Brandanschlag auf Flüchtlingsheim Hohe Haftstrafe für Ex-NPD-Politiker

Der frühere NPD-Politiker Maik Schneider muss für neun Jahre und einen Monat ins Gefängnis. Ein Gericht verurteilte ihn wegen eines Brandanschlags auf eine Turnhalle, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten.

Verurteilt: Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider
Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/ DPA

Verurteilt: Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider


In einem Revisionsprozess ist gegen den ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider eine hohe Haftstrafe verhängt worden. Das Landgericht Potsdam verurteilte ihn zu neun Jahren und einem Monat Gefängnis.

"Alle Taten sind Ausdruck einer menschenverachtenden fremdenfeindlichen Gesinnung", sagte der Vorsitzende Richter Klaus Feldmann in der Urteilsbegründung. Schneider zündete nach Überzeugung des Gerichts im August 2015 eine Sporthalle im brandenburgischen Nauen an, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Dafür sowie für die Sachbeschädigung des Autos eines polnischen Staatsbürger sprach es eine Gesamtstrafe von sieben Jahren und neun Monaten aus. Für eine versuchte Nötigung und weitere, bereits abgeurteilte Taten wurde der 32-Jährige vom Gericht zu einer weiteren Gesamtstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer acht Jahre und drei Monate Haft gefordert. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch.

Im Januar war Schneider aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte das mit "vermeidbaren Verfahrensverzögerungen" begründet. Schneider war im Februar 2017 in dem Fall zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Urteil war aber wegen der Befangenheit eines Schöffen vergangenes Jahr vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden, und der Prozess musste neu aufgerollt werden.

als/dpa



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