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Bundeswehr Kramp-Karrenbauer will rechtsextreme Soldaten schneller entlassen

Der Militärgeheimdienst MAD drängt darauf, rechtsextreme Soldaten schneller aus der Bundeswehr zu entfernen. Nach SPIEGEL-Informationen legt Ministerin Kramp-Karrenbauer nun eine Gesetzesänderung vor.
aus DER SPIEGEL 23/2020
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: Änderung des Soldatengesetzes vorgelegt

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: Änderung des Soldatengesetzes vorgelegt

Foto: Sebastian Kahnert/ DPA

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will rechtsextreme Soldaten schneller als bisher aus der Bundeswehr werfen können. Ihr Ministerium hat dem Kabinett nach SPIEGEL-Informationen für die kommende Sitzung des Bundeskabinetts eine entsprechende Änderung des Soldatengesetzes vorgelegt.

Laut der Vorlage sollen Zeitsoldaten, die durch rechtsextreme Haltung oder schwere Straftaten wie den Besitz von Kinderpornografie aufgefallen sind, in Zukunft bis zum achten Dienstjahr ohne langwieriges Disziplinarverfahren fristlos entlassen werden können. Dabei muss es sich um schwere Fälle handeln.

Bisher war eine kurzfristige Entlassung von Zeitsoldaten nur bis zum vierten Dienstjahr möglich. Die Entlassung von als Rechtsextremisten erkannten Zeitsoldaten habe zuletzt durchschnittlich zweieinhalb Jahre gedauert, schreibt das Ministerium in der Vorlage als Begründung für die Gesetzesänderung.

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Auch die Wehrdisziplinarordnung soll modifiziert werden. So wird etwa die Höchstgrenze für eine Disziplinarbuße von einem auf zwei Monatssaläre von Soldatinnen oder Soldaten erhöht. So sollen die Kommandeure mehr Spielraum bekommen, Soldaten schon bei ersten Anzeichen von Dienstpflichtverletzungen zu maßregeln.

MAD machte Druck

Hinter den Kulissen drängte der Militärgeheimdienst MAD seit Monaten auf die Änderungen im Soldatengesetz. Die Extremismusfahnder frustrierte in den vergangenen Jahren zunehmend, dass sich die Entlassung von Zeitsoldaten trotz eindeutiger Hinweise auf ihre rechte Gesinnung oft jahrelang hinzog.

Kramp-Karrenbauer bezeichnet die Gesetzesvorlage in einem Brief an ihre Kabinettskollegen als "wichtige Änderung", die eine "schnellere und angemessene Reaktion" gegenüber Extremisten in der Bundeswehr ermögliche.

Die Ministerin steht aktuell wegen eines besorgniserregenden Waffenfundes bei einem Soldaten der Eliteeinheit "Kommando Spezialkräfte" (KSK) unter Druck. Der 45-Jährige wird vom MAD als Verdachtsfall geführt, da er auf einer Party von KSK-Soldaten den Hitler-Gruß gezeigt hatte.

Bei der Razzia in Sachsen hatte die Polizei im Garten des Soldaten in einem unterirdischen Versteck große Mengen Sprengstoff und Munition aus Bundeswehrbeständen gefunden. Die Ministerin will nun durch eine Taskforce untersuchen lassen, ob rechtsextreme Soldaten beim KSK über Jahre geduldet wurden.

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