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26. Dezember 2016, 22:48 Uhr

Sicherheitsdebatte in Deutschland

CSU fordert Abschiebehaft für Gefährder

Die CSU hat nach dem Anschlag von Berlin die politische Debatte über die Sicherheitspolitik befeuert. Jetzt konkretisierte sie ihre Forderungen in einem Beschlussentwurf.

Die CSU will nach dem Anschlag in Berlin einem Zeitungsbericht zufolge die Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz deutlich ausweiten. Zudem solle auf der anstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe eine Verschärfung der Abschiebepraxis gefordert werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Die Zeitung beruft sich auf einen ihr vorliegenden Beschlussentwurf unter dem Titel "Sicherheit für unsere Freiheit". Darin heiße es: "Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt."

Der Vorlage zufolge solle der Verfassungsschutz künftig bereits bei 14-Jährigen tätig werden dürfen. Damit solle einer Radikalisierung im Jugendalter vorgebeugt werden. Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren solle in der Regel nicht mehr das Jugend-, sondern das Erwachsenenstrafrecht gelten.

CSU setzt auf vier Kernbotschaften

Außerdem fordert die CSU den Angaben zufolge bei der Abschiebehaft einen "neuen Haftgrund für Gefährder", zu denen auch der Attentäter von Berlin gezählt wurde. Der Ausreisegewahrsam solle von derzeit vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden.

Der Anschlag von Berlin auf einen Weihnachtsmarkt sei ein "beispielloser Angriff auf unsere offene Gesellschaft", heißt es in dem Papier, das der Zeitung zufolge bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar im Kloster Seeon verabschiedet werden soll. Demnach sollen unter anderem auch verurteilte Extremisten umfassender durch elektronische Fußfesseln überwacht werden.

Neben bereits bekannten Forderungen wie einer lückenlosen Registrierung von Flüchtlingen an den Grenzen will die CSU den Angaben zufolge auf vier Kernbotschaften setzen: Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden, zusätzliche Befugnisse bei der Strafverfolgung, einen besseren Datenaustausch zwischen EU-Staaten sowie die Speicherung von Verkehrsdaten von E-Mails und Kommunikationsdienste wie WhatsApp und Skype.

Debatte über Sicherheitspolitik

Vor einer Woche hatte der Attentäter Anis Amri einen Lastwagen in den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gesteuert. Dabei wurden zwölf Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS).

In der Politik wird seit dem Anschlag über schärfere Sicherheitsmaßnahmen diskutiert. Auch Innenminister Thomas de Maizière kündigte an, mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) über mögliche Konsequenzen zu sprechen.

Bereits unmittelbar nach dem Anschlag gestellte Forderungen aus der CSU wurden von der CDU teils zurückgewiesen. "Erst aufklären, dann sachlich diskutieren und erst am Ende, falls erforderlich, Gesetze ändern", sagte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dem SPIEGEL. Durch die Sicherheitsdebatte ist der Schwesternstreit zwischen den Unionsparteien CDU und CSU wieder neu aufgeflammt.

sun/AFP

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