Anti-NPD-Demos Tausende protestieren gegen Rechts - Beckstein mit Flaschen beworfen

Die NPD wollte mit Mai-Kundgebungen zum Tag der Arbeit Stärke zeigen - doch Tausende Gegendemonstranten machten ihr einen Strich durch die Rechnung. Völlig friedlich verliefen die Proteste gegen Rechts in Dortmund und Nürnberg aber nicht.

Dortmund/Nürnberg - Mehrere tausend Menschen haben am heutigen Maifeiertag in verschiedenen Städten Deutschlands gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten protestiert. In Nürnberg begann am Nachmittag ein Aufmarsch von rund 200 Rechtsextremisten. Parallel begann die Gegenkundgebung "Nürnberg ist bunt", zu der 5000 Demonstranten kamen.

Beckstein sagte, das Engagement breiter Bevölkerungsgruppen gegen rechtes Gedankengut zeige, dass die breite Mehrheit der Menschen bereit sei, "die Herausforderung anzunehmen und die Demokratie gegen die Rechtsextremisten zu verteidigen". Man dürfe es der NPD nicht durchgehen lassen, dass sie in der Bevölkerung vorhandene Sorgen für ihre extremistischen Ziele instrumentalisiere.

Linke und autonome Demonstranten störten Becksteins Rede - auf den bayerischen Innenminister wurden Steine und Flaschen geworfen. Ein Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde sei von einem Wurfgeschoss am Kopf gestreift worden, berichtete Beckstein. Er verurteilte die Ausschreitungen scharf. "Die, die Flaschen werfen, sind auch Verbrecher", sagte er. Linksextremisten seien genauso schlimm wie Rechtsextremisten. Man dürfe aber auch nicht übersehen, dass der allergrößte Teil der Kundgebungsteilnehmer friedlich gegen die NPD demonstriert habe, sagte Beckstein. Insgesamt demonstrierten 5000 Menschen gegen den Aufmarsch der Rechten in Nürnberg.

"Dem Spuk ein Ende machen"

In Dortmund demonstrierten rund 1800 Menschen gegen einen zeitgleichen Aufmarsch der rechten Szene. Auf einer separaten Kundgebung mit 800 Teilnehmern forderte DGB-Chef Michael Sommer ein Verbot der NPD "ohne Wenn und Aber": Es sei unerträglich, dass die NPD unter dem Schutzschild des Parteienprivilegs öffentliche Gelder kassiere. Deutschland habe es verdient, "dass wir diesem Spuk ein Ende machen. Wir lassen denen unsere Straßen nicht, und auch nicht unsere Fußballstadien."

Bei den Demonstrationen in Dortmund wurden auch Steine auf Polizisten geworfen. Mehrere Bahnstrecken wurden gesperrt, nachdem Demonstranten nach Angaben der Deutschen Bahn Gegenstände auf Gleise legten und Feuer entzündeten. Auch Straßenbahnen und Busse wurden beschädigt, der Verkehr war stundenlang beeinträchtigt.

In Erfurt blockierten am Nachmittag mehr als 1000 zumeist jugendliche Demonstranten auf einer Straßenkreuzung den Weitermarsch von etwa 1300 Rechtsextremen. Überdies bildeten rund 2500 Erfurter an der geplanten Aufmarschstrecke ein Spalier, um ihre Ablehnung zu demonstrieren. Weitere 1500 Demonstranten waren einem Aufruf zu einem Protestmarsch auf einer anderen Wegstrecke durch Erfurt gefolgt. Unter dem Motto "Gutes tun - Nazis stoppen" demonstrierte neben Bundes- und Landtagsabgeordneten auch der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske. Die Polizei nahm nach der Demolierung von Autos und Angriffen auf Polizisten rund 60 Gegendemonstranten fest. Auch mehrere Neonazis seinen abgeführt worden, teilte eine Polizeisprecherin mit.

Proteste in Norddeutschland und Hessen

In den hessischen Orten Raunheim und Rüsselsheim riefen DGB und die beiden Bürgermeister Thomas Jühe und Stefan Gieltowski die Bevölkerung zu einem deutlichen Signal gegen Rechts auf. Allein in Rüsselsheim taten sich nach Angaben der Stadt mehr als 60 Vereine und Organisationen zusammen, um sich mit einem bunten Programm gegen den geplanten NPD-Aufmarsch zu stellen. "Es ist eine der ganz großen Stärken, dass in Rüsselsheim seit Jahrzehnten Menschen aus über 100 Nationen friedlich und ohne große Konflikte zusammenleben", sagte Gieltowski. In Raunheim liefen zwölf Gegenveranstaltungen zu einem Aufmarsch von rund 350 Rechtsextremisten. Im Vorfeld des Aufmarschs gab es laut Polizei drei Festnahmen und 50 Platzverweise.

In Norddeutschland waren rechte Aufmärsche und Gegenveranstaltungen in Bad Bramstedt, Vechta und Neubrandenburg geplant. In Bad Bramstedt marschierten am Mittag laut Polizei rund 100 Teilnehmer des rechten Spektrums. In Vechta beteiligten sich rund 1300 Menschen friedlich an Gegenveranstaltungen zu einem NPD-Aufmarsch, der um 16 Uhr beginnen sollte. Mehrere Hundertschaften der Polizei sollten im Einsatz sein.

Grüne wollen NPD-Verbot nicht forcieren

Die Grünen lehnten Sommers neuen Vorstoß für ein NPD-Verbot ab. "Eine Diskussion über ein neues NPD-Verbotsverfahren löst das Problem des Rechtsextremismus nicht", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Ein neues Verfahren wäre "unverantwortlich und kontraproduktiv", da es nur neue Aufmerksamkeit auf die NPD richten würde und ein neues Scheitern voraussehbar sei.

sto/AP/dpa/ddp

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