kno/ran/gt/msa

insgesamt 99 Beiträge
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Seite 1
claus7447 01.11.2019
1. Wie schnell sich doch die Zeiten änderten ...
... da lästerten gestern noch CDU / CSU Abgeordnete und Funktionäre über die SPD - und jetzt sitzen sie schon mitten im Strudel. Man sollte bevor man Steine wirft lieber mal schauen ob man nicht selbst im Glashaus sitzt. Ich wünsche den CDU Mitgliedern viel Spass!
Freidenker10 01.11.2019
2.
Der Kanzlerwahlverein begehrt gegen die Thronfolge auf, ein einmaliger Vorgang! So langsam bekommen wohl ein paar Abgeordnete Angst um ihren Job den sie verdientermaßen Gefahr laufen zu verlieren. Wer Jahrzehnte nur kuscht und im Grunde seine Daseinsberechtigung darin findet alle 4 Jahre seinen Kanzler/in abzunicken der muss Demokratie erst wieder lernen. Zumindest ist schon mal ein Anfang gemacht, kann diesem Verein nur gut tun!
skeptikerjörg 01.11.2019
3. Wie Urwahl?
Wie soll denn die Urwahl vonstatten gehen? 1. Kandidaten stellen sich selbständig zur Wahl oder wird den Mitgliedern eine von wem auch immer vorbestimmte Auswahl angeboten? 2. Wer wählt? CDU-Mitglieder wählen einen Kandidaten/eine Kandidatin und die CSU stellt einen dagegen? CDU- und CSU-Mitglieder wählen gemeinsam - trotz der signifikant unterschiedlichen Mitgliederzahl? Also wählen letztlich doch nur die CDU-Mitglieder? 3. Kauft die CSU diese Abschiebung in die Zweitklassigkeit? Tilman Kuban trägt mit der Initiative einen neuen Spaltpilz in die Union, nur, um seinem Favoriten Friedrich Merz eine weitere Chance zu eröffnen. 4. Bei dieser "Urwahl" gibt es dann einen Sieger und mehrere Verlierer. Schon aus diesem Grund wird sich außer AKK, die muss und Friedrich Merz, der will, niemand von Gewicht dieser Urwahl stellen. Also taktischer Versuch, den Verlierer Merz wieder ins Spiel zu bringen.
Schartin Mulz 01.11.2019
4. Herr
Merz war doch politisch in der Union aktiv. Er hätte doch mithelfen können, der CDU ein Profil zu verpassen. Aber nachdem ihm sein Amt abhanden kam, hat er sich ja jahrelang nicht für die CDU interessiert, sondern seine eigenen Interessen verfolgt. Und jetzt kommt er als selbsternannter Messias aus der Ecke und weiß alles besser. Mir ist unbegreiflich, dass so ein Mann jetzt so gehypt wird.
arthurfleckl 01.11.2019
5.
AKK ist doch schon völlig verbrannt und Merz ist leider zu alt und zu blackrock. Es müsste ein konservativer Kandidat sein, der zeitnah zwei Millionen ungebetene Gäste nach Hause fliegt und die eingesparten 50 Mrd. Euro jährlich in Zukunftsfelder investiert, gleichzeitig braucht es einen Rentenfonds nach dem Modell Norwegens, um die Einzahler ab 2030 stark zu entlasten. Merkel hat so viele Dauerbaustellen eröffnet, es müsste schon ein Tausendsassa sein mit einem großartigem Team und gerne auch mit ganz offener Unterstützung von KI, damit wieder Fakten zählen und nicht Gefühlsduselei.
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