Anti-Parteien-Partei Freie Wähler treten zur Europawahl an

Bayern ist ihnen nicht genug: Die Freien Wähler haben beschlossen, bei der Europawahl im Juni mitzumachen. Als potentielle Spitzenkandidatin gilt weiterhin die ehemalige CSU-Rebellin Gabriele Pauli.


Frankfurt am Main - Die Freien Wähler (FW) fühlen sich im Aufwind: "Fast alle der 42 Delegierten haben sich dafür ausgesprochen", sagte der FW-Bundesvorsitzende Armin Grein nach der Abstimmung bei der Bundesdelegierten-Tagung am Samstag in Frankfurt am Main. Eine Gegenstimme habe es von einem Delegierten aus Baden-Württemberg gegeben, der nach Frankfurt gekommen war, obwohl sein Landesverband aus Protest gegen die geplante Teilnahme an der Europawahl aus dem Bundesverband ausgetreten war. Delegierte aus Sachsen, wo sich der Landesverband ebenfalls gegen eine Kandidatur ausgesprochen hatte, waren erwartungsgemäß nicht zur Tagung gekommen.

Gabriele Pauli, Armin Grein: Die potentielle FW-Spitzenkandidatin und ihr Vize
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Gabriele Pauli, Armin Grein: Die potentielle FW-Spitzenkandidatin und ihr Vize

Als potentielle Spitzenkandidatin wird weiterhin die ehemalige CSU-Rebellin Gabriele Pauli gehandelt. "Ich habe mich noch nicht entschieden", sagte sie am Samstag. Ihre Entscheidung hänge unter anderem von der Wahlkampforganisation ab. Der 69-jährige Grein sprach sich für die bayerische Landtagsabgeordnete als Spitzenkandidatin aus. Er selbst werde sich für den zweiten Platz zur Verfügung stellen.

Die Liste zur Europawahl muss bis Ende März eingereicht werden, beim FW-Bundesverbandstag am 28. Februar in Gießen soll sie aufgestellt werden. "Es ist nicht auszuschließen, dass auch Mitglieder aus Baden-Württemberg kandidieren werden", erklärte der Landesgeschäftsführer der FW in Baden-Württemberg, Georg Hiller.

Grein rechnet bei der Europawahl mit einem Ergebnis zwischen fünf und zehn Prozent, damit würden die FW den Sprung ins Parlament schaffen. Ob die Partei sich auch zur Bundestagswahl stellt, hänge vom Abschneiden bei der Europawahl ab. Die FW haben nach eigenen Angaben bundesweit 280.000 Mitglieder, sie sind vor allem in Süddeutschland stark. Bei der Landtagswahl in Bayern holten sie 10,2 Prozent der Stimmen und sind drittstärkste Kraft im Münchner Landtag.

Grein sprach sich für mehr Entscheidungsspielraum der Kommunen in der Europäischen Union aus. Der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, der die FW berät, forderte mehr Dezentralität. "Die Freiheit ist zugunsten der Gleichheit unter die Räder gekommen", meinte er. Das politische System müsse geändert werden, so sollten etwa Bundespräsident und Ministerpräsidenten direkt vom Volk gewählt werden.

Geht es nach Hans-Olaf Henkel, dann ziehen die Freien Wähler auch in den nächsten Bundestag ein. Der Ex-BDI-Chef schrieb einen Programmentwurf für die Wählergruppe und formulierte ganz klar sein Ziel: "die Übermacht der Parteien zu knacken."

jjc/dpa



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