Druck vom Verfassungsgericht Bundestag beschließt Änderungen an Anti-Terror-Datei

Das Bundesverfassungsgericht beanstandete Teile der umstrittenen Anti-Terror-Datei. Nun reformiert der Bundestag einige Regelungen des Gesetzes. Künftig muss das BKA die Öffentlichkeit regelmäßig informieren.

Innenminister Maizière: Nachbesserungen an der Anti-Terror-Datei
DPA

Innenminister Maizière: Nachbesserungen an der Anti-Terror-Datei


Berlin - Auf Betreiben des Bundesverfassungsgerichts wird die Anti-Terror-Datei der deutschen Sicherheitsbehörden an einigen Stellen reformiert. Der Bundestag beschloss eine Reihe von Änderungen, die vor allem die Speicherung sensibler Daten und die öffentliche Kontrolle über die Datei betreffen.

Die Anti-Terror-Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten aus Bund und Ländern gibt es seit 2007. Darin werden Daten zu gewaltbereiten Islamisten gebündelt, um den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden zu beschleunigen und damit Anschläge zu verhindern.

Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten im vergangenen Jahr jedoch einzelne Regelungen für verfassungswidrig erklärt und Nachbesserungen gefordert. So dürften neben Terrorverdächtigen nicht unbegrenzt die Daten von Personen gespeichert werden, die Kontakt zu ihnen haben oder Terror befürworten. Auch verlangte das Gericht eine größere öffentliche Kontrolle über die Datei.

Die Änderungen sehen nun unter anderem vor, dass Kontaktpersonen nur als sogenanntes erweitertes Grunddatum zur Hauptperson gespeichert werden, nicht aber unabhängig von dieser. Auch wird die Speicherung auf wenige, zur Identifizierung und Kontaktaufnahme notwendige Elementardaten beschränkt. Die Kriterien für das Unterstützen oder Befürworten einer terroristischen Gruppierung werden zudem enger gefasst.

Künftig muss das Bundeskriminalamt den Bundestag und die Öffentlichkeit regelmäßig über den Datenbestand und die Nutzung der Datei informieren. Ebenso sind regelmäßige Kontrollen durch die Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern geplant. Die Speichermöglichkeiten für Daten zu Kontaktpersonen werden begrenzt.

Immer wieder Kritik am bestehenden Gesetz

Die Änderungen wirken sich auch auf die Neonazi-Datei aus, die 2012 nach dem Muster der Anti-Terror-Datei eingerichtet wurde. Die Sicherheitsbehörden sammeln darin ihre Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten und deren Hintermänner.

Kritiker monieren jedoch, dass auch das neue Gesetz den Bedenken der Verfassungsrichter nicht in hinreichendem Maße Rechnung trage, weder mit Blick auf die Kontaktpersonen Verdächtiger noch mit Blick auf die Datenverknüpfung.

Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, die bereits im Sommer massive Kritik an den Änderungen geübt hatte, äußerte deswegen während des parlamentarischen Verfahrens verfassungsrechtliche Bedenken. Grüne und Linkspartei verwiesen in der Debatte ebenfalls darauf, den Einwänden der Verfassungsrichter werde nicht hinreichend Rechnung getragen. Beide haben gegen die Datei generell massive Vorbehalte.

brk/dpa/AFP

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denkzone8 18.10.2014
1. regel-mäßig informiert sind wir schon..
ehrlicher wäre: frag mich nicht!dann muß ich auch nicht lügen!
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