Ansar-e-Islam-Prozess Angeklagte im Stuttgarter Terrorprozess zu hohen Haftstrafen verurteilt

Wegen des geplanten Anschlags auf den ehemaligen irakischen Ministerpräsidenten Alawi sind drei Iraker zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Der Hauptangeklagte muss für zehn Jahre ins Gefängnis, sein Komplize für mehr als sieben Jahre, der "Chefplaner" des Anschlags erhielt eine Strafe von acht Jahren Haft.

Stuttgart - Über zwei Jahre hatte sich der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der nordirakischen Terrorgruppe Ansar-e Islam (Unterstützer des Islam) hingezogen: Am Dienstag hat das Oberlandesgericht Stuttgart mehrjährige Haftstrafen gegen alle Angeklagten verhängt.

Das Urteil lautete auf Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie versuchte Beteiligung an einem Mord. Die Angeklagten wurden unter anderem für schuldig befunden, ein Attentat auf den früheren irakischen Ministerpräsidenten Ijad Alawi bei dessen Deutschland-Besuch 2004 geplant zu haben.

Der 34-jährige Hauptangeklagte Ata R. wurde zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Sein Komplize Mazen H., 27, wurde zu sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der "Chefplaner" des Anschlags, Rafik Y., 33, erhielt eine Strafe von acht Jahren Haft. Allen drei Angeklagten warf die Bundesanwaltschaft eine radikal-islamische Einstellung vor.

Richterin Christine Rebsam-Bender erklärte bei der Urteilsverkündung, der in Stuttgart lebende Ata R. sei ein "wichtiges, führendes Mitglied von Ansar-e Islam in Deutschland" gewesen. Er habe regelmäßig Kontakt zur Führungsebene der Organisation im Irak gehabt. Bei ihm seien die Fäden zusammengelaufen. Mazen H. aus Augsburg sollte nach ihren Worten der Nachfolger Ata R.s werden. Er sei praktisch seine rechte Hand gewesen. Rafik Y. aus Berlin bot sich nach Überzeugung des Gerichts an, das Attentat auf Allawi durchzuführen. Dazu habe er die telefonische Genehmigung durch Ata R. und Mazen H. bekommen.

Anti-Terror-Einheiten hatten die drei Iraker am 3. Dezember 2004 an ihren jeweiligen Wohnorten in Deutschland festgenommen. Das Attentat sollte am selben Tag bei einer Veranstaltung während des Deutschlandbesuchs Alawis in Berlin verübt werden. Bei den Angeklagten waren weder Waffen noch Sprengstoff gefunden worden.

Die Bundesanwaltschaft hatte jeweils etwas höhere Strafen beantragt: elf Jahre für Ata R. und jeweils acht Jahre und neun Monate für die beiden anderen. Die Anwälte der drei Angeklagten beantragten Freispruch. Sie hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. Nach 141 Verhandlungstagen war vergangene Woche die Beweisaufnahme abgeschlossen worden. Das Gericht hatte 64 Zeugen vernommen und rund 170 Beweisanträge behandelt. Das Verfahren hatte sich so in die Länge gezogen, weil Rafik Y. immer wieder Anträge gestellt hatte.

Nach Einschätzung deutscher Behörden kämpft Ansar-e Islam für die Errichtung eines islamischen Kurdenstaates nach dem Vorbild des gestürzten Taliban-Regimes in Afghanistan. Auch in der Bundesrepublik sind Anhänger aktiv. Gegründet wurde die Gruppe im Dezember 2001 im Irak.

amz/ddp/dpa/AP

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