Florian Gathmann

Anschläge und Flüchtlingspolitik Vier Argumente gegen die Vereinfacher

Die Anschläge von Würzburg und Ansbach verunsichern das Land - und immer lauter wird die Frage gestellt: Hat die deutsche Flüchtlingspolitik diese Lage verursacht? So einfach ist es nicht.
Flüchtlinge an der ungarisch-österreichischen Grenze im September 2015

Flüchtlinge an der ungarisch-österreichischen Grenze im September 2015

Foto: LEONHARD FOEGER/ REUTERS

Die Angst geht um im Land. Und sie ist nachvollziehbar. In Würzburg per Axt, in Ansbach mit einer selbst gebauten Sprengladung - zweimal haben Flüchtlinge binnen weniger Tage in Deutschland Terrorakte verübt. In beiden Fällen wollen die Täter im Namen der Organisation "Islamischer Staat" (IS) gehandelt haben.

Ist das erst der Anfang? Was kommt noch?

Diese Fragen stellen sich viele Menschen in Deutschland. Die ehrliche Antwort ist: Keiner weiß es.

Natürlich wird jetzt ein Zusammenhang hergestellt zwischen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und den jüngsten Anschlägen. Rechtsradikale und die rechtspopulistische AfD haben schon lange davor gewarnt, man werde sich mit den Flüchtlingen den Terror ins Land holen. Aber auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, gezeichnet vom Schrecken in seinem Land, sagt jetzt: "Wir haben mit allen unseren Prophezeiungen recht bekommen."

Mit anderen Worten: Angela Merkels Willkommenskultur ist an allem schuld.

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Anschlag in Ansbach: Vom Asylsuchenden zum Attentäter

Foto: Lennart Preiss/ Getty Images

Selbst bei manchem, der auf der Seite der Kanzlerin und CDU-Chefin stand, als sie im vergangenen September aus humanitären Gründen die Grenzen öffnen ließ, der ihren Satz "Wir schaffen das" mit Leben füllte, mögen nun die Zweifel wachsen. Die Stimmung im Land könnte sich ändern, weil Würzburg und Ansbach nun in einer Reihe stehen mit Paris, Brüssel und Nizza - auch wenn die Anschläge hier im Vergleich dazu glimpflicher ausgingen.

Aber ist die Sache wirklich so einfach? Gibt es einen klaren Zusammenhang zwischen der deutschen Flüchtlingspolitik und dem Terror von Ansbach und Würzburg? Vier Gründe sprechen dagegen:

1. Die Täter der beiden Anschläge kamen vor dem Herbst 2015 nach Deutschland. Der Ansbacher Flüchtling, ein Syrer, reiste im August 2014 ein, der aus Würzburg - bei ihm ist noch unklar, ob er Afghane oder Pakistani ist - im Juni vergangenen Jahres. Deshalb greift in diesem Fall auch die Forderung der Gegner der deutschen Flüchtlingspolitik ins Leere, die schon lange nach einer sogenannten Obergrenze rufen: einer fixen Zahl von Flüchtlingen, die pro Jahr nach Deutschland kommen dürfen. Beispielsweise 200.000 jährlich, wie es immer wieder von der CSU gefordert wurde.

2. Die zeitweise ungeordnete Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland im Zuge der Grenzöffnung vom vergangenen Herbst führte dazu, dass die Behörden den genauen Überblick verloren, wer sich im Land befindet - zu Recht ein großer Kritikpunkt. Doch die beiden Täter von Ansbach und Würzburg waren registriert und hatten bereits verschiedene Stufen des Asylprozesses durchlaufen. Es ist auch fraglich, ob eine nachträgliche Sicherheitsüberprüfung für jeden Flüchtling in Deutschland, wie sie nun die CSU fordert, in diesen Fällen etwas genützt hätte: Beide Täter zeigten, nach allem was man weiß, keine erkennbaren Anzeichen einer Radikalisierung.

3. Ein Manko der deutschen Flüchtlingspolitik ist zweifellos, dass man sich um die der Einreise folgenden Schritte zu wenig Gedanken gemacht hat - vor allem um die Integration der Flüchtlinge. Nur: Der Täter von Würzburg galt geradezu als Muster-Integrierter. Der junge Mann lebte in einer Pflegefamilie, war im örtlichen Sportverein und hatte eine Lehrstelle in Aussicht. Der Täter von Ansbach wiederum hätte schon zweimal abgeschoben werden sollen, er stand damit quasi außerhalb des Integrationsrahmens.

4. Die Abschiebungen von Flüchtlingen ohne Bleiberecht laufen zu schleppend - das ist weitestgehend Konsens. Nun werden Verschärfungen gefordert. Allerdings zeigt der Fall des Ansbacher Täters, wie groß die Hürden im deutschen Rechtsstaat - der nicht zur Debatte steht - bei diesem Thema sind: Der Syrer entging zweimal einer Abschiebung, weil er jeweils ein medizinisches Attest vorlegen konnte.

Damit ist klar - so bitter das auch ist: Auszuschließen wären die Taten von Ansbach und Würzburg nur gewesen, wenn Deutschland seit Jahren gar keine Flüchtlinge ins Land gelassen hätte. Und das hätten angesichts der Lage in Syrien, Teilen von Afrika und anderen Krisenstaaten wohl nur die wenigsten Deutschen gewollt.

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