Kramp-Karrenbauers Vereidigung Ein Extra-Bundestag für 44 Wörter

Zur Vereidigung von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer müssen die Abgeordneten ihre Sommerpause unterbrechen. Weil der Plenarsaal gerade renoviert wird, muss extra ein Ersatz-Bundestag gebaut werden.

Fabrizio Bensch/ Reuters

Von Tim Kummert und Milena Pieper


Eigentlich haben die Abgeordneten des Bundestags bis zum 9. September Sommerpause, aktuell ist kaum jemand von ihnen in Berlin. Am Mittwoch aber strömen sie fast alle wieder in die Hauptstadt - für einen Tag. Dann wird Annegret Kramp-Karrenbauer mittags in einer Sondersitzung zur neuen Verteidigungsministerin vereidigt. Blaumachen ist nicht so einfach, die Parlamentarier sind gesetzlich zur Anwesenheit verpflichtet.

Tagen wird der Bundestag aber nicht im Reichstagsgebäude, sondern im angrenzenden Paul-Löbe-Haus. Erst ein Mal, am 29. Juli 1953, trat der Bundestag in einem Ausweichquartier zusammen - wie heute waren auch damals Umbauarbeiten der Grund. Vor 66 Jahren trafen sich die Abgeordneten im Funkhaus des Nordwestdeutschen Rundfunks, die Vereidigung Kramp-Karrenbauers findet dagegen in einem Bürogebäude des Bundestags statt.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ablauf der Vereidigung.

Wie läuft die Sondersitzung ab ?

Ihre Ernennungsurkunde als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen hat Annegret Kramp-Karrenbauer bereits erhalten, nun muss sie noch vor dem Bundestag offiziell vereidigt werden. Die Abgeordneten stimmen über das neue Kabinettsmitglied zwar nicht formell ab, trotzdem müssen sie bei der Zeremonie anwesend sein. Die eigentliche Vereidigung dauert nur etwa 90 Sekunden, in denen Kramp-Karrenbauer ihren Amtseid schwören wird. Die Eidesformel umfasst 44 Wörter, sofern am Ende auch die religiöse Beteuerung "So wahr mir Gott helfe" gesprochen wird. Anschließend wird Kramp-Karrenbauer ihre erste, rund 15-minütige Regierungserklärung halten, eine Art Antrittsrede. Darüber wird dann noch eine Stunde debattiert.

Warum findet die Vereidigung nicht im Plenarsaal statt?

Der Plenarsaal des Bundestags unter der Glaskuppel des Reichstagsgebäudes wird gerade renoviert. In der Sommerpause wird nach 20 Jahren ein neuer Teppichboden verlegt, auch Teile der Elektrik werden modernisiert. Die Kosten liegen dafür laut Bundestagsverwaltung bei 419.000 Euro. Aktuell ragen in dem Sitzungsaal statt der bekannten blauen Stühle nur schwarze Röhren aus dem Boden - dort eine offizielle Einführung eines neuen Ministers abzuhalten, wäre nicht möglich. Ihn kurzfristig übergangsweise herzurichten, wäre zu aufwendig gewesen.

Die Bundestagsverwaltung musste für die Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin deshalb eine Alternative finden und wählte das riesige, hallenartige Foyer des Paul-Löbe-Hauses. Dort solle eine Art Zweit-Bundestag entstehen, mit Präsidium, Regierungsbank, Bundesratsbank, Fraktionsblöcken und Zuschauertribünen. Das achtgeschossige Gebäude, benannt nach dem letzten demokratischen Reichstagspräsidenten der Weimarer Republik, beherbergt im Parlamentsalltag mehr als tausend Büros für Abgeordnete und Mitarbeiter, zahlreiche Ausschuss-Sitzungssäle und ein Restaurant.

Welche Schwierigkeiten gibt es beim Aufbau des provisorischen Plenarsaals?

Das Foyer des Paul-Löbe-Hauses ist zwar groß, aber lang gestreckt. Eine Sitzordnung im Halbkreis um das Rednerpult und das Präsidium herum ist hier nicht möglich. Daher werden die Abgeordneten nun blockweise in einer langen Reihe nebeneinander platziert.

Um den Ersatzplenarsaal zu errichten, fing die Bundestagsverwaltung am Sonntag mit den Umbauarbeiten an. Nach SPIEGEL-Informationen wurde dazu mindestens eine externe Firma beauftragt. Die genauen Kosten dafür werden nicht gesondert ausgewiesen. Am Montag wurde zunächst ein langer, grauer Teppich ausgerollt, zudem stellten Techniker große Monitore auf, damit alle Abgeordneten der Zeremonie folgen können. Sie sitzen durch die Anordnung in dem Schlauch zum Teil dermaßen weit voneinander entfernt, dass wohl viele sonst gar nicht sehen könnten, was passiert.

