Kramp-Karrenbauer warnt die SPD Keine Grundrente ohne GroKo

Die designierten SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans sehen die Koalition mit der Union kritisch, ein Bruch scheint möglich. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer weist auf die Folgen hin - etwa beim Grundrentenkompromiss.

Annegret Kramp-Karrenbauer will "auf keinen Fall eine Linksverschiebung der Koalition"
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Annegret Kramp-Karrenbauer will "auf keinen Fall eine Linksverschiebung der Koalition"


Die SPD feierte den Grundrentenkompromiss mit der Union als Erfolg - doch wie wacklig das Vorhaben noch ist, zeigt die jüngste Mahnung von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin knüpft die Umsetzung an das Schicksal der Koalition, wie sie den TV-Sendern RTL und n-tv sagte: "Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird."

Nach dem Mitgliederentscheid in der SPD für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sei eine Linksverschiebung der SPD "klar erkennbar". Dies könne jedoch "auf keinen Fall eine Linksverschiebung der Koalition bedeuten", sagte Kramp-Karrenbauer.

Esken hatte die Grundrente als Beispiel dafür genannt, was möglich sei, wenn die SPD sich durchsetze. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs hatte am Montag gesagt, er könne sich nicht vorstellen, dass seine Partei Erfolge wie diesen aufs Spiel setzen wolle.

Kramp-Karrenbauer verteidigt schwarze Null

Die CDU-Vorsitzende warnte die SPD auch vor dem Rütteln an der schwarzen Null. Esken und Walter-Borjans fordern, diese zugunsten massiver Investitionen in die öffentliche Infrastruktur aufzugeben.

Kramp-Karrenbauer sieht das anders. Wer glaube, "er muss in wirtschaftlich guten Zeiten, wo wir einen ausgeglichenen Haushalt haben, wo wir Geld im Haushalt haben, das nicht abfließt, weil wir zu langsam in unseren Prozessen sind, jetzt noch über die Aufhebung der Schuldenbremse reden, der wird bei der Union wenig Erfolg haben".

Es müsse nun abgewartet werden, welche Forderungen vom SPD-Parteitag am kommenden Wochenende kämen, sagte Kramp-Karrenbauer. Allerdings könne sie "klipp und klar sagen", dass es keine Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags geben werde. Die Große Koalition habe einen Koalitionsvertrag, CDU und CSU seien vertragstreu. "Ob die SPD das für sich auch so sieht, und ob sie es auch so fortsetzen will, das ist jetzt Sache der SPD, das muss sie entscheiden." Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte eine Neuverhandlung ausgeschlossen.



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mes/AFP/Reuters



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Fürstenwalder 03.12.2019
1. Alles klar liebe CDU/CSU Wähler?
"Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird." heißt auf deutsch nix weiter, nur wenn die SPD nach der Pfeife der CDU tanzt, gibt es eine Grundrente. Da hilft nur abwählen. Hat diese unträglich soziale Union keine Stimmen, hockt sie nicht im Parlament.
timtom2222 03.12.2019
2.
Keine CDU Regierung ohne GroKo! Juhu
fjt1967 03.12.2019
3. Endlich wird auch mal die CDU wach
Für einen CDU-Wähler ist der Linksruck in der großen Koalition bisher unerträglich. Endlich steht auch mal die CDU auf und hört auf, sich von der SPD auf der Nase herumtanzen zu lassen. Kommt es zu einem Bruch, gibt es auch neue Chancen für die CDU mal wieder die Themen der Wirtschaft anzupacken und statt Sozialgeschenken mal wieder die Leistungsträger der Gesellschaft zu unterstützen. Unternehmen im Niedriglohnsektor finden keinen Arbeitskräfte mehr, weil die Flut an Transferleistungen auch ein bequemes Leben ohne Arbeit ermöglicht...
Crom 03.12.2019
4.
Die SPD hat viele Punkte in der GroKo umsetzen können, dennoch straft der Wähler sie ab. Offenbar will er solche Dinge wie "Grundrente" gar nicht. Mal daran gedacht?
josho 03.12.2019
5. Genau das ist es, was die SPD....
....an den Rand des Ruins und die Wähler in Scharen davon getrieben hat in den letzten Jahren: Sozialpolitik nach Gnaden der CDU. Nur weitermachen so, liebe Genossen...
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