Kramp-Karrenbauer warnt die SPD: Keine Grundrente ohne GroKo

Die designierten SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans sehen die Koalition mit der Union kritisch, ein Bruch scheint möglich. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer weist auf die Folgen hin - etwa beim Grundrentenkompromiss.

Annegret Kramp-Karrenbauer will "auf keinen Fall eine Linksverschiebung der Koalition"

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Die SPD feierte den Grundrentenkompromiss mit der Union als Erfolg - doch wie wacklig das Vorhaben noch ist, zeigt die jüngste Mahnung von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin knüpft die Umsetzung an das Schicksal der Koalition, wie sie den TV-Sendern RTL und n-tv  sagte: "Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird."

Nach dem Mitgliederentscheid in der SPD für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sei eine Linksverschiebung der SPD "klar erkennbar". Dies könne jedoch "auf keinen Fall eine Linksverschiebung der Koalition bedeuten", sagte Kramp-Karrenbauer.

Esken hatte die Grundrente als Beispiel dafür genannt, was möglich sei, wenn die SPD sich durchsetze. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs hatte am Montag gesagt, er könne sich nicht vorstellen, dass seine Partei Erfolge wie diesen aufs Spiel setzen wolle.

Kramp-Karrenbauer verteidigt schwarze Null

Die CDU-Vorsitzende warnte die SPD auch vor dem Rütteln an der schwarzen Null. Esken und Walter-Borjans fordern, diese zugunsten massiver Investitionen in die öffentliche Infrastruktur aufzugeben.

Kramp-Karrenbauer sieht das anders. Wer glaube, "er muss in wirtschaftlich guten Zeiten, wo wir einen ausgeglichenen Haushalt haben, wo wir Geld im Haushalt haben, das nicht abfließt, weil wir zu langsam in unseren Prozessen sind, jetzt noch über die Aufhebung der Schuldenbremse reden, der wird bei der Union wenig Erfolg haben".

Es müsse nun abgewartet werden, welche Forderungen vom SPD-Parteitag am kommenden Wochenende kämen, sagte Kramp-Karrenbauer. Allerdings könne sie "klipp und klar sagen", dass es keine Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags geben werde. Die Große Koalition habe einen Koalitionsvertrag, CDU und CSU seien vertragstreu. "Ob die SPD das für sich auch so sieht, und ob sie es auch so fortsetzen will, das ist jetzt Sache der SPD, das muss sie entscheiden." Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte eine Neuverhandlung ausgeschlossen.

mes/AFP/Reuters