Sicherheitsdebatte in Deutschland CSU fordert Abschiebehaft für Gefährder

Die CSU hat nach dem Anschlag von Berlin die politische Debatte über die Sicherheitspolitik befeuert. Jetzt konkretisierte sie ihre Forderungen in einem Beschlussentwurf.

Abschiebung eines straffälligen Asylbewerbers auf dem Flughafen Leipzig-Halle
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Abschiebung eines straffälligen Asylbewerbers auf dem Flughafen Leipzig-Halle


Die CSU will nach dem Anschlag in Berlin einem Zeitungsbericht zufolge die Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz deutlich ausweiten. Zudem solle auf der anstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe eine Verschärfung der Abschiebepraxis gefordert werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Die Zeitung beruft sich auf einen ihr vorliegenden Beschlussentwurf unter dem Titel "Sicherheit für unsere Freiheit". Darin heiße es: "Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt."

Der Vorlage zufolge solle der Verfassungsschutz künftig bereits bei 14-Jährigen tätig werden dürfen. Damit solle einer Radikalisierung im Jugendalter vorgebeugt werden. Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren solle in der Regel nicht mehr das Jugend-, sondern das Erwachsenenstrafrecht gelten.

CSU setzt auf vier Kernbotschaften

Außerdem fordert die CSU den Angaben zufolge bei der Abschiebehaft einen "neuen Haftgrund für Gefährder", zu denen auch der Attentäter von Berlin gezählt wurde. Der Ausreisegewahrsam solle von derzeit vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden.

Der Anschlag von Berlin auf einen Weihnachtsmarkt sei ein "beispielloser Angriff auf unsere offene Gesellschaft", heißt es in dem Papier, das der Zeitung zufolge bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar im Kloster Seeon verabschiedet werden soll. Demnach sollen unter anderem auch verurteilte Extremisten umfassender durch elektronische Fußfesseln überwacht werden.

Neben bereits bekannten Forderungen wie einer lückenlosen Registrierung von Flüchtlingen an den Grenzen will die CSU den Angaben zufolge auf vier Kernbotschaften setzen: Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden, zusätzliche Befugnisse bei der Strafverfolgung, einen besseren Datenaustausch zwischen EU-Staaten sowie die Speicherung von Verkehrsdaten von E-Mails und Kommunikationsdienste wie WhatsApp und Skype.

Debatte über Sicherheitspolitik

Vor einer Woche hatte der Attentäter Anis Amri einen Lastwagen in den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gesteuert. Dabei wurden zwölf Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS).

In der Politik wird seit dem Anschlag über schärfere Sicherheitsmaßnahmen diskutiert. Auch Innenminister Thomas de Maizière kündigte an, mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) über mögliche Konsequenzen zu sprechen.

Bereits unmittelbar nach dem Anschlag gestellte Forderungen aus der CSU wurden von der CDU teils zurückgewiesen. "Erst aufklären, dann sachlich diskutieren und erst am Ende, falls erforderlich, Gesetze ändern", sagte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dem SPIEGEL. Durch die Sicherheitsdebatte ist der Schwesternstreit zwischen den Unionsparteien CDU und CSU wieder neu aufgeflammt.

sun/AFP



insgesamt 196 Beiträge
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Seite 1
sbv-wml 26.12.2016
1. Nicht nur Abschiebehaft für Gefährder
sondern auch Haft für Leute ohne Identifikationspapiere. Auch bei Wasser und Brot wie in Fleischhauers Kolumne beschrieben.
Nobody X 26.12.2016
2. Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt.
Es ist traurig, dass diese Einsicht erst kommt, nachdem so viele Menschen ihr Leben verloren haben, aber vorher hat die übertriebene political correctness solche Gedanken anscheinend nicht geduldet. Letztendlich wird es auch egal sein, wer welche Verschärfungen fordert - Linke und Grüne werden mit Sicherheit sofort dagegen ankrakehlen. Es ist durchaus verständlich, wenn die linksliberale Fraktion das Land nicht den Nazis überlassen will, es dem IS-Terror, den NAFRI-Banden und Araber-Clans zu überlassen, dürfte aber auch keine Lösung sein - aber genau das passiert seit Jahrzehnten.
panzerknacker 51 26.12.2016
3. Abschiebehaft für Gefährder
... sollte eigentlich selbstverständlich sein.
jorgos 26.12.2016
4. Zeit zum Handeln
Die CSU hat absolut recht. Was muss denn noch passieren, damit die CDU wach wird? Die Bürger erwarten zu Recht Schutz vom Staat. Wird der nicht geliefert, laufen sie zu vermeintlich starken Schreihälsen wie der AfD und Pegida. Weil die seinerzeit sehr "tolerante" SPD kaum gegen Dealer und Beschaffungskriminalität rund um den Hamburger Hauptbahnhof vorging, hatten wir auf einmal die Schill-Partei im Rathaus.
coz 26.12.2016
5. Fordern?
Die CSU fordert? Sitzen die nicht in der Regierung? Warum fordern, wenn man selbst gestalten kann? Wenn CDU/SPD nicht mitspielt, Regierung auflösen. Wird nie passieren, könnte ja Diäten/Pensionen gefährden... Man kann diesen Affenzirkus nicht mehr ernst nehmen.
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