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28. Dezember 2016, 17:44 Uhr

Videoüberwachung in Berlin

Eine Stadt, fast 15.000 Kameras

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Nach dem Anschlag in Berlin verlangen Politiker mehr Videoüberwachung. Wie ist die Rechtslage, was soll sich ändern? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Sieben junge Männer steigen in eine Berliner U-Bahn, scherzen, spielen mit ihren Smartphones. Die Aufnahme dieser Szene liefert eine Überwachungskamera. Die Gesichter sind deutlich zu erkennen. Kurz zuvor sollen die Männer versucht haben, einen Obdachlosen in Brand zu stecken. Die von der Polizei veröffentlichten Bilder wurden bundesweit in den Medien verbreitet. Knapp zwei Tage danach stellten sich die Verdächtigen der Polizei.

Für Befürworter einer verstärkten Kameraüberwachung ist der schnelle Fahndungserfolg im Fall in der Berliner U-Bahn ein starkes Argument. Insbesondere seit dem Lastwagen-Anschlag von Berlin wird der Ruf bei Politikern von Union, SPD und AfD lauter, stärker auf die Videoüberwachung zu setzen. Denn auch in der Bevölkerung wächst offenbar das Bedürfnis nach mehr Sicherheit: In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa sprachen sich 60 Prozent der Befragten für eine vermehrte Kontrolle öffentlicher Plätze durch Kameras aus.

Doch ist die Ausweitung so einfach möglich? Wie wird bereits überwacht? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wie ist die Videoüberwachung in Deutschland geregelt?

Es existiert kein einheitliches Gesetz. Vielmehr gibt es auf Bundes- und Landesebene unterschiedliche Regeln. Vereinfacht ausgedrückt: Das Bundesinnenministerium soll mit der ihm unterstellten Bundespolizei die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen gewährleisten - sofern diese sich nicht in privater Hand befinden. Die Bundespolizei nutzt dabei die Videosysteme der Bahn. Wie das Innenministerium auf Anfrage der Grünen im Oktober mitteilte, greift die Bundespolizei auf rund 6400 Videokameras der Deutschen Bahn zu, an Flughäfen sind 1730 Kameras installiert. Bilder von der Bundespolizei dürfen bis zu 30 Tage gespeichert werden. Insgesamt hat die Bahn nach Angaben des Unternehmens etwa 5000 Kameras an 700 Bahnhöfen im Einsatz. In Zügen sind etwa 27.000 Kameras eingebaut. Aus Sicht der Bundespolizei sind die Kameras allerdings in vielen Bereichen veraltet - etwa am Frankfurter Bahnhof.

Wie funktioniert die Überwachung an anderen Plätzen?

Die Kontrolle etwa von Einkaufszentren und Sportstätten, die privat betrieben werden, aber öffentlich zugänglich sind, regelt unter anderem das Bundesdatenschutzgesetz. Bei Marktplätzen und anderen öffentlich zugänglichen Bereichen von Städten und Gemeinden entscheiden dagegen die Kommunen, wie die Kameraüberwachung gehandhabt wird. Allerdings haben in einigen Fällen auch Länder und deren Datenschutzbeauftragte noch Einfluss. Auf die Videoüberwachung muss immer hingewiesen werden, etwa auf Schildern.

Was plant Innenminister de Maizière?

Die Beobachtung von Läden und Einkaufszentren ist bisher schon erlaubt, wenn sie der Wahrnehmung berechtigter Interessen (etwa Schutz vor Diebstahl) dient. Ob eine Überwachung zulässig ist, obliegt letztlich aber noch der Kontrolle der Datenschutzbehörden der Länder. Aus Sicht von de Maizière untersagen sie aber häufig eine Überwachung aus Datenschutzgründen. Der Innenminister hat ein neues Gesetzespaket auf den Weg gebracht, um das zu ändern.

Und wie?

Die Datenschutzbeauftragen der Länder sollen zwar künftig weiter über den Einsatz von Kameras entscheiden können. In Zukunft müssen sie aber Sicherheitsbelange stärker berücksichtigen. "Der Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit bei Videoüberwachungsmaßnahmen in Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie Sport- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren und Parkplätzen, gilt künftig als besonders wichtiges Interesse", erklärte das Bundesinnenministerium. Das Datenschutzpaket soll entsprechend angepasst werden, sodass mehr Kameras diese Bereiche überwachen.

War die Gesetzesinitiative eine Reaktion auf das Lkw-Attentat in Berlin?

Nein, das Gesetzespaket hat das Bundesinnenministerium schon vor dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt geplant. Anlass für den Vorstoß des Innenministers waren der Amoklauf von München und das Selbstmordattentat von Ansbach im Juli.

Wer unterstützt den Ausbau der Überwachung?

Neben Politikern von Union, AfD und vereinzelt der SPD setzt sich auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds dafür ein: "Derzeit wird in Deutschland vieles, was möglich wäre, mit Hinweis auf den Datenschutz verhindert. Die strengen Datenschutzregelungen müssen dringend abgebaut werden", sagte Gerd Landsberg der "Welt". "Dem Schutz der Allgemeinheit ist Vorrang vor dem Schutz der informationellen Selbstbestimmungsfreiheit einzuräumen. Wir müssen aufpassen, dass aus berechtigtem Datenschutz kein unbeabsichtigter Täterschutz wird", sagte Landsberg. Aus seiner Sicht müsse das aufgezeichnete Material auch länger gespeichert und bis zu zwei Monate aufbewahrt werden. Auch die CSU setzt sich in ihrem Konzept "Sicherheit für unsere Freiheit" für mehr Kameras im öffentlichen Raum ein.

Wie viele Kameras gibt es in Berlin?

In Berlin überwachen mehr als 14.765 Videokameras den öffentlichen Raum, wie aus einer Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Piraten hervorgeht. Ende 2012 waren es noch 11.700 Kameras. Der weitaus größte Teil der Überwachungskameras, nämlich 13.640, wird im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt, beispielsweise in U- und S-Bahnhöfen. In ganz Deutschland sollen es nach Angaben der "Bild"-Zeitung rund 100.000 sein.

Was sind die Argumente der Überwachungsgegner?

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat nach dem Anschlag an der Gedächtniskirche angekündigt, die Videoüberwachung in der Stadt nicht auszuweiten. Das sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, sagte Ramona Pop (Grüne), Stellvertreterin des Regierenden Bürgermeisters. Kritik an den Plänen kommt auch vom Deutschen Richterbund: "Es würden ganz überwiegend Personen überwacht, die selbst keinen Anlass dafür geben", sagt dessen Vorsitzender Jens Gnisa. Mit Bildern und Daten könnten durch eine Gesichtserkennungssoftware Bewegungsprofile erstellt werden. "Dies alles würde beim Bürger das diffuse Gefühl einer permanenten Überwachung und damit eine starke Beeinträchtigung der Lebensqualität hervorrufen", sagt Gnisa. "Natürlich können Überwachungsbilder bei Ermittlungen helfen", sagt Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. "Aber viel wichtiger wäre es, mehr Polizei auf den Straßen zu haben. Denn viel mehr als Videoüberwachung schrecken Polizisten potenzielle Straftäter ab."

Mitarbeit von Almut Cieschinger

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