Forderung an die EZB Kramp-Karrenbauer will Niedrigzinspolitik "einbremsen"

Eigentlich halten sich hochrangige Politiker bei geldpolitischen Fragen zurück. Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will nun für "mehr Spielraum" sorgen. Zudem schlägt sie einen "nationalen Klimakonsens" vor.

Annegret Kramp-Karrenbauer
SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX

Annegret Kramp-Karrenbauer


Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, das Ende der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu prüfen. Man müsse "für die Zukunft schauen, ob man nicht die Niedrigzinsphase ein Stück weit einbremsen muss", sagte Kramp-Karrenbauer am Rande einer französischen Wirtschaftskonferenz in Aix-en-Provence im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die Niedrigzinsen seien problematisch, "unter anderem, weil gerade die Menschen mit den klassischen Spareinlagen - darunter viele in Deutschland - davon nicht profitieren". Zudem fließe Kapital aus Europa ab anstatt jungen europäischen Unternehmen zugutezukommen.

"Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass wir in der Geldpolitik weiter Spielraum haben, aber gleichzeitig die Geldpolitik nachhaltig und sehr sensibel anpassen", sagte die CDU-Vorsitzende. "Das ist eine Aufgabe, die jetzt auf Christine Lagarde zukommt".

Die EZB ist von der Politik unabhängig. Direkte Kommentierungen des geldpolitischen Kurses durch Politiker in hohen Ämtern gelten daher als eher unüblich. Gerade zog US-Präsident Donald Trump viel Unmut auf sich, weil er sich allzu forsch zu geldpolitischen Fragen der US-Notenbank Fed äußerte. Auch der türkische Präsident Erdogan steht in der Kritik, weil er seinen Notenbank-Chef entließ, als dieser nicht umsetzte, was Erdogan wünschte.

"CO2 muss etwas kosten"

Überdies äußerte sich die CDU-Chefin im ZDF-Interview und ging mit dem Vorschlag eines "nationalen Klimakonsens" in die Offensive. Sie werde nach der Sommerpause auf die anderen Parteien zugehen, um über "gemeinsame Lösungen" zu beraten, sagte sie.

Zuvor hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Pläne von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für einen CO2-Preis abgelehnt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warf Altmaier Blockade vor.

Kramp-Karrenbauer sagte im ZDF weiter, das Thema Klima sei "durchdringend". Deshalb werde es nicht reichen, nur Vereinbarungen innerhalb der Bundesregierung zu finden. "Ich bin davon überzeugt, dass wir einen nationalen Klimakonsens brauchen." Zurzeit sei zu erleben, dass jede Partei ihre eigenen Vorstellungen auf den Weg bringe. "Aber am Ende muss es ein Konzept sein, das von der Breite der Bevölkerung getragen wird."

Noch unentschieden äußerte sich Kramp-Karrenbauer zu einer möglichen CO2-Steuer. "CO2 muss etwas kosten", sagte die CDU-Vorsitzende zwar. Aber nun müsse sich zunächst einmal angeschaut werden, wie das gesamte bestehende System optimiert werden könne. Ende September werde es dazu konkrete Vorschläge geben. "Ich persönlich bin nicht festgelegt."

tin/dpa/AFP



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