Neue Verteidigungsministerin Opposition stellt Eignung Kramp-Karrenbauers infrage

Mit der Übernahme des Verteidigungsministeriums legt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine unerwartete Kehrtwende hin - die Kritik der anderen Parteien ist groß.

Ihr Schritt ins Verteidigungsministerium gilt als heikles Unterfangen: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bisher einen Ministerposten ausgeschlossen.
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Ihr Schritt ins Verteidigungsministerium gilt als heikles Unterfangen: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bisher einen Ministerposten ausgeschlossen.


"Zur Meldung Augen rechts." Das Wachbataillon des Verteidigungsministeriums ist am Mittwochvormittag für die neue Chefin angetreten. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt im Eiltempo ihren Kabinettsposten ein. "Ich gehe mit vollem Herzen und auch voller Überzeugung mein Amt als Bundesverteidigungsministerin an", sagt sie in einer knappen Ansprache.

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Kurz zuvor hatte sie im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunde erhalten. Dass Kramp-Karrenbauer den Posten von Ursula von der Leyen übernimmt, hatte viele überrascht. Um 21.30 Uhr war am Vorabend die Kehrtwende der CDU-Chefin nach einer Telefonschalte des CDU-Präsidiums bekannt geworden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39), der bis dahin als Favorit für den Posten gehandelt worden war, erfuhr von der Entscheidung selbst am Telefon.

Kramp-Karrenbauer hatte einen Wechsel ins Kabinett zuvor mehrfach ausgeschlossen, weil sie sich auf das Parteiamt konzentrieren wolle. Ihre Wechsel wirft viele Fragen auf: Was hat zu ihrem Sinneswandel geführt? Wollte sie Konkurrent Spahn, der schon im Rennen um den CDU-Vorsitz gegen sie unterlegen war, nicht mit einem öffentlichkeitswirksamen Posten vorbeiziehen lassen? Hat sie sich deswegen kurzfristig selbst in Position gebracht? Und hat sie damit vielleicht ihre letzte Chance genutzt, um die Weichen Richtung Kanzleramt zu stellen? Viele Fragen sind offen.

Ministerium gilt nicht als förderlich für Karriere

Klar ist: Das Verteidigungsministerium kann nach den Erfahrungen anderer Minister nicht unbedingt als Sprungbrett ins Kanzleramt gelten. Es lauern viele Fallstricke. Vorgängerin von der Leyen geriet wegen diverser Probleme in der Truppe und im Ministerium mehrfach in die Schlagzeilen.

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Vorgänger von AKK: Schleudersitz Verteidigigungsministerium

Unterstützung erhielt Kramp-Karrenbauer aus den eigenen Reihen, unter anderem von Innenminister Horst Seehofer (CSU). "Ich glaube, das ist die beste Besetzung, die man sich jetzt vorstellen kann", sagte er. "Wir haben jetzt mit der Annegret keine Verlegenheitslösung."

Beim Koalitionspartner SPD und den anderen Parteien ist das Echo keineswegs derart positiv. "Das hat die Bundeswehr nicht verdient", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. "Ein Wortbruch ist kein guter Anfang."

Finanzminister Olaf Scholz dagegen erklärte, er werde mit Kramp-Karrenbauer gut zusammenarbeiten. Viele andere Genossen hielten sich mit Kommentaren zurück - im Gegensatz zu Politikern der anderen Parteien.

  • Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter spekulierte über die Motive der CDU-Chefin. "Mein Eindruck ist, dass Frau Kramp-Karrenbauer ihre Meinung geändert hat, doch ein Ministeramt anzunehmen, weil sie es als eine ihrer letzten Chancen sieht, doch noch Stärke zu beweisen, nachdem sie bisher als Vorsitzende eher glücklos agiert hat", sagte Hofreiter in München.
  • Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Benennung als "Zumutung" für die Bundeswehr. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte, die Union würde die "gebeutelte Bundeswehr" für "Personalspielchen missbrauchen". Merkel und die Union "zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im geringsten interessieren", erklärte die FDP-Politikerin in einer ersten Reaktion.
  • Die Entscheidung für Frau Kramp-Karrenbauer sei eine gefährliche Fehlentscheidung, sagte der Linken-Obmann im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu. Die Linke befürchtet, dass es mit der künftigen Verteidigungsministerin zu mehr Außen- und Kriegseinsätzen der Bundeswehr kommen könnte. "Erst kürzlich hatte sie die Frage offengelassen, ob sich deutsche Bodentruppen am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien beteiligen sollten, sagte Linken-Politiker Bernd Riexinger.

