Reaktionen auf Baerbocks Rede »Der altbekannte linke Mix«

Nach der Rede von Annalena Baerbock beim Parteitag der Grünen folgte Kritik: »Weichgespülte Formulierungen«, hieß es von der CSU. Die Grüne Jugend warf der Parteispitze »Angst vor dem politischen Gegner« vor.
Annalena Baerbock beim Grünen-Parteitag: »Substanzlose Formel«

Annalena Baerbock beim Grünen-Parteitag: »Substanzlose Formel«

Foto: SEAN GALLUP / POOL / EPA

In Zahlen war der Grünen-Parteitag für Annalena Baerbock ein klarer Erfolg. Mit 98,55 Prozent kürten die Online-Delegierten die Grünen-Vorsitzende zur Kanzlerkandidatin. Nach den Schwierigkeiten der letzten Wochen gestaltete sich der Parteitag trotzdem als Zitterpartie. Die Quittung folgte: Vertreter der Grünen Jugend kritisierten nach Informationen des Nachrichtenportals Watson  die Angst der Parteispitze vor dem politischen Gegner.

»Wir können verstehen, dass die Angriffe der letzten Wochen dazu geführt haben, dass auch bei den Grünen die Lust auf mutige Vorschläge ein wenig vergangen ist«, sagte demnach Georg Kurz, Sprecher der Grünen Jugend. »Es ist aber keine vorausschauende Strategie, Vorschläge aus Angst vor dem politischen Gegner abzuräumen.« Die Grüne Jugend war mit mehreren Änderungsanträgen zum Parteiprogramm der Grünen gescheitert. Dazu gehörten Maßnahmen gegen den Klimawandel wie auch ein Antrag zum CO2-Preis des Klimaaktivisten Jakob Basel. »Es ist ganz normal, dass Anträge abgelehnt werden, weil es einfach unterschiedliche inhaltliche Überzeugungen gibt«, sagte Kurz. »Aber die Angst davor, dass etwas gesellschaftlich nicht mehrheitsfähig sein könnte, ist kein gutes Argument.«

»Das rote Programm wurde jetzt halt grün glanzlackiert«

Keine wesentlichen inhaltlichen Neuerungen – das bemängelten auch politische Gegner der Grünen: »Das rote Programm wurde jetzt halt grün glanzlackiert«, sagte Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag dem Nachrichtenportal T-Online. Klimapolitik sei nur ein »Deckmantel«: »Weichgespülte Formulierungen und eine sympathieheischende Frontfrau können nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihr Programm nur der altbekannte linke Mix von Umverteilung, umfassender staatlicher Lenkung und moralisierender Besserwisserei ist.«

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte die Politik der Grünen nach Informationen der »Rheinischen Post« eine »substanzlose Formel«: »Dort, wo die Grünen konkret werden, verlieren sie Unterstützung.«

Andere bemängelten das Wirtschaftsprogramm der Grünen. Die Grünen setzten »nicht auf einen fairen sozialen Ausgleich und neue wirtschaftliche Stärke«, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der »Rheinischen Post«, »sondern darauf, dass Sozialleistungen alle Folgen ihrer Politik auffangen«. Jetzt komme es auf eine »kraftvolle Politik an, die eine Dynamik auslöst hin zu mehr Wohlstand und Klimaschutz«.

FDP-Chef Lindner gratulierte Baerbock zur Wahl über Twitter. Sie solle aber »Farbe bekennen bei der Frage, ob sie sich mithilfe der Linkspartei ins Kanzleramt wählen lassen würde«, heißt es hier. »Dann können die Menschen entscheiden, ob sie eine solche Linksverschiebung in unserem Land wirklich möchten.«

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Beim Parteitag der Grünen hatten die Online-Delegierten für Baerbock als erste grüne Kanzlerkandidatin gestimmt. In der gleichen Abstimmung votierten die Grünen auch für das gemeinsame Wahlkampf-Spitzenduo aus Baerbock und Co-Parteichef Robert Habeck, bei sechs Gegenstimmen und vier Enthaltungen.

In Umfragen stürzten die Grünen zuletzt ab, während die Union als Spitzenreiter den Abstand vergrößern konnte. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht CDU/CSU im Donnerstag veröffentlichten ZDF-Politbarometer bei 28 Prozent und die Grünen bei 22 Prozent. Der ebenfalls am Donnerstag veröffentlichte ARD-Deutschlandtrend platziert die Union ebenfalls bei 28 Prozent und die Grünen bei 20 Prozent.

ime/Reuters/dpa