Nach AKK-Äußerungen Zehntausende unterzeichnen Petition für Meinungsfreiheit

Mit ihren Äußerungen zu "Meinungsmache im Netz" hat Annegret Kramp-Karrenbauer Entrüstung ausgelöst. Nun haben zwei YouTuber eine Petition für Meinungsfreiheit gestartet.

Annegret Kramp-Karrenbauer
Sean Gallup/Getty Images

Annegret Kramp-Karrenbauer


Nach der Äußerung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet haben Zehntausende Menschen eine Petition für Meinungsfreiheit unterzeichnet. Die YouTuber Marmeladenoma und Herr Newstime äußern darin ihre Befürchtung, dass "unbequeme Videos in der heißen Wahlkampfphase" künftig gefiltert werden sollten.

"Müssen sich Videos wie die des YouTubers Rezo im Wahlkampf besonderen Regeln unterwerfen? Wir sagen: Nein", heißt es in der Petition. Sie fordern Kramp-Karrenbauer auf: "Stoppen Sie die Zensur und den Angriff auf die Meinungsfreiheit!" Bis zum Abend hatten bereits mehr als 43.000 Unterstützer unterzeichnet.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag aus Verärgerung über einen CDU-kritischen Wahlaufruf eines YouTubers die Frage gestellt, ob solche "klare Meinungsmache vor der Wahl" reguliert werden müsse. Es stelle sich die Frage: "Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich, und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?" In sozialen Medien und unter Politikern löste die CDU-Chefin damit Entrüstung aus. Ihr wurde ein Angriff auf die Meinungsfreiheit vorgeworfen.

Am Dienstag machte die CDU-Chefin erneut klar, es sei ihr bei ihrer Äußerung nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gegangen. Die beiden Autoren der Petition haben auf YouTube zusammen mehr als eine halbe Million Abonnenten.

kry/dpa/AFP



insgesamt 26 Beiträge
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m82arcel 28.05.2019
1.
Ob sich die Leute noch an ihre "Unterschrift" erinnern, wenn solche Videos vor den nächsten Wahlen von Anhängern der Rechten kommen und man nicht erfährt, wer dahinter steckt und wer das ggf. finanziert? Alle Welt regt sich über russische Einflussnahme durch Kampagnen auf Facebook und Twitter auf, aber auf YouTube soll es völlig anonym und intransparent möglich bleiben? Auch wenn das Video von Rezo zum größten Teil auch meinen Ansichten entspricht, finde ich die fehlende Transparenz problematisch.
m82arcel 28.05.2019
2.
Übrigens erinnert die aktuelle Anzahl an Artikeln zu diesem Thema schon ein wenig an die Wulff-Affäre damals, nachdem der Großteil der Journalisten einräumte, zu weit gegangen zu sein. Nachdem das nun aber ja schon ein paar Jahre her ist, sollte manch Redaktion vielleicht einmal den eigenen Kompass überprüfen, ob man bei der Jagd nach Klicks im Internet nicht vielleicht den ein oder anderen Standard in der Themensetzung vernachlässigt. Oder möchte man beweisen, dass man noch die Macht hat, Politiker aus dem Amt zu schreiben? So kurz nach der EU-Wahl sollte es doch wichtigere Themen geben, als sechs Artikel zu einer ungeschickten Aussage auf einer Pressekonferenz. Und um das klar zu sagen: meine Wahlpräferenz lag und liegt deutlich links von der CDU.
opus_111 28.05.2019
3. Es geht überhaupt nicht um Meinungsfreiheit
Ja, AKK hat die richtige Reaktion hier ziemlich verbockt. Aber dass alle AKK Feinde jetzt auf die durchaus schützenswerte Meinungsfreiheit herum reiten, zeigt nur, dass sie das eigentliche Problem auch nicht verstanden haben. M.E geht es hier darum wie verantwortungsvoll mit Meinungsbildung umgegangen werden soll. Klar, Eltern sind doof, Lehrer sind doof, Politiker sind doof, Kirchen sind doof, Presse ist doof (stimmt allerdings leider zum Teil) aber wer es schafft hier über das Internet Millionen zu erreichen ist cool und automatisch ein Held. Nur, wer hat ihm ein Mandat dafür gegeben? Welch Weisheit, Erfahrung oder Kenntnisse berechtigt ihm besonders dazu auf die Anhänger einer bestimmten politischen Richtung so herum zu meckern und sie möglichst schlecht zu machen? Wo bleibt hier die Gleichheit der Mittel (auch ein schützenswertes Gut) wenn nur die coole technisch Affine etwas zu sagen haben. Meinungsfreiheit über alles, auch über Rücksicht hinweg erachte ich nicht als das Maß aller Dinge. Was er seine Freunde, seine Schulklasse, eine angemeldete Versammlung erzählt ist tatsächlich Schützenswert. Darüber hinaus gibt es sehr wohl das Demonstrationsrecht. Nicht vergessen, wir hatten schon mal so einer im Lande der ganz gut gewusst hat wie er mit seiner Redegewandtheit und Charme die Massen steuern (aka influencen) konnte. Das Wort cool hat es halt damals nicht gegeben, er fühlte sich aber bestimmt zumindest am Anfang aber auch so. In dieser Vielzahl sind nun mal nicht alle Zuhörer kritisch genug um mit den Aussagen als selbsternannten Prophets umzugehen. Es erinnert mir irgendwie an dem Monty Python Film "Leben des Brian". Brian predigt den Lauten "Ihr seid alle Individuen", die Zuhörer antworten wie aus einem Munde "wir sind alle Individuen"
mirage122 29.05.2019
4. Erklärung zur Erklärung!
Nein, so hätte sie das doch gar nicht gemeint. Und noch eine Presse-Konferenz von Überlänge. Aber mit diesen ganzen Aktivitäten redet sie sich in Grund und Boden. Bundeskanzlerin auf Ach und Krach, auf Biegen und Brechen; Das wird in ihrem ganzen Leben nichts mehr. Ich frage mich nur, was hatte sie eingenommen bei ihrer Vorstellungsrede? Oder standen die CDU-Mitglieder unter Drogen. Jedenfalls wehren sich die mündigen Bürger. Und das ist gut so! Denn AKK: Das geht wirklich gar nicht!
die Stechmücke 29.05.2019
5. AKK taktiert wie die AFD
Provozieren dann kommt die Empörung dann wird zurückgerudert dann beginnt der Kreislauf von neuem. Die Frage die sich stellt, ist das eine bewusste Taktik um Veränderung zu ergaunern, oder ist sie einfach nur dümmlich. Die CDU verliert step bei step ihre Gesichtskosmetik.
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