Brief von Kramp-Karrenbauer Im Fall Maaßen stand Koalitionsbruch "konkret im Raum"
Annegret Kramp-Karrenbauer
Foto: ODD ANDERSEN/ AFPIn einem Schreiben an die Parteimitglieder hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die umstrittene Entscheidung verteidigt, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen von seinem Posten abzuberufen und ins Bundesinnenministerium zu versetzen. "Die SPD pochte auf die Entlassung von Herrn Maaßen. Der Bundesinnenminister bestand darauf, die Expertise von Herrn Maaßen weiter zu nutzen", heißt es in dem Brief.
"Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum - mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen", schrieb demnach Kramp-Karrenbauer. Dies sei aus Verantwortung für das Land nicht vertretbar erschienen.
Anlass für ihren Brief war die Kritik, die der Kompromiss zwischen Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chefin Andrea Nahles und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ausgelöst hatte: Sie hatten beschlossen, dass Maaßen - wie von den Sozialdemokraten gefordert - als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgelöst wird. Dafür soll der 55-Jährige nun aber Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter Seehofer werden und dort zuständig sein für Bundespolizei, Cybersicherheit und öffentliche Sicherheit. Dem muss das Bundeskabinett noch zustimmen.
Die Beförderung Maaßens stieß vor allem in der SPD auf Kritik. Auch Parteichefin Nahles hatte mit einem Schreiben an die SPD-Mitglieder appelliert, die Große Koalition nicht infrage zu stellen. Kurz darauf legte sie in einem TV-Interview noch einmal nach und sagte, sie sei nicht bereit, wegen Maaßen die Regierung zu stürzen. Das sei er nicht wert.
Kritik an der Maaßen-Personalie gab es aber auch innerhalb der CDU. Schleswig-Holsteins CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote sagte, es löse bei ihm erhebliche Irritationen aus, wenn jemand von seinem Posten abgelöst werde und zugleich auf der Karriereleiter aufsteige.
Kramp-Karrenbauer schrieb nun, ihr sei bewusst und sie empfinde es als nachvollziehbar, dass die Entscheidung der Koalitionsrunde zur Versetzung Maaßens "Fragen hervorruft - wenn nicht sogar auch Unverständnis, Kopfschütteln und Ablehnung". Aber: Die Partei habe eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen.
Man habe erstens eine reibungslose Weiterarbeit der Sicherheitsbehörden gewährleisten müssen. Zum anderen müsse die Regierungsarbeit fortgesetzt werden - "nicht als Selbstzweck, sondern um die anstehenden drängenden Anliegen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen". Kramp-Karrenbauer verwies dabei konkret auf eine Reihe von Reformen wie etwa das Baukindergeld oder die Verbesserung der Kita-Betreuung.
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