mho/dpa/AFP/Reuters

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claus7447 17.07.2019
1. Es ist Bewährungsprobe!
Man hat sich ja hier im Forum mächtig aufgeregt über das Verhalten der SPD bei der Wahl v.d.L. Aber es muss ja bei einer Demokratie möglich sein - auch dagegen zu sein - und sie hat ihrer nun eingesetzten Nachfolgerin einen wahren Chaoshaufen hinterlassen. Die Karikaturen https://www.spiegel.de/fotostrecke/cartoon-des-tages-fotostrecke-142907-12.html sprechen für sich. Jeder hat eine Chance. Und jetzt darf AKK eben zwei Baustellen versorgen - denn auch die CDU darf sich nicht in der Sicherheit wiegen, das ihr Haus bestellt ist. Kein Plan für Europa, kein Plan wie das Rententhema mittelfristig und langfristig gelöst werden könnte - Mieten bezahlbar (?) - aussitzen bis die nächste Regierung kommt. Und ich kann mir schon die süffisanten Bemerkungen von Merz über einen eventuellen Grünen BK vorstellen: "Bekommen den Laden nicht in Griff!" Na klar - wenn man nur überall Baustellen hinterlässt. Ich bin nach wie vor nicht sicher, ob wir zum Jahresende noch von einer (ohnehin kleinen GroKo) sprechen. Nur - mit wem will eigentlich die CDU (ausser der CSU) noch koalieren?
jonath2010 17.07.2019
2. Warum eigentlich kein Fachmann von der Truppe?
Wo steht eigentlich geschrieben, dass dem Verteidigungsministerium stets ein Politiker / eine Politikerin vorstehen muss? Warum kann nicht ein ausgewiesener Fachmann oberster Befehlshaber der Truppe sein? Zum Beispiel ein verdienter 4-Sterne-General der Bundeswehr? Das wäre geballte Kompetenz und der Respekt und die Loyalität der 180.000 Soldaten wäre ihm gewiss. So aber?
klaus.blum 17.07.2019
3. Inkompetenz
...geht und kommt neu ins Ministerium Hier hat das Postengeschacher unserer Volksvertreter (sinnbildlich) eine Pflegekraft zum Chefarzt gemacht. Nur zur Klarstellung: Vor allen Pflegekräften und deren unglaublichen und mitmenschlichen Leistungen verneige ich mich tief.
kaltmamsell 17.07.2019
4. Wie viele Verbündete hat Ministerin Kramp-Karrenbauer?
Das dürfte die relevante und implizit gemeinte Frage sein. Mit Blick auf die tagesaktuellen Kontexte dieses Politik-Ressorts ist "Eignung" noch nicht direkt zum seltsamen Kriterium mutiert, bleibt aber nahe dran. Vielleicht muss man auch einfach überprüfen, was wirklich wichtig ist. Budget-Sicherheit, Vergabe-Praxis von Aufträgen, ohne böses Blut zu schüren. Ja, und dann geht es auch zu ziemlich substanziellen Fragen: Wer leistet Wehrdienst? Was hat er davon? Gleich, aber auch später? Hier muss eine Volkswirtschaft schon auch in nationaler Verbundenheit über sich hinaus denken. Das ist der erste Schritt. Europa, und was dazugehört, bleibt ein nachrangiger, zweiter Schritt. Das sind, muss man halt einfach auch mal sagen, so Grenzen der beratenden Mäckie-Truppen: Man kann da nicht einfach aktive "Defense"-Operationen so Power-Point-mäßig outsourcen und Söldnern übertragen, was Drohnen nicht schaffen. Frau Kramp-Karrenbauer hat zumindest da aus meiner Sicht schon ein gut geerdetes Fingerspitzengefühl. Gibt es das überhaupt? Remains to be seen.
tutorialfor_you 17.07.2019
5. V-Minister
Mir ist noch V.Rühe in Erinnerung! Doch alles was nach Peter Struck kam musste ich still belächeln, Struck hatte Charisma, er war eckig und kantig , ähnlich wie Strauß und beide waren keine von der aalglatten und weichgespülten Delegation, bitte wie sollte man da einen Krieg gewinnen? Ist das Amt des Verteidigungsministers nun ein Amt der Quotenfrauen geworden ?
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