Ministerin vor Regierungserklärung Kramp-Karrenbauers Arbeit beginnt erst

Erst wird sie vereidigt, dann hält die neue Verteidigungsministerin ihre erste Regierungserklärung. Doch mehr als ein paar Eckpunkte und Bekenntnisse sind von Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zu erwarten.

Neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bei Gelöbnis zum Stauffenberg-Gedenktag
Michael Kappeler/ DPA

Neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bei Gelöbnis zum Stauffenberg-Gedenktag

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Die letzte formale Hürde wird Annegret Kramp-Karrenbauer an diesem Mittwochmittag nehmen, die Abgeordneten unterbrechen dafür extra die parlamentarische Sommerpause. Die neue Verteidigungsministerin wird im Bundestag vereidigt, für neue Kabinettsmitglieder ist das obligatorisch.

Aber ist Kramp-Karrenbauer dann auch wirklich in ihrem neuen Amt angekommen?

Darüber könnte die anschließende erste Regierungserklärung der CDU-Politikerin Aufschluss geben, die sie ausnahmsweise nicht unter der Reichstagskuppel, sondern im Foyer eines benachbarten Bundestagsgebäudes abgeben wird: Der Plenarsaal wird nämlich gerade renoviert.

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Annegret Kramp-Karrenbauer: Parteisoldatin im Bendlerblock

Manches muss improvisiert werden in Berlin dieser Tage, auch der Übergang der Befehlsgewalt von Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen an Kramp-Karrenbauer war ja alles andere als geplant - der überraschend nominierten und vergangenen Dienstagabend zur EU-Kommissionspräsidentin gewählten von der Leyen folgte selbst zur Überraschung der engsten CDU-Führung die Vorsitzende selbst.

"Sie können sich auf mich verlassen", sagte Kramp-Karrenbauer am Samstag bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, kurz IBuK, an die Truppe gerichtet. Mit aller Kraft und der Autorität ihres Amtes als CDU-Chefin will Kramp-Karrenbauer die Interessen der etwa 260.000 militärischen und zivilen Bundeswehrmitarbeiter vertreten. So hat sie es versprochen, auch um den Vorwürfen entgegenzutreten, sie übernehme den Job nur aus persönlichem Machtkalkül.

Video: Vor diesen Aufgaben steht Kramp-Karrenbauer

Imago/Uwe Meinhold/SPIEGEL ONLINE

Aber was für Schwerpunkte will die frühere saarländische Ministerpräsidentin setzen? Welche Ziele verfolgt Kramp-Karrenbauer mit der Bundeswehr? Und was will sie anders machen als ihre Vorgängerin?

Eigentlich müsste die CDU-Politikerin den Abgeordneten des Bundestags gestehen: Das weiß ich selbst noch nicht genau. Denn Kramp-Karrenbauer hat gerade erst angefangen, sich in ihr neues Amt einzuarbeiten, das wegen der vielen Probleme im Verteidigungsministerium als politische Großbaustelle gilt. Sie führt im Haus ein Gespräch nach dem anderen, kontaktiert ihre internationalen Amtskollegen, plant Termine, liest sich ein.

Nur einige Pflöcke hat die Ministerin bisher eingeschlagen, an denen sie sich auch in der etwa 15-minütigen Regierungserklärung - neben den üblichen Bekenntnissen zur Nato und der transatlantischen Partnerschaft, der Einbettung in eine europäische Sicherheitsarchitektur und den sogenannten westlichen Werten - orientieren dürfte.

  • An erster Stelle ist das ihre Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr, um sich dem im Rahmen der Nato selbst gesetzten Zwei-Prozent-Ziel (gemeint sind zwei Prozent der Wirtschaftsleistung) zu nähern. "Dass man die zwei Prozent nicht von heute auf morgen erreicht, ist klar", sagte sie gerade der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Aber man müsse "den Weg dorthin auch wirklich gehen". Aktuell liegt der deutsche Verteidigungsetat mit gut 43 Milliarden Euro bei 1,36 Prozent des Bundesinlandsprodukts (BIP), nach mittelfristiger Finanzplanung würde er allerdings bis 2023 wieder auf 1,25 Prozent sinken.

