Nach Anschlag von Halle Innenminister wollen Waffenrecht verschärfen

Nach dem Angriff von Halle haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen geeinigt. Sie sprachen sich auch für schärfere Kontrollen bei Waffenerlaubnissen aus.

Mitglieder der jüdischen Gemeinde betreten die Synagoge in Halle: Innenminister reagieren auf Anschlag
Jens Schlueter / Getty Images

Mitglieder der jüdischen Gemeinde betreten die Synagoge in Halle: Innenminister reagieren auf Anschlag


Abfragen beim Verfassungsschutz, schnellere Strafverfahren, ein nationales Waffenregister: Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf Maßnahmen verständigt, um gegen extremistische Gewalttäter vorzugehen. Sie bekundeten unter dem Eindruck des Anschlags von Halle nach einer Sonderkonferenz in Berlin ihre Unterstützung für entsprechende Pläne der Bundesregierung. Diese könnten schon kommende Woche im Kabinett verabschiedet werden.

Danach soll künftig vor jeder Erteilung einer Waffenerlaubnis immer erst beim Verfassungsschutz geprüft worden, ob der Antragsteller dort als Extremist bekannt ist. Wenn das der Fall sein sollte, erhält er keine Waffenbesitzkarte. Waffen hätten "in den Händen der Extremisten nichts zu suchen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Der Bundestag hat sich bereits in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung befasst. Vorgesehen ist darin unter anderem ein Ausbau des nationalen Waffenregisters, um die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schusswaffen zu erleichtern. Die neue Regelabfrage beim Verfassungsschutz soll in diesen Entwurf jetzt noch eingefügt werden.

Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus

Bei dem Sondertreffen verständigten sich die Innenminister zudem auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie zum Schutz jüdischer Einrichtungen. Demnach sollen unter anderem die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessert und Synagogen wirksam geschützt werden. Das geht aus der Abschlusserklärung des Ministertreffens hervor.

Extremistische Veranstaltungen sollen effektiver unterbunden werden. Zudem sollen Strafverfahren nach rechtsextremistisch motivierten Taten beschleunigt und dafür Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebildet werden. Hass und Hetze im Internet sollen laut der Abschlusserklärung konsequent bekämpft und Extremismustendenzen im öffentlichen Dienst so früh wie möglich aufgedeckt werden.

Gefährdung war laut BKA vergleichbar mit der durch islamistischen Terrorismus

Vor dem Angriff in Halle hatte das Bundeskriminalamt (BKA) die Gefährdung für jüdische Einrichtungen durch Rechtsextremisten ähnlich hoch eingeschätzt wie die Bedrohung durch radikale Islamisten. In einer BKA-Einschätzung zum Rechtsextremismus aus dem Juni 2018 heißt es, die Bedrohungslage sei "vergleichbar" mit der durch den islamistischen Terrorismus.

Die Synagoge in Halle war zur Tatzeit nicht von der Polizei bewacht worden. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte nach dem Angriff erklärt, die von der Landespolizei gewählte Maßnahme - gelegentliche Streifengänge vor der Synagoge - habe der Gefährdungsbewertung des BKA entsprochen.

Für die Gefährdungslagebilder ist das BKA zuständig. Die Einteilung in Gefährdungsstufen für Personen oder Objekte ist aber Sache der Länder. Auf Grundlage dieser Einstufung trifft dann die Polizei im Land die Entscheidung, welche Schutzmaßnahmen angemessen sind.

Bundesinnenministerium soll Maßnahmen gegen extremistische Beamte prüfen

Die Innenminister beschlossen zudem, dass das Bundesinnenministerium prüfen soll, welche rechtlichen Möglichkeiten es zu disziplinarischen Maßnahmen gegen extremistische Beamte gibt. "Wir sind übereingekommen, dass alle Möglichkeiten des Beamtenrechts genutzt werden müssen, die bestehen - von der Disziplinarstrafe bis zur Entfernung aus dem Beamtenstatus", sagte der niedersächsische Minister Boris Pistorius (SPD).

Pistorius hatte vor dem Treffen angeregt, auch über den Umgang mit Beamten zu diskutieren, die sich offen zum rechtsnationalen "Flügel" innerhalb der AfD bekennen. Die Gruppierung um den thüringischen AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft.

Eine "Gesinnungsprüfung" werde es nicht geben, so Pistorius. "Es gibt natürlich keine Statistiken darüber, welche Mitglieder, welche Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in welcher Partei Mitglied sind. Das wäre auch nicht rechtmäßig", sagte der Minister. "Solche Listen gibt es nicht und wird es nicht geben." Es gehe vielmehr um öffentliche Äußerungen oder eine Betätigung in verfassungsfeindlichen Organisationen. "Irgendeinen Radikalenerlass" werde es nicht geben.

Der 1972 in Kraft getretene Radikalenerlass sollte die Beschäftigung von Links- und Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst verhindern. Die Auslegung der Vorgaben war damals umstritten. Der Erlass wurde vier Jahre später wieder abgeschafft.

asa/wow/dpa/AFP



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