Anonyme Anzeige Schmiergelder von Elf Aquitaine schon in den Achtzigern?

Die französische Mineralölgesellschaft Elf Aquitaine hat möglicherweise schon vor ihrem Milliarden-Engagement in die Leuna-Raffinerie die bundesdeutsche Wirtschaft geschmiert. Eine entsprechende Anzeige ist bei der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft eingegangen. Die will jedoch nicht ermitteln.


Zentrale von Elf Aquitaine in Paris
AFP

Zentrale von Elf Aquitaine in Paris

Düsseldorf - Der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken, bestätigte am Dienstag einen Bericht des Magazins "Stern" über die Anzeige. Danach sollen in den achtziger Jahren 30 Millionen Mark unter anderem an Beschäftigte der Deutschen Steinkohle AG geflossen sein. Die Schmiergelder sollten laut Bericht die Kohle-Hydrierung verhindern - ein damals viel diskutiertes, neues Verfahren, um aus Kohle Benzin zu gewinnen und damit die deutsche Steinkohleindustrie zu retten.

Laut Anzeigentext hat bereits 1986 eine Französin, die in der Buchhaltung der deutschen Elf Aquitaine-Niederlassung arbeitete, die Steuerfahnder auf die Millionenzahlung aufmerksam gemacht. Die Anzeige der Buchhalterin sei aufgenommen worden, doch dann seien die Steuerfahnder "durch das Finanzministerium NRW angewiesen" worden, "die Prüfung zu unterlassen", behauptet der anonyme Schreiber.

Die Staatsanwaltschaft will jedoch nicht ermitteln. "Zum Einen ist nicht klar, ob die beschriebenen Sachverhalte strafbar sind", sagte Mocken. "Und selbst wenn sie strafbar sind, wären sie inzwischen verjährt." Die Anzeige war zunächst bei der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft eingegangen und dann an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden.



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