    Im Verteidigungsministerium veranschlagt man auf Basis der "Finanzbedarfsanalyse 2020" eine Steigerung auf 1,5 Prozent des BIP bis 2023, um die Zusagen an die Nato und sonstige Aufgaben der Bundeswehr erledigen zu können - das wäre ein Plus von etwa 15 Milliarden Euro. Dieser Argumentation dürfte auch die neue Ministerin folgen - auch wenn sie heftige Konflikte mit dem Koalitionspartner SPD riskiert. Aus Sicht Kramp-Karrenbauers geht es dabei nicht darum, US-Präsident Donald Trump entgegenzukommen, sondern um die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands und die Ausrüstungsdefizite der Bundeswehr, die dringend behoben werden müssten.
  • Das eine oder andere Defizit könnte die Ministerin schon am Mittwoch benennen, also beispielsweise die Raketenabwehr, das neue Mehrzweckkampfschiff MKS 180 oder ein neues Sturmgewehr für die Truppe.

    Daneben wird die Personalstärke der Bundeswehr eines der großen Projekte für Kramp-Karrenbauer sein. Ihre Vorgängerin hatte schon vor Jahren im Lichte der Ukrainekrise beschlossen, die Truppe solle für die die Mammutaufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung auf etwas mehr als 200.000 Mann anwachsen - seitdem aber hat sich fast nichts getan. Zwar räumte der Chef-Werber der Bundeswehr für seine kessen Rekrutierungsanzeigen Preise ab, viele neue Bewerber generierten die Kampagnen aber nicht, die Truppenstärke verharrte bei knapp 180.000 Soldaten.

    Kramp-Karrenbauer wird nun entscheiden müssen, ob sie eine Kurskorrektur vornimmt und die Soldaten später in Rente schickt. Die Umsetzung dieser Idee hatte von der Leyen immer wieder verschoben, da die Soldaten-Gewerkschaften protestierten.
  • Die neue IBuK hat sich in dem "FAS"-Interview demonstrativ vor die Truppe gestellt und damit von ihrer Vorgängerin abgesetzt. "Es gibt keinen Generalverdacht gegen unsere Soldaten", sagte sie. Von der Leyen hatte der Bundeswehr nach mehreren Fällen von Rechtsextremismus im April 2017 ein Haltungsproblem bescheinigt. Allerdings fügte auch Kramp-Karrenbauer hinzu: "Das heißt aber nicht, dass wir nicht genau hinschauen, wo etwas kritisch aufgearbeitet werden muss."

Der Regierungserklärung folgt eine etwa anderthalbstündige Debatte - dann wird die frisch vereidigte Ministerin sich wieder an die Arbeit machen. Auch personell stehen wichtige Entscheidungen bevor.

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Vereidigung von Kramp-Karrenbauer: Plenum im Provisorium

Zwar kann sie bei den beamteten Staatssekretären, jedenfalls vorübergehend, auf eine erfahrene Truppe setzen. Im Ministerium heißt es, von der Leyens langjähriger Begleiter Gerd Hoofe werde zumindest für den Übergang bis Ende des Jahres bleiben. Kaum jemand aus dem Leitungsteam Ursula von der Leyens kennt die Vorgänge aus den letzten Jahren so gut wie er. Auch Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer wird wohl auf seinem Posten bleiben, der Militär war nach dem Ausstieg der Unternehmensberaterin Katrin Suder aufgestiegen.

Daneben muss Kramp-Karrenbauer entscheiden, ob sie enge Vertraute aus der Parteizentrale, etwa ihren Chefstrategen Nico Lange oder ihren persönlichen Referenten Boris Binkowska, mit in den Bendlerblock nimmt.

Was für sie spricht: beide sind Reserveoffiziere.

