SPD und innere Sicherheit Lang nichts mehr gehört

Die Union prescht nach dem Anschlag in Berlin bei der inneren Sicherheit vor, Grüne und Linke bremsen. Von der SPD ist dagegen kaum etwas zu vernehmen: Mit dem Thema haben die Genossen ein Problem.
Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel

Foto: © Fabrizio Bensch / Reuters/ REUTERS

Die SPD hatte mal Otto Schily. Der Mann mit dem inzwischen schlohweißen Topfhaarschnitt schreckte als Bundesinnenminister nicht einmal davor zurück, mit Polizeihelm und Schlagstock zu posieren. Noch ein Weilchen länger ist es her, dass die Sozialdemokraten mit Helmut Schmidt einen Kanzler stellten, dem als ehemaligem Hamburger Innensenator Recht und Ordnung über alles ging.

Schily sagte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im Bundestag: "Wenn man es mit einer Herausforderung wie dem Terrorismus zu tun hat, darf man sich nicht auf philosophische Haarspaltereien einlassen." Drei Jahre später äußerte er im SPIEGEL den martialischen Satz: "Die Terroristen sollten aber wissen: Wenn ihr den Tod so liebt, dann könnt ihr ihn haben." Und Schmidt rechtfertigte angesichts des RAF-Terrors umstrittene rechtliche Mittel und ließ sie umsetzen.

Es kann also keine Rede davon sein, dass die Sozialdemokratie schon immer mit dem Thema innere Sicherheit gefremdelt hätte. Genossen wie Schmidt oder Schily machten mitunter Law-and-order-Politik, wie man es heute fast nur noch von der CSU kennt.

Sozialdemokrat Schily als Bundesinnenminister 2001

Sozialdemokrat Schily als Bundesinnenminister 2001

Foto: SVEN KAESTNER/ ASSOCIATED PRESS

Die aktuelle SPD dagegen hat mit dem Thema ein Problem. In der Debatte nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt ist das besonders gut zu beobachten: Während CSU-Chef Horst Seehofer rasch mit neuen politischen Forderungen voranpreschte, gefolgt von manchem CDU-Vertreter, ist von den Genossen kaum etwas zu hören. Nicht, dass sich die Sozialdemokraten wie Grüne und Linke klar und deutlich gegen die meisten Forderungen stellen würden: Es scheint eher so, als wüsste die SPD nicht so genau, was nun ihre eigene Haltung ist.

Mal lässt ein Experte wie Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Sympathien für die Unionsforderung erkennen, dass Asylbewerber an den Grenzen bis zur Identitätsfeststellung festgehalten werden sollen - prompt schließt Parteivize Ralf Stegner solche Transitzentren wieder aus. Stegner wiederum fordert die Abschiebehaft für sogenannte Gefährder - dagegen hat aber Fraktionsvize Eva Högl rechtliche Bedenken. Es ist ein Hin und Her.

So wirkt es ziemlich verdruckst, wie sich die Genossen in der aktuellen Sicherheitsdebatte präsentieren. Dabei kennt Parteichef Sigmar Gabriel die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung, die nach dem Berliner Anschlag nochmals gestiegen sein dürften, ganz genau. Immerhin hat er einst seine Karriere als innenpolitischer Sprecher der niedersächsischen Landtagsfraktion begonnen.

Doch Gabriel weiß auch: Seine Partei hat bei der inneren Sicherheit kaum etwas zu gewinnen. Denn seit Schily fehlt ein profilierter Kopf für dieses Thema. Das ist das Hauptproblem. Außerdem stehen die Sozialdemokraten seit Jahren sowohl in der eigenen Klientel als auch in der ganzen Bevölkerung vor allem für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Erst vor wenigen Monaten präsentierte die Meinungsforscherin und Chefin des Allensbach-Instituts, Renate Köcher, der SPD-Bundestagsfraktion entsprechende Daten: Erst auf dem 15. Platz landete demnach das Thema "Sicherheit, Bekämpfung der Kriminalität".

Mit anderen Worten: Die Bürger wählen die SPD nicht, wenn sie Seehofer zu kopieren versucht. Andererseits würde es nach dem Anschlag von Berlin wohl auch nicht gut ankommen, wenn sich Gabriel und seine Partei nun wie Grüne und Linke überall querstellen. Das ist das sozialdemokratische Dilemma in der Innenpolitik.

Das hätte Gabriel oder jemanden wie Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann - innenpolitisch auch eher in der Tradition von Schmidt und Schily - wohl nicht daran gehindert, ein paar knackige Sätze in die Debatte zu werfen. Aber beide haben ein praktisches Problem: Gabriel ist nach seiner Magenoperation vor Weihnachten noch rekonvaleszent, Oppermann privat außer Landes.

Blieben noch die SPD-Ministerpräsidenten - doch die sind in den Weihnachtsferien und weitestgehend abgetaucht. Justizminister Heiko Maas ist qua Amt dazu vergattert, sich im Zweifel immer schützend vor den Rechtsstaat zu stellen. Aus der Führungsriege ist es vornehmlich SPD-Vize Ralf Stegner, der sich entschieden zu Wort meldet. Aber reicht das?

Fürs kommende Jahr verheißt das nichts Gutes für die SPD: Das Thema Sicherheit könnte das beherrschende im Bundestagswahlkampf werden.

Video: Der Weg des Anis Amri durch Europa

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