Anti-Green-Card Kampagne Rüttgers startet Postkartenaktion

"Mehr Ausbildung statt mehr Einwanderung". So lautet der Slogan der NRW-CDU auf den Postkarten. 100.000 sind gedruckt und an die Kreisverbände verschickt. Am Wochenende sollen sie unter das Wahlvolk gemischt werden. Unterdessen hat Bayerns Ministerpräsident Stoiber angeboten, mit Kanzler Schröder über ein Einwanderbegrenzungsgesetz zu sprechen.


[M] DPA

Düsseldorf - CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers erhielt unterdessen die Unterstützung des designierten Generalsekretärs der Bundespartei, Ruprecht Polenz. Mit der Anti-Green-Card-Kampagne solle im Vorfeld der Landtagswahl am 14. Mai die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Versäumnisse der SPD-Bildungspolitik gelenkt werden, erklärte Polenz am Dienstagabend im "Heute Journal" des ZDF erklärt.

Die Postkarten sollen in den nächsten Tagen an den Wahlkampfständen der CDU in Nordrhein-Westfalen verteilt werden. Auf der Rückseite der Karten, die an die CDU-Parteizentrale in Düsseldorf geschickt werden sollen, können die Bürger ihre Unterstützung für die Aktion des CDU-Spitzenkandidaten Rüttgers bekunden. Die CDU lehnt befristete Arbeitserlaubnisse für Computerfachleute aus Nicht-EU-Staaten als falschen Weg zur Lösung des Fachkräftemangels in der Informationstechnik ab.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat unterdessen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Gespräche über eine Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland angeboten. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" plädierte Stoiber für eine "Umwandlung des Asylrechts in eine institutionelle Garantie und für zahlenmäßige begrenzte Kontingente, etwa bei Familiennachzügen und Bürgerkriegsflüchtlingen". Hierdurch könne man "Freiräume gewinnen", um "Engpässen bei Spitzenkräften etwa im Hightechbereich begegnen zu können." Stoiber kritisierte zugleich die Green-Card-Initiative des Bundeskanzlers. Es sei "ein Widerspruch, wenn die SPD Elitebildung verpönt und dann Eliten aus dem Ausland hereinholt".



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