Seehofer und die innere Sicherheit Er fordert und fordert und fordert

Horst Seehofer nutzt die Merkel-Lücke: Während sich die Kanzlerin in der Debatte nach dem Terroranschlag zurückhält, macht der CSU-Chef immer neue Vorstöße. Damit hatte er schon öfter Erfolg.

CSU-Chef Horst Seehofer
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CSU-Chef Horst Seehofer

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Ist Krise im Land, zitieren die Leute gern Helmut Schmidt. Weil der Verstorbene den Krisenmanager unter den Kanzlertypen verkörperte. Seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wird in den sozialen Medien ein Zitat Schmidts aus dem RAF-Terror-Jahr 1977 tausendfach geteilt:

"Der Terrorismus hat auf Dauer keine Chance, denn gegen den Terrorismus steht nicht nur der Wille der staatlichen Organe, gegen den Terrorismus steht der Wille des gesamten Volkes. Dabei müssen wir alle trotz unseres Zornes einen kühlen Kopf behalten."

Die Ansprache der Kanzlerin zu den aktuellen Anschlägen dagegen scheint bereits in Vergessenheit geraten. Denn Merkels Worten fehlte Schmidts Klarheit, die eindeutige Ansage und damit letztlich auch: der Optimismus, dass man sich nicht mit dem Terrorismus wird arrangieren müssen.

Nun gibt es AfD-Vertreter, die frech für sich politische Verwandtschaft mit dem Altkanzler reklamieren, nach dem Motto: mit Schmidt gegen Merkel. Dabei haben sie offenbar nicht nur den Satz mit dem kühlen Kopf überlesen.

Seehofers Trick mit der Marke

Tatsächlich aber ist es Horst Seehofer, der seinen Schmidt - in Teilen zumindest - gut studiert hat. Zwar hat der CSU-Chef in den ersten Stunden ebenfalls das Prinzip des kühlen Kopfes missachtet, als er - bewusst? - voreilig eine Verknüpfung zwischen Flüchtlingspolitik und Terror herstellte. Doch sucht er sich seither konsequent als Macher zu inszenieren, der die Krise als Zäsur auffasst. Eine Zäsur, auf die die Politik möglichst konkrete Antworten finden muss. Wie einst Schmidt will Seehofer für den starken Staat stehen.

Seine Landesregierung erarbeitet ein Sicherheitskonzept, die CSU-Abgeordneten im Bundestag werden bei ihrer Klausur Anfang Januar einen Forderungskatalog vorlegen, und Seehofer fordert und erläutert in Interviews immer neue Maßnahmen.

Es ist dieser Aktionismus, der Merkel fremd ist. Er widerspricht ihrer Art des moderierenden Regierens. Die Zeiten aber sind keine harmonischen - und Seehofer sieht diese Merkel-Lücke. Einerseits sorgt er sich, weil diese Lücke der AfD Spielraum lässt, andererseits sucht er diese Lücke für sich zu nutzen. Deshalb wird es zwischen ihm und Merkel auch im kommenden (Wahl-)Jahr keine Ruhe geben. Für die Kanzlerin wird es ein Schicksalsjahr.

Seehofer hat sich zudem in den vergangenen Monaten eine Art Marken-Claim zugelegt, den er gerade jetzt, in der neuen Sicherheitsdebatte, unentwegt vor sich herträgt. Die Marke Seehofer geht so: Er gibt die Richtung vor, die anderen protestieren erst, aber folgen dann. In seinen eigenen Worten jüngst im Interview mit der "Welt am Sonntag":

"Bayern macht Vorschläge. Ein Proteststurm geht über uns nieder. Dann nähert man sich im Laufe der Monate doch diesen Vorschlägen an, bis sie schließlich stillschweigend umgesetzt werden."

Stimmt das?

Es ist kompliziert. Denn ja, die CSU als mit Abstand kleinster Koalitionspartner hat im vergangenen Jahr mit ihren Ideen überproportional zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland beigetragen: Von der Klassifizierung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer über die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit besonderem Schutzstatus bis zum Modell, statt Bargeld Sachleistungen an Asylbewerber auszugeben. Seehofers Forderung nach Transitzonen an den Grenzen hat sich mittlerweile auch die CDU angeschlossen, der Ablehnung des Doppelpasses ebenso, und bayerische Polizisten dürfen jetzt den Bundesgrenzschutz unterstützen.

Warum die Obergrenze kommt

Doch es gilt auch: Seehofer sucht sich stets die Kämpfe aus, die er gewinnen kann. Und wenn er solch einen Kampf identifiziert hat, dann verfolgt er ihn mit einer Mischung aus Härte und Flexibilität.

