Streit in der Union Kramp-Karrenbauer weist Seehofer zurecht

Die Debatte über die Konsequenzen aus dem Berliner Anschlag treibt die Unionsschwestern auseinander. Im SPIEGEL warnt die Merkel-Vertraute Kramp-Karrenbauer CSU-Chef Seehofer: erst aufklären, dann handeln.

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer
DPA

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer


Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Verhalten der CSU nach dem Anschlag von Berlin kritisiert. "Erst aufklären, dann sachlich diskutieren und erst am Ende, falls erforderlich, Gesetze ändern", sagte Annegret Kramp-Karrenbauer dem SPIEGEL. "Für mich ist wichtig, dass wir diese Reihenfolge einhalten und nicht heute bereits voreilige politische Schlüsse ziehen. Wir sollten uns mit schnellen plakativen Forderungen zurückhalten, solange wir nicht alle Fakten kennen." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 52/2016
Weihnachten in Zeiten des Terrors

CSU-Chef Horst Seehofer hatte nach der Terrorattacke gefordert, die gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik müsse überprüft und neu justiert werden. Damit hatte er den Streit über die Flüchtlingspolitik Angela Merkels, den die Unionsparteien eigentlich beilegen wollten, neu entfacht.

Inzwischen hat Seehofer sogar ein Versöhnungstreffen der Parteispitzen, das für den Februar geplant ist, wieder infrage gestellt. Das sei nur sinnvoll, wenn man sich auch einigen könne.

Eine Arbeitsgruppe der CSU soll nun Vorschläge zur Sicherheits- und Flüchtlingspolitik erarbeiten, die man dann der CDU unterbreiten will. "Ob die CSU Merkel im Wahlkampf unterstützen wird, ist völlig offen", sagt ein Mitglied der CSU-Spitze. "Der Abstand zu ihr ist wieder größer geworden."

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht und welche Geschichten Sie bei SPIEGEL+ finden, erfahren Sie auch in unserem kostenlosen Politik-Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von den politischen Köpfen der Redaktion.

ran

insgesamt 268 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
epiktet2000 22.12.2016
1. Wir brauchen keine anderen Parteien!
Regierung und Opposition sind schon im System von CDU und CSU integriert. Was brauchen wir noch andere Parteien?
alemannehochdrei 22.12.2016
2. Zurechtweisung
Eine derartige Zurechtweisung war nötig und überfällig. Unbedingt die weitere Linie so einhalten.
Räuber Hotzenplotz 22.12.2016
3. Nein!
Denn vollkommen unabhängig von den schrecklichen Geschehnissen in Berlin und deren kaum zu glaubender Vorgeschichte muß das gesamte Asyl-, Zuwanderungs- und Abschiebe-Recht auf den Prüfstand und an heutige Gegebenheiten angepaßt werden. Als die Gesetze gemacht wurden, hatte nie jemand mit hunderttausenden aus aller Welt gerechnet - das muß man einfach mal konstatieren und entsprechend handeln.
mps58 22.12.2016
4. Falsche Richtung
Frau Karrenbauers Kritik sollte sich besser an die Rot-Grünen und Rot-Rot-Grünen Landesregierungen richten, die es im Bundesrat immer noch blockieren, dass notorisch kriminelle Personen wie der Berliner Attentäter rasch abgeschoben werden können.
reflektiert_ist_besser 22.12.2016
5. danke ...
danke für diese überraschend klaren Worte. Was dieser Horst da veranstaltet ist nicht mehr auszuhalten. Da regiert doch nur noch der Stammtisch (wobei: damit beleidigt man schon manche Stammtische, an denen es vernünftiger zugeht.) Kramp-Karrenbauer hätte ich sowas nicht zugetraut. Respekt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.