Anschlag von Halle Seehofer spricht von "Schande für unser Land"

"Nie wieder": Innenminister Horst Seehofer will dafür Sorgen, dass sich jüdische Mitbürger in Deutschland sicher fühlen können. Nach dem Anschlag von Halle sollten die Sicherheitsmaßnahmen aufgestockt werden.

Innenminister Horst Seehofer vor der Synagoge in Halle: "Die Bedrohungslage ist sehr hoch"
FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

Innenminister Horst Seehofer vor der Synagoge in Halle: "Die Bedrohungslage ist sehr hoch"


Innenminister Horst Seehofer hat sich betroffen gezeigt von dem Anschlag in Halle. "Dieses brutale Verbrechen ist eine Schande für unser Land", sagte er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Angesichts der deutschen Geschichte "hätte das eigentlich nicht passieren dürfen", sagte er. Man müsse der Wahrheit ins Gesicht blicken: "Die Bedrohungslage durch Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ist sehr hoch." Die Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität in der Gruppe sei ebenfalls sehr hoch.

Seehofer kündigte an, die Sicherheitskräfte aufzustocken. Es gehe dabei um einige hundert Planstellen. Rechtsterrorismus und Hassparolen solle so entgegengetreten werden. Alleine die Überwachung im Internet sei sehr personalintensiv, sagte Seehofer. "Diese Bundesregierung werde alles dafür tun, dass die Juden in Deutschland ohne Angst leben können", sagte Seehofer in Richtung von Josef Schuster vom Zentralrat der Juden. Seehofer betonte mehrmals: "Nie wieder."

Er schloss sich zudem den Aussagen von Joachim Herrmann (CSU) an, der einige AfD-Politiker als "geistige Brandstifter" bezeichnet hatte. "Was die geistige Brandstiftung betrifft, sehe ich das genauso wie die von ihnen zitierten Parteifreunde", sagte Seehofer. Er ergänzte: "Das gilt nicht für alle. Aber wenn ich mir so einige Reden anhöre, vor allem auch Veröffentlichungen, kann man im Ernst nicht bestreiten, dass bei einigen auch die geistige Brandstiftung stattfindet." Namen oder auch den Parteinamen AfD nannte der Innenminister nicht.

Blumen vor der Synagoge niedergelegt

Neben dem Innenminister hatte sich auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), zu Wort gemeldet. Er betonte, die Gesellschaft im Land werde sich durch die Tat nicht auseinanderbringen bringen lassen, sondern sie werde zusammenhalten. Er kündigte an, dass jüdische Einrichtungen künftig besser geschützt werden sollten.

Zuvor hatte Seehofer bereits in Halle der Opfer gedacht und Blumen vor der Synagoge niedergelegt. Nach seinem Besuch in der Synagoge ging er schweigend zu dem nahen Dönerimbiss, in dem der Täter am Mittwoch einen 20-jährigen Mann erschossen hatte.

Der Täter Stephan Balliet hatte nach Überzeugung der Ermittler am Mittwoch versucht, in eine Synagoge in Halle einzudringen. Sein Versuch scheiterte, woraufhin er vor der Synagoge und danach in einem nahen Imbiss zwei Menschen erschossen und mindestens zwei weitere verletzt haben soll. (Mehr zu den aktuellen Entwicklungen lesen Sie hier im Newsblog.)

Ermittler und Bundesregierung werten den Angriff als einen rechtsextremistischen Terroranschlag. "Was wir gestern erlebt haben, war Terror", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank. Der Täter habe sich zum Ziel gesetzt, in der Synagoge ein Massaker anzurichten und eine weltweite Wirkung zu erzielen. Nach Angaben von Justizministerin Christine Lambrecht handelte es sich bei dem 27-jährigen Schützen um einen Einzeltäter mit antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven.

Im Auto des mutmaßlichen Täters wurden laut Frank insgesamt vier Kilo Sprengstoff in zahlreichen Sprengvorrichtungen sichergestellt. Dem mutmaßlichen Täter Stephan Balliet werde zweifacher Mord und versuchter Mord in neun Fällen vorgeworfen.

vks/dpa

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