Angriff in Ansbach Warum abgelehnte Asylbewerber nicht immer abgeschoben werden

Der Angreifer in Ansbach war ein Flüchtling, dessen Asylantrag abgelehnt worden war. Trotzdem wurde er in Deutschland geduldet. Die rechtlichen Hintergründe.

Tatort in Ansbach, Bayern
DPA

Tatort in Ansbach, Bayern


Der schnelle Überblick
    • Mohammad Daleel, 27, hat am Sonntagabend bei einem Musikfestival im fränkischen Ansbach eine Splitterbombe gezündet und sich damit selbst getötet.

  • • 15 Personen wurden verletzt, vier von ihnen schwer.

  • • Der Syrer Daleel hatte 2014 Asyl in Deutschland beantragt, der Antrag wurde abgelehnt. Er lebte mit einer Duldung in Ansbach.

  • • Ein Video auf Daleels Handy zeigt einen Vermummten, der Daleel sein soll. Er droht mit einem Anschlag "im Namen Allahs" und bekennt sich zum "Islamischen Staat".

• Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Terrorverdachts an sich gezogen.

Wieder ist es zu einer blutigen Attacke in Deutschland gekommen: Am späten Sonntagabend hat ein abgelehnter Asylbewerber einen Sprengsatz im bayerischen Ansbach gezündet. Der Angreifer starb, zwölf weitere Menschen wurden verletzt, drei von ihnen schwer.

Dem mutmaßlichen Täter war laut Bundesinnenministerium die Abschiebung nach Bulgarien angedroht worden. Sein Asylantrag in Deutschland war abgelehnt worden, er war im Land zuletzt nur geduldet. Mit diesem Status ist er keine Ausnahme. Was sind die rechtlichen Hintergründe?

Es gibt verschiedene Gründe, warum eine Abschiebung ausgesetzt wird, zum Beispiel,

  • wenn ein Flüchtling keinen Pass besitzt,
  • wenn er aus gesundheitlichen Gründen nicht reisen kann,
  • oder wenn die Lage im Heimatland eine Rückkehr nicht zulässt.

So darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für ihn konkrete Gefahr besteht, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden.

Der 27-Jährige, der die Explosion in der Menschenmenge vor dem Eingang zu einem Musikfestival auslöste, war nach derzeitigem Ermittlungsstand ein Mann aus Syrien. Vor zwei Jahren habe er Asyl in Deutschland beantragt, der Antrag sei aber vor einem Jahr abgelehnt worden, so der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Der Grund für die Ablehnung des Asylantrags ist laut Herrmann noch unbekannt. Dies soll im Laufe des Tages mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geklärt werden.

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Bayern: Anschlag in Ansbach

Die Duldung ist kein richtiger Aufenthaltstitel, aber ein Nachweis, dass man sich nicht illegal in Deutschland aufhält. Tausende Menschen leben seit vielen Jahren nur mit Duldung in der Bundesrepublik. Sie haben sich hier eingelebt, Jugendliche haben ihren Schulabschluss gemacht. Die häufig über Jahre immer wieder verlängerten Duldungen sind für die Betroffenen oft sehr belastend: Sie können ihr Leben nicht planen, nur unter bestimmten Bedingungen arbeiten oder sich frei in Deutschland bewegen.

Auf diese Situation hat die Große Koalition im vergangenen Jahr reagiert. Künftig sollen Ausländer, die seit Langem in Deutschland leben und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen - rund 30.000 Menschen könnten schätzungsweise davon profitieren.

Die Zahl derer, deren Asylgesuch negativ beschieden wurde und die trotzdem noch in Deutschland leben, ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Dabei leben in Bayern und Sachsen-Anhalt verhältnismäßig wenige abgelehnte Asylbewerber. Laut unserer Grafik lebten im vergangenen Jahr in Bayern 4542 Asylbewerber, deren Anträge 2014 abgelehnt wurden.


Das Motiv des Tatverdächtigen von Ansbach sei noch unklar, teilte Herrmann in der Nacht zum Montag mit. Der Mann sei bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Außerdem habe er schon zweimal versucht, sich das Leben zu nehmen und sei deswegen in psychiatrischer Behandlung gewesen.

Es müsse ermittelt werden, ob er nur sich oder auch andere Menschen mit in den Tod nehmen wollte. Inwieweit die Tat islamistischem Terror zuzuordnen sei, müssten die Ermittlungen zeigen, so Herrmann.

Trotz der gerade erst begonnen Ermittlungen forderte der bayerische Innenminister bereits Konsequenzen: "Wir müssen sehen, dass neben vielen Flüchtlingen mit schlimmen Schicksalen auch Leute in unser Land kommen oder gekommen sind, die eine echte Gefahr für die Sicherheit der Menschen in unserem Land darstellen. Das können wir nicht hinnehmen." Es müssten "konsequente weitere Wege" beschritten werden, so Herrmann.

Bereits seit mehreren Wochen steht fest, dass das bayerische Kabinett bei einer Klausur am Tegernsee das Thema Sicherheit diskutieren wird.

vek/dpa

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