Kampf gegen Corona Bundeswehr soll schneller und einfacher helfen

10.000 Soldaten sollen bei Corona-Schnelltests in Altenheimen helfen – doch die Mission läuft nur schleppend an. Nun will die Verteidigungsministerin die Bürokratie eindampfen und die Kosten komplett übernehmen.
Foto: Jonas Güttler / dpa

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will den Einsatz der Bundeswehr in der Corona-Pandemie deutlich vereinfachen und die Kosten für die Unterstützung von Städten und Kommunen komplett übernehmen. Für die Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch haben die Beamten von Kramp-Karrenbauer eine entsprechende Vorlage vorbereitet, die dem SPIEGEL vorliegt. Die Ministerin will so dafür sorgen, dass mehr Bundeswehrsoldaten bei der Bekämpfung der Pandemie eingesetzt werden.

In der Beschlussvorlage argumentiert das Ministerium, der bundesweite Einsatz der Bundeswehr zum Beispiel bei Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen oder in den Impfzentren sei im dringenden Interesse des Bundes. Deswegen wolle die Bundeswehr auf »die Erstattung der amtshilfegebundenen Auslagen für die Hilfeleistungen« verzichten. Die Regel soll rückwirkend für alle Amtshilfeaktionen seit März 2020 gelten und bis Ende 2021 fortbestehen.

Derzeit sind mehr als 14.400 Soldatinnen und Soldaten bei der Corona-Hilfe im Einsatz. Mit rund 5400 helfen die meisten in den Gesundheitsämtern bei der Kontaktnachverfolgung, weitere 2269 unterstützen die Arbeit in den Impfzentren. Schwerpunkte der Amtshilfe sind Berlin, Bayern und Baden-Württemberg mit jeweils weit über 1000 Soldatinnen und Soldaten.  

Viele Kommunen verzichten bisher auf Hilfe

Auch wenn sich Kramp-Karrenbauers Plan wie eine bürokratische Petitesse anhört, soll der Kabinettsbeschluss den Einsatz der Bundeswehr deutlich beschleunigen. Bisher verzichten viele Städte und Kommunen wegen der komplizierten Strukturen bei der Kostenübernahme auf die Hilfe der Bundeswehr, einige scheuen auch schlicht die zusätzlichen Ausgaben für die Uniformierten, die zum Beispiel auch die Unterbringung in Hotels umfasst.

Mit der Übernahme hofft die Ministerin, dass die Hilfe der Truppe mehr als bisher in Anspruch genommen wird, etwa für Schnelltests in Senioreneinrichtungen. Denn obwohl die Bundesregierung Mitte Januar massive Hilfe der Bundeswehr bei geplanten Schnelltests für Alten- und Pflegeheime zugesagt hatte, sind bundesweit bisher nur rund 349 Soldaten angefordert worden, weitere 81 Amtshilfeanträge sollen aber bald gebilligt werden. Das Verteidigungsministerium betont in der Vorlage, dass durch den Abbau von Bürokratie »im Kampf gegen das dynamische Infektionsgeschehen zu jeder Zeit möglichst rasch auf Veränderungen reagiert werden« könne.

Bereits Mitte Januar hatte Kramp-Karrenbauer angeboten, dass sie für die Schnelltests an den Alten- und Pflegeheimen sehr schnell bis zu 10.000 Soldaten bereitstellen könne. Diese sollen so lange eingesetzt werden, bis die Städte und Kommunen die vielen Freiwilligen geschult haben, die sich bereits gemeldet haben.

Die Ministerin appellierte am Montag noch einmal eindrücklich an alle Städte und Kommunen, die Hilfe der Bundeswehr in Anspruch zu nehmen. Beim Besuch der Corona-Koordinierungsstelle in Berlin sagte Kramp-Karrenbauer, jeden Bedarf sofort zu melden. »Wir wollen wirklich in der schwierigen Lage helfen und stellen alles zur Verfügung, was wir haben.«

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