Bundestagsdebatte zu Hanau "Das ist Terrorismus"
Wolfgang Schäuble: "Solche Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum"
Foto:Bernd von Jutrczenka/ DPA
Zwei Wochen nach dem Anschlag in Hanau mit mehreren Toten sind die rechtsterroristischen Morde nun Thema im Bundestag. In seiner Rede zum Auftakt der Debatte hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mehr Einsatz des Staates bei der Bekämpfung rechtsextremer Gewalt in Deutschland gefordert. Der Anschlag mit zehn Todesopfern verlange vor allem Aufrichtigkeit, sagte der CDU-Politiker. "Aufrichtigkeit vom Staat - der sich eingestehen muss, die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben." Die lange Spur mörderischer Übergriffe von Einzeltätern und Gruppen quer durch Deutschland zeige: "Das ist Terrorismus."
"Die entschiedene Antwort darauf muss sein, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln radikale Netzwerke aufzudecken und rechtsextremistische Vereinigungen zu zerschlagen", forderte der Bundestagspräsident. Der Staat müsse "endlich besser werden bei der konsequenten Durchsetzung des Rechts".
Schäuble sagte aber auch: "Solche Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum." Sie entstünden "in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima, in dem das Ressentiment gegenüber dem Fremden und die abwegigsten Verschwörungstheorien geschürt werden". Dies gehe so lange, "bis Minderheiten als Bedrohung empfunden und in sozialen Netzwerken Hetzjagden oder sogar Morde von perversen Beifallskundgebungen begleitet werden".
Rede von AfD-Politiker sorgt für lauten Widerspruch
Das Thema Islamfeindlichkeit sprach Schäuble indirekt an: "Nichts rechtfertigt, Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihres Glaubens herabzusetzen, zu verunglimpfen, zu verfolgen, anzugreifen." Der CDU-Politiker warnte allerdings auch vor vorschnellen Zuordnungen: "Wer sich angesichts eines als überfordernd empfundenen gesellschaftlichen Wandels auf der Verliererseite wähnt, ist noch kein Rassist." Fremdheitsgefühle müssten auch ernst genommen werden.
Einer der ersten Redner in der Debatte war anschließend der AfD-Abgeordnete Roland Hartwig. Dieser sorgte mit seinen Worten für lauten Widerspruch im Saal. Er warf den etablierten Parteien unter anderem vor, ein Klima der Angst geschaffen zu haben und Taten wie den Anschlag von Hanau politisch zu instrumentalisieren. Extremismus komme nie von nur einer Seite. Als Beispiel führte er einen Brandanschlag auf das Fahrzeug des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla an. Mehrmals wurde auf Hartwigs Rede mit empörten Zwischenrufen reagiert. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken drehte Hartwig zwischenzeitlich den Rücken zu. Bundestagspräsident Schäuble maßregelte Hartwig anschließend und mahnte zur Mäßigung in der Debatte.
Dennoch äußerte sich der AfD-Politiker Gottfried Curio später ähnlich. Auch er wies eine Mitverantwortung seiner Partei an dem tödlichen Anschlag zurück. "Sie spannen ermordete Menschen vor den Karren Ihrer Parteipolemik," sagte er in Richtung der anderen Parteien. Die Motivation des Täters sei unklar. "Er war verrückt, und der AfD soll es in die Schuhe geschoben werden", sagte er. "Der eigentliche Brandstifter beschuldigt den Feuermelder."
In einer gesonderte Presseerklärung reagierte auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. "Ich sage all jenen, die sich nicht zu schade dafür sind, uns zu beleidigen, zu beschimpfen und uns Mittäterschaft vorwerfen ganz klar und deutlich - so funktioniert verbale Abrüstung nicht."
Es könne nicht sein, dass nur eine Seite selbstkritisch nach innen schaue und sich gleichzeitig von der anderen Seite fortlaufend auf das Übelste beschimpfen lassen muss, so der AfD-Ehrenvorsitzende, der indirekt damit auf eine Erklärung des AfD-Chefs Chrupalla verwies, in der kürzlich die Morde von Hanau als "rassistisches Verbrechen" bezeichnet worden waren. Auch hatte er die Frage gestellt, "warum es unseren politischen Gegnern gelingt, uns überhaupt mit solch einem Verbrechen in Verbindung zu bringen. Dieser Frage müssen wir uns stellen, auch wenn es schwerfällt".
Der Brief an die eigene Basis ist aber in der AfD umstritten. So hatte Co-Parteichef Jörg Meuthen einzelne Formulierungen beanstandet, den Brief aber letztlich mitgetragen.
Der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz wiederum, einer der wichtigsten Vertreter im national-völkischen Netzwerk "Flügel" in der AfD, hatte kürzlich gegenüber der ARD zum Brief Chrupallas gesagt: "Die Intention ist für mich nachvollziehbar. Im Inhalt, in Form und Ton kann man unterschiedlicher Meinung sein."
"Es ist Massenmord"
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich machte der AfD in seiner Rede im Bundestag heftige Vorwürfe. Es handle sich in Hanau vielleicht um einen Einzeltäter, der aber getragen werde von einem System von Hetze. Eine Spur führe auch hinein in den Bundestag, die AfD sei ein Komplize, sagte er. "Sie haben den Boden bereitet, Sie haben sich schuldig gemacht", sagte er an die AfD-Fraktion gerichtet.
"Was in Hanau passiert ist, ist mehr als Totschlag", sagte er. "Es ist Massenmord", sagte Mützenich. Er sprach auch von "rechtem Terror".
"Wir sind den Angehörigen der Opfer eine Antwort schuldig, und nach jedem neuen Opfer des Rassismus wird diese Antwort überfälliger", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour. Es brauche jetzt vor allem einen Aufstand der Zuständigen. Es brauche Institutionen, die gegen Rassismus aufständen.
Nouripour begrüßte, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich betonte, die größte Gefahr drohe von rechts. "Rassismus tötet, aber vorher grenzt er aus", sagte der Abgeordnete.
Auch Seehofer selbst meldete sich in der Bundestagsdebatte zu Wort - und betonte dabei erneut, dass die größte Gefahr derzeit in Deutschland von rechts drohe. Die Entwicklungen von der rechten Terrorzelle NSU bis heute machten deutlich, dass "die Bedrohungslage durch den Rechtsextremismus in diesem Land sehr hoch ist und durch nichts relativiert werden kann", sagte Seehofer. Gewalt beginne mit der Verrohung von Sprache.
Seehofer mahnt zu Mäßigung der Sprache
Er mahnte "Disziplin, Mäßigung in der Sprache" an. Der Minister verwies auch auf rassistische Vorfälle in Fußballstadien in jüngster Zeit. Er habe mit dem DfB-Präsidenten Kontakt aufgenommen, um zu klären, wie solchen Auswüchsen entgegenzutreten sei. Seehofer verwies auf jüngste Aufstockungen der Sicherheitsbehörden und betonte: "Wir bekämpfen nicht die allgemeine Bevölkerung, sondern wir bekämpfen die Straftäter." Dazu brauche es einen starken Staat.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf den Sicherheitsbehörden vor, die Gefahr durch den Rechtsextremismus lange unterschätzt zu haben. Dass Hans-Georg Maaßen jahrelang den Verfassungsschutz habe leiten dürfen, sei ein "schwerer Fehler" gewesen.
In Hanau hatte am 19. Februar ein 43-jähriger Mann aus offensichtlich rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet. Später wurden er und seine Mutter zu Hause tot aufgefunden. An der Bundestagssitzung nahmen auch Angehörige der Opfer teil, außerdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