Beispiel Obergrenze: Seit Monaten maximiert Seehofer den politischen Einsatz, droht mit dem Ende der Union und gibt sogar eine Obergrenzen-Garantie im Falle der Regierungsbeteiligung. Hört sich alles heftig an, aber am Ende ist doch eine simple Lösung denkbar: Im Koalitionsvertrag könnte sich ein Passus mit der Begrenzung der Zuwanderung von Flüchtlingen beschäftigen, die im Regelfall eine bestimmte Anzahl nicht überschreiten soll - Ausnahmen wären zu berücksichtigen. Fertig. Heißt für Seehofer: Die Obergrenze kommt.

Und der Forderungskatalog, den die CSU-Abgeordneten im Januar beschließen wollen, befeuert bereits jetzt die Debatte um die Sicherheitspolitik - etwa wenn es um die Trockenlegung der Finanzquellen von Hasspredigern oder verlängerte Abschiebehaft für Gefährder geht -, zeigt aber auch: Keineswegs sind alle anderen gegen alle Vorschläge der CSU, im Gegenteil. Denn einiges ist bereits in der Umsetzung, anderes von der Regierung geplant. (Lesen Sie hier und hier mehr über die CSU-Forderungen.)

  • Beispiel Fußfessel für Gefährder: "Verurteilte Extremisten" will die CSU "umfassender durch elektronische Fußfesseln überwachen". Das ist ein Vorhaben, auf das sich bereits im November Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) verständigten.
  • Beispiel jugendliche Extremisten: Weil Radikalisierung schon in jungen Jahren beginne, müssten die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern "daher bereits bei Jugendlichen ab 14 Jahren tätig werden dürfen". Tatsächlich wurde vom Bundestag bereits ein Gesetz verabschiedet, demzufolge die Sicherheitsbehörden bei einem Terrorverdacht auch Daten von Jugendlichen ab 14 Jahren speichern dürfen.

Erstaunlich ist bei alledem, dass die SPD die Sicherheitsdebatte mehr oder weniger an sich vorbeirauschen lässt. Denn es war ja, daran sei hier noch einmal erinnert, ihr Kanzler Schmidt, der einst den Terroristen die Stirn bot.

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Leser161 28.12.2016
1. Aufwachen
Es geht darum, dass bereits in 2015 manche Stimmen darauf hingewiesen haben, dass das mit den Flüchtlingen vielleicht nicht so einfach wird und es spezifische Probleme geben könnte. Damals hiess es dann: "Ihr seid Nazis, ihr übertreibt". Das passte manchen nicht und sie wählten die AfD. Jetzt sind ein paar Befürchtungen wahr geworden. Soll die Kanzlerin weiterhin ihre Schiene fahren, soll sie noch mehr Wähler der AfD zutreiben? Herr Seehofer versucht eben diese Kuh vom Eis zu schaffen, in dem er das Thema abseits von rassistischen Ressentiments zu diskutieren versucht. Ob es da hilfreich ist ihn in eine Ecke mit der AfD zu stellen?
l.augenstein 28.12.2016
2. Der Artikel bringt
lediglich zum Ausdruck, dass sich viele Positionen, die die CSU schon seit September 2015 und vorher vertritt, langsam aber sicher auch von der CDU und der SPD übernommen werden. Da beißt die Maus keinen Knopf ab.
gis 28.12.2016
3. Sollen wir weiter
machen, als ob nicht geschehen wäre? Es kann nicht sein, dass Kriminelle unerkannt in unser Land einsickern und ohne Papiere nicht mal in Abschiebehaft genommen werden können. Wenn sich das nicht ändert, werden die Rechten bei jeder Wahl stärker und das völlig zu Recht. Die Regierungsparteien haben die jetzige Situation zu verantworten. Sie geben es nicht zu, aber immer mehr Wähler wissen es.
fpschindler 28.12.2016
4. Seehofer ist der einzige Lichtblick für den Konservativen
Konservativ sein ist ja nichts Negatives und gibt es bei der SPD, Grünen, CDU. Eigentlich sind sie das Rückgrat der Gesellschaft. Merkel glaubt doch so wie so keiner mehr und selbst in der CDU geht man auf Distanz zu ihr, die meisten noch durch " Schweigen". Wenn ich nicht AFD wählen soll, wo ist denn die sonstige Alternative bei diesem "Einheitsbrei" der Parteien in Deutschland? Die Medien sind obrigkeitshörig wie nie zu vor, verteidigen die Etablierten und schaffen sich ihr Feindbild, die Rechten, um sich selbst profilieren zu können. Da waren wir, die 68 er Genearation, ganz anders. Diesen Kuschelkurs mit den Etablierten verabscheuten damals viele, egal ob sie linke oder rechte Positionen inne hatten.
Bürger Icks 28.12.2016
5. Er solle doch bitte...
...seinen Überwachungsstaat a´la China oder Nordkorea doch bitte in Bayern bauen, aber den Rest Deutschlands mit seinem rechten Stimmenfang bitte in Ruhe lassen. Es ist peinlich wenn ein Hündchen nur laut bellt, immer und immer wieder, ohne Taten folgen zu lassen. Weil es zu klein ist und keine Chance hat. Aber Hauptsache das Gebelle hört nicht auf...
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