Sicherheitsdebatte nach Ansbach Gegen die Angst

Deutschland kommt nicht zur Ruhe. Wieder trifft es Bayern - und vieles deutet auf einen islamistischen Selbstmordanschlag hin. Wie kann die Politik darauf reagieren? Besonnen, mahnt Innenminister de Maizière.

Blutfleck am Tatort in Ansbach
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Blutfleck am Tatort in Ansbach

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Der schnelle Überblick
    • Mohammad Daleel, 27, hat am Sonntagabend bei einem Musikfestival im fränkischen Ansbach eine Splitterbombe gezündet und sich damit selbst getötet.

  • • 15 Personen wurden verletzt, vier von ihnen schwer.

  • • Der Syrer Daleel hatte 2014 Asyl in Deutschland beantragt, der Antrag wurde abgelehnt. Er lebte mit einer Duldung in Ansbach.

  • • Ein Video auf Daleels Handy zeigt einen Vermummten, der Daleel sein soll. Er droht mit einem Anschlag "im Namen Allahs" und bekennt sich zum "Islamischen Staat".

• Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Terrorverdachts an sich gezogen.

Joachim Herrmann ist um seinen Job in diesen Tagen nicht zu beneiden. Vor einer Woche der Axtangriff bei Würzburg, am Freitag der Amoklauf in München, jetzt die Sprengstoffattacke in Ansbach. Immer wieder muss Bayerns Innenminister erklären, was nicht einfach zu erklären ist. Wer ist der Täter? Warum hat er das getan? Und können wir uns noch sicher fühlen?

Kein Wunder also, dass Herrmann angeschlagen aussieht, als er Montagnachmittag in Nürnberg gemeinsam mit den zuständigen Ermittlern vor die Presse tritt, um die dritte Bluttat im Freistaat binnen einer Woche zu kommentieren. Ein 27-jähriger syrischer Flüchtling hat am Rande eines Musikfestivals in Ansbach einen Sprengsatz in seinem Rucksack gezündet - er starb, 15 Menschen wurden verletzt.

War es der Selbstmordanschlag eines Islamisten? Es wäre der erste in Deutschland überhaupt. Und auch wenn er in Ansbach am Ende verhältnismäßig glimpflich ausging - es wäre eine neue Qualität. Eine abstrakte terroristische Bedrohung wäre real geworden. Die Politik muss reagieren.

Herrmann hatte schon in der Nacht, ohne Beleg und ohne Not, seine "persönliche Einschätzung" verkündet, dass man es mit einem islamistischen Attentäter zu tun habe. Nun beginnt er vorsichtig: Die Motivation des Täters könne wohl nicht völlig unabhängig von islamistischem Gedankengut gesehen werden.

Herrmann spricht von Gewaltvideos auf dem Laptop des Syrers, von Materialien zum Bombenbau in dessen Wohnung. Während dann neben ihm der Polizeivizepräsident und der Oberstaatsanwalt Fragen der Journalisten beantworten, bekommt der CSU-Mann einen Zettel gereicht und neue Ermittlungserkenntnisse zugeflüstert.

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Bayern: Ansbach am Morgen nach dem Anschlag

Der Innenminister ergreift noch einmal das Wort, berichtet von einem Drohvideo auf dem Handy des Täters. Die "provisorische" Übersetzung aus dem Arabischen habe ergeben, dass dieser darin einen Racheakt gegen Deutschland im Namen Allahs ankündigt. Auch einen Schwur auf den Anführer des "Islamischen Staates", Abu Bakr al-Baghdadi, soll es geben. Für Herrmann ist damit "unzweifelhaft" erwiesen, dass es sich um einen Anschlag handelt. Kurz darauf beansprucht die Terrormiliz die Tat für sich.

Natürlich sind solche Taten nicht eindimensional zu betrachten. Der Täter von Ansbach hatte psychische Probleme, war in Behandlung, er war polizeibekannt, hat zwei Mal versucht, sich umzubringen. Vor zwei Jahren war er als Flüchtling nach Deutschland gekommen, sein Asylantrag war abgelehnt worden, er sollte nach Bulgarien abgeschoben werden.

Wann und warum er für sich entschloss, im Namen des IS zum Terroristen zu werden? Völlig offen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der zeitgleich mit Herrmann in Berlin die Öffentlichkeit informiert, erklärt ausdrücklich, dass auch eine Kombination aus terroristischem Hintergrund und labiler Persönlichkeit eine Erklärung bieten könnte. Die Ermittlungen stehen erst am Anfang.

Mehr Polizei an Bahnhöfen und Flughäfen

Die Politik aber hat nicht so viel Zeit, alle Details restlos aufklären zu lassen. Der Druck ist groß, die blutige Serie von Nizza über Würzburg, München, Reutlingen bis nach Ansbach verunsichert die Menschen im Land. Auch wenn es in Wahrheit natürlich keine Serie ist, weil die Hintergründe so verschieden sind, selbst ihre zeitliche Nähe wohl einfach ein unseliger Zufall ist.

Was also tun, um der Bevölkerung zu signalisieren: Wir tun alles für den Schutz unserer Bürger? De Maizière kündigt an, die Polizeipräsenz an Bahnhöfen und Flughäfen "sichtbar" zu verstärken. Von Aktionismus aber will er nichts wissen. Die Devise dieser Tage müsse sein: "überlegt und selbstbeherrscht handeln - mit anderen Worten: Besonnenheit".

