Kramp-Karrenbauer zu Bundeswehr "Sie können sich auf mich verlassen"

Es war ihr erster großer Auftritt als Verteidigungsministerin: Annegret Kramp-Karrenbauer hat der Bundeswehr bei der Stauffenberg-Zeremonie ihre Unterstützung zugesagt - und an den Kampf gegen Extremismus erinnert.

Kramp Karrenbauer bei ihrer ersten Rede vor der Truppe
FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

Kramp Karrenbauer bei ihrer ersten Rede vor der Truppe


Bei der Gedenkfeier für den Widerstand gegen die NS-Gewaltherrschaft hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der Bundeswehr ihre Wertschätzung und Unterstützung ausgesprochen. Dank allein reiche nicht für den Dienst, den die Soldaten leisteten, sagte Kramp-Karrenbauer. "Ihr Dienst verlangt Respekt! Ihr Dienst verlangt Wertschätzung! Ihr Dienst verlangt Unterstützung, und zwar von mir zuallererst ... Und ich sage Ihnen: Sie können sich auf mich verlassen!"

Das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler jährt sich an diesem Samstag zum 75. Mal. Zum Gedenken legten im Bendlerblock in Berlin 400 Rekruten ihr Gelöbnis ab. Am gleichen Ort wurde am 20. Juli 1944, nach dem Attentatsversuch auf Adolf Hitler, der Anführer des Widerstands, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, erschossen - und mit ihm drei Mitverschwörer. Kramp-Karrenbauer richtete ihre erste Rede als Verteidigungsministerin an die Rekrutinnen und Rekruten.

Sie erinnerte die Bundeswehr darin auch an deren Verantwortung im Kampf gegen Extremismus und Hetze. "Wir erleben auch heute, dass unsere Demokratie verächtlich gemacht wird", sagte Kramp-Karrenbauer. Zudem gebe es "Angriffe auf die Werte unserer Verfassung" und "Hetze von Populisten und politischen Brandstiftern". In Erinnerung an die Widerstandsgruppe gegen Hitler sagte sie: "Diese Tradition verpflichtet." Die Offiziere seien Vorbilder. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in ihrer Rede, es gebe "Momente, in denen Ungehorsam eine Pflicht sein kann".

Der soldatische Dienst erfordere "Gehorsam - aber keinen blinden", sagte Kramp-Karrenbauer. "Den Staatsbürger in Uniform gibt es nur mit einem staatsbürgerlichen Gewissen." Sie gratulierte den Soldaten zum Gelöbnis und würdigte die Auslandseinsätze der Bundeswehr, bei denen sich die Soldaten dafür einsetzten, "Menschen ein Leben in ihrer Heimat zu ermöglichen, in Würde, in Frieden, frei von Furcht".

Kramp-Karrenbauer fordert höhere Rüstungsausgaben

Als Verteidigungsministerin forderte Kramp-Karrenbauer eine deutliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben. Die Bundesrepublik habe dem Ziel der Nato, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, eine "klare Zusage gegeben", sagte die CDU-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ihr sei zwar bewusst, dass man das nicht von heute auf morgen erreiche. Aber ebenso klar sei, "dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen muss".

Das Nato-Ziel würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Für 2020 sind nun allerdings Rüstungsausgaben in Höhe von nur 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung anvisiert, laut Finanzplan soll die Quote bis 2023 sogar auf 1,25 Prozent sinken.

Kramp-Karrenbauer wandte sich zugleich gegen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Nordatlantischen Bündnisses und der Vereinigten Staaten. "Die Nato ist und bleibt der Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur", sagte sie. Der Koalitionsvertrag sehe zwar eine stärkere europäische Säule vor, doch es sei nicht realistisch zu glauben, "dass eine europäische Initiative die Nato ersetzen könnte".

