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18. März 2019, 08:25 Uhr

Möglicher Koalitionspartner

Kramp-Karrenbauer verprellt die Grünen

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Die derben Sprüche von Annegret Kramp-Karrenbauer werden für die Grünen zum Problem: Rückt die Parteichefin die CDU klar nach rechts, ist eine Koalition nur auf Kosten der grünen Glaubwürdigkeit möglich.

Die Grünen verteidigen neuerdings das Erbe von Helmut Kohl gegen die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Das findet zumindest deren politischer Geschäftsführer, Michael Kellner. 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs kämpften sie für europäische Errungenschaften wie Schengen, schrieb er auf Twitter.

Kramp-Karrenbauer hatte zuvor während einer Diskussion über die Außengrenzen des Schengenraums folgenden Satz gesagt: "Die einzigen, die Schengen derzeit perfekt nutzen, sind kriminelle Elemente und nicht die Sicherheitsbehörden".

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock übte Kritik. "Millionen von Europäerinnen und Europäern arbeiten, reisen, studieren und pendeln tagtäglich in einem Europa ohne Binnengrenzen", sagte sie dem SPIEGEL. Das sei die Grundlage für wirtschaftliche Prosperität und das Friedensprojekt Europa - und das Gegenteil von kriminell. "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Annegret Kramp-Karrenbauer das nicht erkennt", sagte sie. Statt Ängste vor Binnengrenzen zu schüren, müsse man die Freizügigkeit stärken.

Auch Teile der FDP kritisieren AKK

Davon ist Kramp-Karrenbauer anscheinend weit entfernt. Seit ihrem knappen Wahlsieg gegen Friedrich Merz im Dezember umgarnt sie den konservativen Flügel der CDU.

Für die Grünen könnte Kramp-Karrenbauers konservativer Kurs zu einem echten Problem werden. Sie wollen unbedingt regieren, am liebsten mit CDU/CSU, zur Not auch in einem Viererbündnis mit FDP und Union. Bewiesen haben sie das während der Jamaika-Sondierungen im vorvergangenen Herbst. Nicht etwa die Grünen ließen die Gespräche platzen, sondern die FDP.

Das wird so wohl nicht noch einmal passieren, zumindest versucht die FDP dem Eindruck entgegenzutreten. FDP-Chef Christian Lindner erklärte jüngst im "Tagesspiegel", seine Partei könne Kramp-Karrenbauer bei einem Regierungswechsel zur Kanzlerin wählen. Aber auch Teile seiner Partei fremdeln mit der tiefschwarzen CDU-Vorsitzenden.

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte dem SPIEGEL: "Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet jemand aus einer Grenzregion den besonderen wirtschaftlichen und kulturellen Wert des Schengen-Raums so unter den Tisch fallen lässt." Kramp-Karrenbauer müsse sich fragen lassen, ob Deutschland seine Hausaufgaben für eine vernetzte europäische Sicherheitspolitik schon gemacht habe. "Wer an 16 Landesämtern für Verfassungsschutz festhält, kann in Europa nur schwer mit einer Stimme sprechen", sagte Kuhle.

Wie lange es die GroKo noch gibt, das vermag momentan niemand zu sagen. Gut möglich, dass es irgendwann wieder zu Sondierungen zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP kommt.

Grüne werden Merkel vermissen

Dann wird aber nicht die liberale, pragmatische Angela Merkel am Tisch sitzen, sondern die katholische Saarländerin Kramp-Karrenbauer. Merkel hatte die CDU in die Mitte geführt, sie hat unter anderem nach Fukushima den Atomausstieg beschlossen und die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wurde unter ihr (allerdings ohne ihre Zustimmung) durchgesetzt. Zwei Herzensprojekte der Grünen.

Die Ehe für Alle zumindest wäre unter einer Kanzlerin Kramp-Karrenbauer wohl nicht verwirklicht worden. 2015 hatte sie gesagt, dass mit einer Öffnung der Ehe andere Forderungen nicht auszuschließen seien, "etwa eine Heirat von engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen." Diese Ansicht verteidigt sie nach wie vor.

Trotz dieser offensichtlich sehr konservativen gesellschaftspolitischen Haltung fragen sich derzeit viele, auch bei den Grünen, ob die derben Sprüche und Forderungen der neuen Vorsitzenden ihren Überzeugungen entsprechen, oder ob sie so die Partei zusammenhalten will.

Auf eine entsprechende Frage antwortete die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in einem Interview mit dem WDR: "Zumindest arbeitet sie hart daran zu versuchen, diejenigen, die Friedrich Merz gewählt haben, in die Partei zu integrieren, zu reintegrieren." Kramp-Karrenbauer vergesse dabei, dass sie die Verantwortung für die ganze Union habe.

Führt Kramp-Karrenbauer die Partei tatsächlich konsequent nach rechts, wird es für die Grünen schwieriger, sich auf eine mögliche Koalition mit ihnen zu einigen, ohne selbst Glaubwürdigkeit zu verlieren. Dazu kommen die Landtagswahlen in Ostdeutschland. Bei den Grünen fragt man sich jetzt schon, was aus schwarz-grün wird, wenn in Sachsen die CDU doch mit der AfD koalieren sollte. Trotzdem bereitet sich die Partei weiter auf ein schwarz-grünes Bündnis vor.

Sicher ist: Die Grünen werden Merkel vermissen. Nach dem Toilettenwitz von Kramp-Karrenbauer schrieb Grünen-Chef Robert Habeck in einem Blogbeitrag: "Ich hätte ja nicht gedacht, dass ich das mal schreiben würde, aber Angela Merkel fehlt schon jetzt."

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