Über gesetzgeberischen Handlungsbedarf will der CDU-Politiker noch nicht reden, dafür sollen die Ermittlungen abgewartet werden. Es kursieren ja eine ganze Reihe Forderungen und Vorschläge: Bundeswehreinsatz im Inland, restriktiveres Waffenrecht, schärfere Aufenthaltsregeln.

In Bayern, direkt betroffen von Terror und Amok, ist man weniger geduldig. Von Dienstag an trifft sich das bayerische Kabinett zu einer länger geplanten Klausurtagung. Unter dem Eindruck der vergangenen Tage wird die innere Sicherheit im Mittelpunkt stehen, Innenminister Herrmann kündigt Gesetzesvorstöße an, vor allem mit Blick auf das Aufenthaltsrecht.

"Besonnen in der Aufklärung, entschlossen im Handeln"

Zugleich bemüht sich die Regierung des Freistaats aber auch um Zurückhaltung. Das ist nicht selbstverständlich, schließlich hatte vor allem Ministerpräsident Horst Seehofer die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin in der Vergangenheit scharf kritisiert. Er könnte nun den Rechthaber geben, erklären, man habe immer vor den Risiken des Flüchtlingsansturms gewarnt.

Aber Seehofer dürfte klar sein, gewonnen wäre mit Schuldzuweisungen nichts. Im Gegenteil, die Bevölkerung bekäme den Eindruck, die Lage sei außer Kontrolle. Zudem sähe sich die CSU dem Vorwurf ausgesetzt, die Anschläge politisch zu instrumentalisieren - so wie es die rechtspopulistische AfD seit Tagen versucht. "Bayern erlebt Tage des Schreckens", erklärt Seehofer am Montag. Der Rechtsstaat werde nicht weichen. "Besonnen in der Aufklärung, aber entschlossen im Handeln - das ist unsere Richtschnur."

Das Land solle deutlich mehr Polizisten bekommen, kündigte Seehofer laut dem "Münchner Merkur" an. "Die Aufstockung wird signifikant sein", sagte er der Zeitung. Die Sicherheitslage sei "ernst und bedrohlich", und die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, "dass alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird".

Die Bundesregierung verweist am Montag dennoch vorsorglich darauf, dass sie keinen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingskrise und den Anschlägen sieht. So seien sowohl der Täter von Würzburg (im Juni 2015) als auch jener von Ansbach (2014) vor den großen Trecks im Herbst vergangenen Jahres nach Deutschland gekommen. Merkels Sprecherin betont auch: "Die meisten Terroristen die in den letzten Monaten in Europa Anschläge begangen haben, waren keine Flüchtlinge."

Video - Anschlag in Ansbach: Attentäter kündigte "Racheakt" an

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ironpolem 25.07.2016
1. Ich habe eine eigene Umfrage gestartet.
In meinem Freundes- und Bekanntekreis habe ich nur gefragt: "Wovor habt ihr merh Angst, vor einem attentäter oder vor Altersarmut". 80 Prozent meinten, vor Altersarmut sollte man wohl eher Agnst haben. Aber Dank der Medien und entsprchenden Umfragen, wird darüber eher weniger diskutiet. Schließlich könnte man da ja etwas ändern. 40 Jahre im Niedriglohnsektor und dann 10 Jahre Grundsicherung - da könnte man schon Amok laufen - in Berlin, im Bundestag.
EinJemand 25.07.2016
2.
"Besonnen"? Ist das derselbe Innenminister, der erst einmal ein bißchen auf die "Counter-Strike connection" gehauen hat... ein Spiel das auch Millionen andere Jungs in dem Alter spielen?
Bürger Icks 25.07.2016
3. Hab immer noch keine Angst...
...Opfer eines Terroranschlages zu werden. Man sollte vielleicht lieber Angst davor haben zu einem Angstbürger zu mutieren, dem vor lauter Angst das klare Denken abhanden kommt!
murksdoc 25.07.2016
4. Ausgerechnet der Mézière,
der heute in einem Radiointerview gesagt hat, "es gäbe keine speziellen Dateien für islamistische Gewalttäter, vor allem nicht von denen, die aus Afghanistan, Syrien, dem Irak oder irgendwo anders her kämen", ruft zu mehr "Besonnenheit" auf. Auch oder gerade wenn das ein Versprecher war, sollte ihm das zeigen, dass jeder mal einen Moment lang unbesonnen sein kann. Aber nach solchen intellektuellen Highlites ist man der letzte, dem man einen Aufruf zur Besonnenheit abnimmt. Dass das ganze KEIN Versprecher war, wollen wir uns lieber garnicht vorstellen. Dann wäre nämlich keine Unbesonnenheit, sondern Panik angebracht.
demokritos2016, 25.07.2016
5. Angst? Furcht? Besorgnis?
Wenn man Statistiken bemüht, sind in der Tat Haushalts-, Autounfälle, Flugzeugabstürze, Blitzeinschläge eher zu gegenwärtigen, als bei einem Terroranschlag umzukommen, nur - so viel Küchenpsychologie muss schon sein: Warum Menschen - inklusive meiner - Terroranschläge als bedenklich sehen, ist ziemlich klar: Ängstliche gehen bei einem Gewitter nicht ins Freie, steigen nicht auf eine Leiter oder fliegen möglichst nicht. Beim Auto meinen sie, den Gefährdungsgrad einigermaßen selbst steuern zu können. Bei einem Anschlag sieht das eben anders aus.
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