Verfassungsrechtliche Bedenken Chefdatenschützerin kritisiert de Maizières Anti-Terror-Datei scharf

Auf Druck des Verfassungsgerichts muss Innenminister de Maizière die Anti-Terror-Datei nachbessern. Doch für seinen neuen Gesetzentwurf kassiert er einen heftigen Rüffel: Die Bundesdatenschützerin sieht "erhebliche Risiken".
Innenminister de Maizière (CDU): Muss er bei der Anti-Terror-Datei nachbessern?

Innenminister de Maizière (CDU): Muss er bei der Anti-Terror-Datei nachbessern?

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Berlin - Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff übt massive Kritik an den von der Bundesregierung geplanten Änderungen der Anti-Terror-Datei. In einer Stellungnahme an den Innenausschuss wirft sie dem federführenden Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU) vor, in dem kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf zentrale Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu missachten. "Hieraus resultieren erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken", heißt es in dem Schreiben der obersten Datenschützerin, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Für den Innenminister ist der Rüffel seiner Parteifreundin unangenehm. Im April hatte das Bundeskabinett de Maizières Pläne weitgehend geräuschlos abgesegnet, im Juni befasste sich erstmals der Bundestag mit dem neuen Regelwerk. Mit dem Gesetzentwurf reagierte der Minister auf ein Urteil aus Karlsruhe im April 2013. Damals hatten die Verfassungsrichter die Anti-Terror-Datei in Teilen bemängelt und die Bundesregierung aufgefordert, das Gesetz bis zum 31. Dezember 2014 zu ändern.

Mit Voßhoffs Intervention droht de Maizière nun neuer Ärger. Die Bundesdatenschützerin, die sich öffentlich bislang stark zurückgehalten hatte, hält die Vorlage des Innenministers gleich in mehreren Punkten für problematisch. So moniert sie etwa eine zu laxe Regelung der Frage, welche Personen in der Datei gespeichert werden dürfen und welche nicht. Auch vermisst sie eine konkretere Verankerung der datenschutzrechtlichen Kontrolle.

Voßhoff moniert mehrere Punkte

Voßhoff wirft der Bundesregierung zudem vor, die Anti-Terror-Datei ganz grundsätzlich verändern zu wollen. Indem beteiligten Behörden künftig auch das Recht eingeräumt werden soll, die Daten zu verknüpfen und Zusammenhänge herzustellen, gehe die Regierung über den Charakter einer bloßen Hinweisdatei hinaus. Dies lehnt Voßhoff strikt ab. In ihrem Schreiben erinnert sie dabei an ähnliche Bedenken des Bundesrats. "Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb die Bundesregierung trotz dieser Bedenken und trotz des fehlenden Zeitdrucks an der geplanten Vorschrift festhält", schreibt sie.

Die deutliche Kritik der Bundesdatenschützerin dürfte auch unter Bürgerrechtlern aufmerksam registriert werden. Voßhoffs Einsetzung im Februar 2014 war äußerst umstritten, da die 55-Jährige in ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete in Datenschutzfragen selten aufgefallen war.

Die Anti-Terror-Datei, auf die etliche Sicherheitsbehörden zur Analyse und Abwendung terroristischer Gefahren zugreifen dürfen, wurde 2006 von der letzten Großen Koalition beschlossen. Die Bewertung Voßhoffs dürfte die Debatte über eine Reform der Datei nun neu beleben. Die Opposition drängt den Innenminister dazu, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.

"Die Bundesregierung und federführend Minister de Maizière haben vom Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben bekommen. Statt diese umzusetzen, wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf noch einmal verschlimmbessert", kritisierte die grüne Innenexpertin Irene Mihalic. "Das ist nicht nur inhaltlich kritikwürdig, sondern auch ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht." Mihalic forderte die Regierung auf, in Abstimmung mit der Datenschutzbeauftragten und anderen Innenexperten rasch "einen grundrechtfesten Gesetzentwurf" vorzulegen.

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