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Meconopsis 24.07.2019
1. Ein unaufhaltsamer Prozess
Eine reine Showveranstaltung. Machtpolitik pur, allerdings nur für den Augenblick. Frau Merkel kann sich inzwischen alles leisten, hat sie doch einen willfährigen Koalitionspartner gefunden, der sich ein ums andere mal vorführen lässt. Selbst wenn die SPD im Herbst die Koalition aufkündigt - das kommt dann zu spät. Man muss ein politscher Masochist sein, um die noch zu wählen. Und die CDU, die ultimative Partei der Macht, opportunistisch, anpassungsfähig und inhaltsleer ? Die wird Jahr für Jahr kontinuierlich abbauen, weil ihr die Jungwähler in Scharen weglaufen, und die Senioren als Stammwähler wegsterben. Ein unaufhaltsamer Prozess. Für ein paar (weitgehend persönliche) Wahlerfolge hat Angela Merkel den Markenkern ihrer Partei zerstört. Was die Agenda 2010 für die SPD war, ist die Migrationspolitik für die CDU. Selbst wenn man zurückrudert, viele Wähler nehmen einem das einfach nicht mehr ab, die sind weg, und das wohl für immer.
anzynder 24.07.2019
2. Ökobilanz von Bundeswehr und Bundestag
Für die Vereidigung von akk werden alle abgeordneten auf Kosten der Bürger mal eben eingeflogen.... die Ökobilanz des Bundestages und der " Bundeswehr" wird sich von diesem Tag nie mehr erholen. Werden die Kosten eigentlich der Bundeswehr in Rechnung gestellt und zum Verteidigungsetat hinzugezählt?
BUKL 24.07.2019
3. Personalpolitik
MNein Sohn hat sich nach dem Abi mit der Note 2,8 bei der BW beworben. Der Wehrdienstberater sagte ihm, dass er mit dieser Note kaum eine Chance hätte. "Die BW nimmt nur die Besten der Besten", wie er erläuterte. Na denn. Mein Sohn fragte sich, ob alleine die Abi-Note ausreicht, um zu beurteilen, damit man ein guter Soldat werden kann. Wenn dieses Gespräch repräsentativ sein sollte, wundert es micht nicht, dass die Anwerbungen erfolglos sind.
barrakuda64 24.07.2019
4. Fauler Bühnenzauber vs. Umweltschutz und Steuergelder
Es wäre uns viel Ärger und Geld erspart geblieben, wäre alles so geblieben wie es war. UvdL, so wie ihre Nachfolgerin, erfolglose Verteidigungsministerin und für die EU Spitze jemand, der HALBWEGS kompetent ist. Von wirklich kompetent redet ja niemand, denn mit der Zeit paßt man seine Erwartungen eben der Realität an. Und dem Klima wäre auch geholfen, denn wie sagte Christian Lindner so treffend (und ich bin beileibe kein Lindner oder FDP Fan): es wäre jede Menge CO2 eingespart worden! Stattdessen will man mit Gewalt eine völlig unnötige Showveranstaltung durchführen, 709 Abgeordnete auf Steuerzahlerkosten aus dem Urlaub zurückholen lassen (zumeist per Flugzeug) und dann mit den spritsparenden, dicken, gepanzerten Limousinen nach Berlin karren, nur um im Voraus eine Art Huldigung und Ehrerbietung zu betreiben, die es normalerweise noch nicht einmal nach GETANER und ERFOLGREICHER Arbeit gibt! Wer´s mit Merkel kann, der wird auch entsprechend zelebriert! Hauptsache der Pendler, der diese Show mit seinen Steuerabgaben finanziert, darf in Zukunft noch mehr für seinen Sprit löhnen, denn Arbeit muss sich doch schließlich lohnen - für die Politiker!
liberaleroekonom 24.07.2019
5. SPD, und sie wissen nicht was sie vor kurzem selbst noch sagten
Auch Herr Maas (SPD) hat als Außenminister erst neulich der NATO zugesichert, dass sich Deutschland Schritt für Schritt auf die ZWEI Prozent (und nicht nur 1,5 Prozent) zubewegen wird. Insofern unterscheidet sich seine Aussage nicht von der Aussage von Frau Kramp-Karrenbauer. Hier ein Auszug aus dem entsprechenden Interview mit der Welt am Sonntag vom 24.03.2019 (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-welt-am-sonntag/2202268): Frage: Wie steht es um das transatlantische Verhältnis. Hat US-Präsident Donald Trump nicht recht mit dem Bestehen auf zwei Prozent der Haushaltsausgaben für Verteidigung? Maas: Man muss sich an Dinge halten, die man vereinbart hat. Wenn wir uns dazu verpflichtet haben, wie alle anderen NATO-Verbündete auch, gilt das. Und wir haben einen Weg beschrieben, wie wir bis 2024 auch die 1,5 Prozent erreichen werden. Nachfrage: Zwei Prozent waren versprochen. Maas: Wir werden uns Schritt für Schritt dahin bewegen. Und: Das wird keine Aufrüstungsdebatte, sondern eine Ausrüstungsdebatte, eben, weil die Flieger fliegen und die Schiffe fahren müssen. Jetzt muss mir nur noch jemand erklären, warum sich die SPD so darüber aufregt (und nicht mitmachen will), wenn Frau Kramp-Karrenbauer genau das einfordert was der Außenminister erst vor kurzem noch selbst vorgeschlagen und den Verbündeten zugesichert hat. Ich bin wahrlich kein Fan von Frau Kramp-Karrenbauer. Ich stelle lediglich fest, dass jetzt der Generalsekretär der SPD über eine Aussage von ihr herfällt, die Außenminister Maas (SPD) im März nahezu identisch von sich gab.
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