Die CDU-Vorsitzende ist als neue Verteidigungsministerin umstritten. Eigentlich hatte Kramp-Karrenbauer stets betont, nicht ins Kabinett gehen zu wollen. Einer repräsentativen Umfrage für SPIEGEL ONLINE zufolge bewerten knapp drei Viertel der Deutschen Kramp-Karrenbauers Wechsel ins Verteidigungsministerium negativ. Etwa die Hälfte findet die Entscheidung sogar "sehr negativ".

kko/AFP/dpa

insgesamt 54 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
VormSpiegel 20.07.2019
1. Blind und blöd
wurde der 2% Schwelle zugesagt, wohl wissend das Deutschland in seiner Grundstruktur eine reine Verteidigungs-Armee darstellt. So viel Geld ist für die reine Verteidigung absolut zu viel. Das Geld in die Nato Angriffs-Armee zu stecken widerspricht vollständig der Grundlage der Deutschen Armee. Unterstützende Maßnahmen sind das eine, Kriegerische Beteiligungen darf es niemals geben. Das sie mehr Geld fordert ist völlig klar, das hat jeder Verteidigungsminister vorher auch schon gemacht, allein das man mehr Geld hat zum verschleudern, weil man dann nicht wirklich darauf achten muss auch wirklich effizient zu sein in dem was man macht, solange man das vielfache bekommt was man eigentlich benötigt kann man sich auch leisten das noch viele Posten in Bonn besetzt sind und die Standort über ganz Deutschland verteilt sind. Das eigentliche Ziel muss ja wohl sein die Armee so kosten effektiv wie nur möglich zu machen für den Job für den sie gedacht ist, der Verteidigung des Landes. Eine reine Rüstungs-Industrie und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Soldaten soll die Bundeswehr eben nicht sein, das kann die private Wirtschaft allemal leisten.
Moonrox 20.07.2019
2. Vorsicht!
Wann immer jemand es für nötig hielt, besonders zu betonen, dass verlass sei, dass man sich auf ihn/ihr verlassen könne; es war der Anfang vom Ende. Warum muss man denn das Selbstverständliche noch besonders hervorheben? Genau, wenn man unsicher ist.
telarien 20.07.2019
3. Fehlbesetzung
Ich bin sicher, Frau VdL fand ähnlich warme Worte zum Start. Auf dem Posten des Verteidigungsministers brauchen wir jemanden, der den Job zu 100% macht. AKK hingegen soll die CDU führen und bastelt noch an ihrer Kanzlerschaft. Das sind drei Jobs.
Athlonpower 20.07.2019
4.
Aha, die Dame fordert also mehr Geld für die Bundeswehr, die ja angeblich so wichtige 2% Marke, obwohl die Bundeswehr mit den bisherigen 1,3% schon nichts mehr auf die Reihe bringt und immer weiter den Bach runtergeht, wo gehen nur die vielen Milliarden pro Jahr hin, man weiß es einfach nicht, da "Kronprinzessin" Annegret ja auch noch die CDU-Vorsitzende offiziell ist, könnte die Dame doch auch gleich sagen, woher das mehr Geld - ca. 35 Mrd Euro - denn kommen soll, als angebliche Parteivorsitzenden der großen Regierungspartei wäre hier mal ein Fingerzeig ganz hilfreich vor den Wahlen, die Klein-Annegret ja auch als Spitzenkandidatin der Union bereichern will, wenn die Bundeswehr innerhalb weniger Jahre fast eine Verdoppelung erhalten soll, muß das Geld ja an anderer Stelle weggenommen werden, oder droht hier eine große Steuererhöhung? Wäre mal nett, wenn die offizielle Thronfolgerin Annegret hier mal ein paar klare Antworten gibt, bzw. daß die Hofberichterstatter am Berliner Hof hier mal einhaken würden, was natürlich nie passieren wird.
Markus Frei 20.07.2019
5. Abwarten
Na ja, ich denke die Soldaten können ganz beruhigt sein, für AKK ist das ganze ja nur ein Nebenjob, Hauptsächlich ist Sie ja Parteivorsitzende und mit der Neuausrichtung der CDU beschäftigt. Da bleibt nicht viel Zeit übrig um bei der Bundeswehr groß was anzurichten. Sie wird ein paar hübsche medienwirksame Reden halten, ansonsten dürfte man seine Ruhe haben.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.