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Vereidigung von Kramp-Karrenbauer: Plenum im Provisorium

Auch für Zuschauer gibt es Einschränkungen, heißt es aus der Bundestagsverwaltung: "Es wird ein begrenztes Platzangebot für Besucher und Journalisten geben", von jeder Redaktion eines Mediums kann zum Beispiel nur ein Journalist vor Ort die Vereidigung verfolgen.

Für alle 709 Abgeordneten werden Stühle aufgestellt, aber keine Pulte. Die Stühle kommen sonst zum Einsatz, wenn der Plenarsaal des Bundestags bei der Bundesversammlung mit zusätzlichen Plätzen erweitert werden muss. Sie werden also nicht extra angeschafft oder angemietet.

Was halten die Bundestagsabgeordneten von diesem Aufwand?

Die meisten Abgeordneten werden wohl erscheinen, wie der SPIEGEL aus Fraktionskreisen der Parteien erfuhr. Viele unterbrechen dafür ihren Sommerurlaub. Wer unentschuldigt fehlt, muss 200 Euro Bußgeld zahlen, entschuldigtes Fehlen kostet 100 Euro.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei rief einige Abgeordnete seiner Fraktion in den Ferien an, als der Termin der Vereidigung feststand. Fraktionsvize Susanne Ferschl ist wütend: "Die Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus ist mit erheblichen Kosten verbunden, viele Abgeordnete reisen ja auch von weit her aus dem Urlaub an. Da muss man sich schon fragen, ob es dieses ganze Theater für gerade mal 80 Minuten wirklich wert ist."

Auch FDP-Chef Christian Lindner hält die Sondersitzung für überflüssig. Die Vereidigung hätte bis zu einer regulären Sitzung nach der Sommerpause Zeit gehabt, da Kramp-Karrenbauer bereits seit ihrer Ernennung im Amt und voll handlungsfähig sei, so Lindner. Er berichtet von einer Fraktionskollegin, die vier Flüge und zwei Schiffsfahrten absolvieren müsse, um von ihrem Urlaubsort auf einer griechischen Insel nach Berlin und dann wieder zurück auf die Insel zu gelangen. Abgeordnete, die mit der Bahn anreisen, sorgen für deutlich weniger Zusatzkosten: Sie haben ohnehin eine Bahncard 100.

Kollegen aus anderen Fraktionen sehen das gelassener. Frank Heinrich etwa, Abgeordneter der CDU, kommt aus dem Urlaub in der Bretagne. Heinrich fliegt am Mittwochmorgen um 6 Uhr nach Berlin und abends wieder nach Frankreich zurück. "Ich bin gewählter Abgeordneter", sagt Heinrich, "da hat man gewisse Pflichten, und dazu zählt auch, bei der Amtseinführung einer neuen Ministerin dabei zu sein. Natürlich ist es nicht angenehm, dafür seinen Urlaub zu unterbrechen - aber die Belastung hält sich ja doch in Grenzen."

Kanzlerin Angela Merkel hatte die Sondersitzung beantragt. Sie wollte nach eigenen Worten sicherstellen, dass ihre neue Verteidigungsministerin den in Grundgesetzartikel 64 vorgeschriebenen Eid vor dem Parlament rasch nach der Ernennung ablegt.



insgesamt 107 Beiträge
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Seite 1
drent 23.07.2019
1. Auch eine Frage
Wieviel kostet das alles?
purple 23.07.2019
2. Tja - das ist Klimaschutz ala Merkel
Dazu fällt mir nichts mehr ein. Wie man auf so eine Wahnsinnsidee kommt 700 Abgeordnete wegen NICHTS von sonstwo her einzufliegen, entzieht sich meinem Vorstellungsvermögen.
h.patrick 23.07.2019
3.
"Kollegen aus anderen Fraktionen sehen das gelassener. Frank Heinrich etwa, Abgeordneter der CDU, kommt aus dem Urlaub in der Bretagne. Heinrich fliegt am Mittwochmorgen um 6 Uhr nach Berlin und abends wieder nach Frankreich zurück. " CDU-Politiker müsste man sein
ruediger 23.07.2019
4.
Da gehen die Politiker die das Klima mit Sondersteuern retten wollen aber mit gutem Beispiel voran.
jonath2010 23.07.2019
5. Was weiß sie von der Bundeswehr?
Und was kostet diese Sondersitzung von gerade mal 80 Minuten? Nach meiner Schätzung mindestens 100.000 Euro. Der Steuerzahler zahlt – ob er das gerne tut, wage ich zu bezweifeln. Nach der Vereidigung haben wir eine Verteidigungsministerin, die hoffentlich weiß, dass G36 ein von der Firma Heckler und Koch entwickeltes Schnellfeuergewehr der Bundeswehr ist - und nicht etwa ein erweiterter Gipfel der stärksten Industrienationen der Welt.
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