Thomas Darnstädt
Thomas Darnstädt

Anti-Terror-Datei Die große Datenpanscherei

Standfest haben sich die Verfassungsrichter bisher einer Aufweichung des Datenschutzes verweigert. Doch nun haben sie - mit wenigen Einschränkungen - der Anti-Terror-Datei den Segen gegeben. Einem Gesetz, das ihnen selbst unheimlich erscheint. So wird ein rechtsstaatlicher Irrwitz Methode.
Verfassungsrichter in Karlsruhe: Terrorismusbekämpfung "erhebliches Gewicht beimessen"

Verfassungsrichter in Karlsruhe: Terrorismusbekämpfung "erhebliches Gewicht beimessen"

Uli Deck/ dpa