Unangekündigter Besuch Kramp-Karrenbauer wirbt im Irak für Bundeswehr-Mission

Die Verteidigungsministerin ist zu einem unangekündigten Besuch im Irak eingetroffen. Dort setzt sie sich für die Fortsetzung der Bundeswehr-Mission ein. 
Bundesregierung will die Mission im Irak gerne fortsetzen: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bei einem Truppenbesuch (Archivbild)

Bundesregierung will die Mission im Irak gerne fortsetzen: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bei einem Truppenbesuch (Archivbild)

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Mit einem eintägigen Besuch im Irak versucht Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Chancen für eine Weiterführung der Bundeswehr-Mission in dem Krisenstaat auszuloten. Die CDU-Chefin landete gegen Mittag (Ortszeit) auf dem Internationalen Flughafen Bagdad und fuhr von dort zu Gesprächen mit ranghohen irakischen Militärs. 

Der Besuch der Ministerin, die im Laufe des Tages auch die verbliebenen deutschen Truppen im Norden des Landes besuchen will, war in den letzten Tagen eilig geplant worden, da die Bundesregierung die Mission zur Ausbildung der irakischen Armee gern fortsetzen würde. Seit einigen Jahren beteiligt sich die Bundeswehr mit Soldaten an der sogenannten Koalition gegen den "Islamischen Staat".

Die Zukunft der Mission ist seit der gezielten Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch die USA nahe dem Flughafen Bagdad fraglich. Aus Protest gegen die nicht abgestimmte Drohnen-Operation hatte das Parlament eine Resolution zum Abzug aller ausländischen Truppen der von den USA geführten Koalition beschlossen. Bisher hat sich die Regierung nicht entschieden, ob sie die Resolution umsetzt. 

Trotzdem hat die von den USA geführte Koalition ihre Truppen bereits reduziert. Auch die Bundeswehr zog die knapp 30 Ausbilder, die bisher Einheiten der Armee des Zentraliraks trainierten, aus der Nähe von Bagdad ab. Im Norden des Landes, wo die Bundeswehr die kurdischen Peschmerga ausbildet, wurde das Kontingent verkleinert, derzeit sind dort etwa 90 Deutsche stationiert.

Lager beschossen

Wie gefährlich die Mission derzeit ist, kann sich Kramp-Karrenbauer in Bagdad sozusagen live berichten lassen. Erst am Dienstagabend wurde das Feldlager in Tadschi, in dem die deutschen Ausbilder bisher stationiert waren, mit Raketen beschossen. Mehrere Katjuscha-Raketen schlugen nach Angaben des irakischen Militärs in der Nähe des Lagers ein, verletzt wurde nach ersten Angaben niemand.

Die Bundesregierung will die Mission trotzdem gern fortführen. Sowohl Kramp-Karrenbauer als auch Außenminister Heiko Maas fürchten, dass die erreichten Fortschritte beim Aufbau der Sicherheitskräfte schnell wieder verfliegen, wenn die ausländischen Soldaten abziehen. Am Ende, so das Horrorszenario, könnte der IS ähnlich wie in den Jahren ab 2013 wieder an Raum gewinnen. 

Auch politisch misst Berlin der Mission eine große Bedeutung bei. Schon heute hat Iran im Nachbarland Irak großen Einfluss. Ziehen die ausländischen Truppen nun komplett ab, so jedenfalls die Befürchtung in Berlin, könnte das Land sich noch mehr in Richtung Teheran oder auch gen Moskau orientieren.

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Kramp-Karrenbauer hatte deswegen bereits vor dem Kurztrip mit ihrem Amtskollegen telefoniert. Dabei gewann die Ministerin den Eindruck, dass Bagdad den Einsatz der Deutschen durchaus schätzt. Allerdings steht die Regierung nach der Resolution innenpolitisch unter Druck. Zudem hatte sich Interims-Premierminister Adel Abdul Mahdi dem Protest gegen die USA angeschlossen. 

Bereits am Dienstag hatte Philipp Ackermann, einer der Topdiplomaten des Auswärtigen Amts, in Bagdad Gespräche über die Fortsetzung der Trainingsmission geführt. Aus einem Gespräch mit Mahdi, der das Land nach seinem Rücktritt kommissarisch führt, nahm er mit, dass Bagdad abseits des Protests gegen die USA großes Interesse an dem Training durch die Bundeswehr hat. 

US-Präsident Donald Trump hatte nach der Resolution des Parlaments umgehend gedroht, er könne seine Truppen sehr schnell aus dem Land abziehen. Zudem verlangte er vom Irak Entschädigung für die militärischen Investitionen in dem Land. In einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Trump kürzlich gescherzt haben, Berlin könne die Mission im Irak ja nach dem US-Abzug allein fortführen.

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