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27. Mai 2019, 21:31 Uhr

Äußerung zu "Meinungsmache" im Netz

Kramp-Karrenbauer reagiert auf Kritik

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte die Videos des YouTubers Rezo als "Meinungsmache vor der Wahl" scharf kritisiert - über "Regeln im digitalen Bereich" werde zu reden sein. Nun reagierte sie auf Vorwürfe, sie wolle die Meinungsfreiheit einschränken.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach der Europawahl eine Diskussion über "Meinungsmache" im Internet gefordert.

Hintergrund ist das Video des YouTubers Rezo, der sich vergangene Woche kritisch mit der CDU auseinandergesetzt und der Partei Versagen in der Klima-, Sozial- Netz- und Außenpolitik vorgeworfen hatte. Der 55-minütige Beitrag trug den Titel "Die Zerstörung der CDU" und wurde millionenfach angeschaut und geteilt.

Ebenso intensiv diskutiert wie der Beitrag selbst wurde die Reaktion der CDU - die zunächst ein Antwort-Video produzierte, dieses dann aber unter Verschluss hielt. Rezo und weitere YouTuber veröffentlichten im Anschluss einen weiteren Aufruf, CDU, SPD und AfD nicht zu wählen.

Bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin nahm Kramp-Karrenbauer direkt darauf Bezug: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los", fragte sie, "wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen".

Man müsse sich fragen, so Kramp-Karrenbauer, welche Regeln "mit Blick auf das Thema Meinungsmache" im "analogen Bereich" gelten und welche "im digitalen". Die Frage sei eine, "über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen", sagte Kramp-Karrenbauer.

Die Äußerungen Kramp-Karrenbauers sind dahingehend verstanden worden, sie habe die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt.

In sozialen Netzen gab es viel Kritik an der CDU-Vorsitzenden, sodass Kramp-Karrenbauer am Abend reagierte: Es sei "absurd", ihre Äußerungen zu interpretieren als Forderung, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Es sei vielmehr eine Frage "der politischen Kultur", wenn "Journalisten oder YouTuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte" aufriefen.

Eine Ansicht, die FDP-Chef Christian Lindner nicht teilt. Die Äußerung von Kramp-Karrenbauer könne er kaum glauben, twitterte Lindner. "Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in sozialen Medien", so der FDP-Chef.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Niema Movassat, äußerte Kritik. Was Kramp-Karrenbauer zu den Äußerungen von Influencern gesagt habe, sei "ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit".

"70 Jahre Grundgesetz - und die CDU Chefin legt die Axt an", schrieb Movassat. Zudem legte er Kramp-Karrenbauer den Rücktritt nahe.

fek/dpa

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