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20. Juli 2019, 21:29 Uhr

Kramp-Karrenbauer zu Bundeswehr

"Sie können sich auf mich verlassen"

Es war ihr erster großer Auftritt als Verteidigungsministerin: Annegret Kramp-Karrenbauer hat der Bundeswehr bei der Stauffenberg-Zeremonie ihre Unterstützung zugesagt - und an den Kampf gegen Extremismus erinnert.

Bei der Gedenkfeier für den Widerstand gegen die NS-Gewaltherrschaft hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der Bundeswehr ihre Wertschätzung und Unterstützung ausgesprochen. Dank allein reiche nicht für den Dienst, den die Soldaten leisteten, sagte Kramp-Karrenbauer. "Ihr Dienst verlangt Respekt! Ihr Dienst verlangt Wertschätzung! Ihr Dienst verlangt Unterstützung, und zwar von mir zuallererst ... Und ich sage Ihnen: Sie können sich auf mich verlassen!"

Das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler jährt sich an diesem Samstag zum 75. Mal. Zum Gedenken legten im Bendlerblock in Berlin 400 Rekruten ihr Gelöbnis ab. Am gleichen Ort wurde am 20. Juli 1944, nach dem Attentatsversuch auf Adolf Hitler, der Anführer des Widerstands, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, erschossen - und mit ihm drei Mitverschwörer. Kramp-Karrenbauer richtete ihre erste Rede als Verteidigungsministerin an die Rekrutinnen und Rekruten.

Sie erinnerte die Bundeswehr darin auch an deren Verantwortung im Kampf gegen Extremismus und Hetze. "Wir erleben auch heute, dass unsere Demokratie verächtlich gemacht wird", sagte Kramp-Karrenbauer. Zudem gebe es "Angriffe auf die Werte unserer Verfassung" und "Hetze von Populisten und politischen Brandstiftern". In Erinnerung an die Widerstandsgruppe gegen Hitler sagte sie: "Diese Tradition verpflichtet." Die Offiziere seien Vorbilder. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in ihrer Rede, es gebe "Momente, in denen Ungehorsam eine Pflicht sein kann".

Der soldatische Dienst erfordere "Gehorsam - aber keinen blinden", sagte Kramp-Karrenbauer. "Den Staatsbürger in Uniform gibt es nur mit einem staatsbürgerlichen Gewissen." Sie gratulierte den Soldaten zum Gelöbnis und würdigte die Auslandseinsätze der Bundeswehr, bei denen sich die Soldaten dafür einsetzten, "Menschen ein Leben in ihrer Heimat zu ermöglichen, in Würde, in Frieden, frei von Furcht".

Kramp-Karrenbauer fordert höhere Rüstungsausgaben

Als Verteidigungsministerin forderte Kramp-Karrenbauer eine deutliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben. Die Bundesrepublik habe dem Ziel der Nato, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, eine "klare Zusage gegeben", sagte die CDU-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ihr sei zwar bewusst, dass man das nicht von heute auf morgen erreiche. Aber ebenso klar sei, "dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen muss".

Das Nato-Ziel würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Für 2020 sind nun allerdings Rüstungsausgaben in Höhe von nur 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung anvisiert, laut Finanzplan soll die Quote bis 2023 sogar auf 1,25 Prozent sinken.

Kramp-Karrenbauer wandte sich zugleich gegen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Nordatlantischen Bündnisses und der Vereinigten Staaten. "Die Nato ist und bleibt der Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur", sagte sie. Der Koalitionsvertrag sehe zwar eine stärkere europäische Säule vor, doch es sei nicht realistisch zu glauben, "dass eine europäische Initiative die Nato ersetzen könnte".

Die CDU-Vorsitzende ist als neue Verteidigungsministerin umstritten. Eigentlich hatte Kramp-Karrenbauer stets betont, nicht ins Kabinett gehen zu wollen. Einer repräsentativen Umfrage für SPIEGEL ONLINE zufolge bewerten knapp drei Viertel der Deutschen Kramp-Karrenbauers Wechsel ins Verteidigungsministerium negativ. Etwa die Hälfte findet die Entscheidung sogar "sehr negativ".

kko/AFP/dpa

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