Anti-Terror-Datei Grüne halten Kompromiss für verfassungswidrig

Nach der Einigung der Innenminister auf die rasche Einführung einer Anti-Terror-Datei kritisieren FDP und Grüne das Projekt. Beide Oppositionsparteien halten die Speicherung der Religionszugehörigkeit für falsch und haben verfassungsrechtliche Zweifel angemeldet.


Berlin – Während des jahrelangen Streits um die Anti-Terror-Datei haben die Unionsparteien für einen möglichst umfassenden Datenbestand gekämpft. Mit dieser Forderung haben sie sich gestern durchgesetzt. Die Datei wird Informationen wie Religionszugehörigkeit, Waffenbesitz, Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen, Beruf, Reisebewegungen, Bank- und Telekommunikationsdaten sowie Kontaktpersonen enthalten.

Allerdings haben die Innenminister einen Kompromiss gefunden, den auch die SPD mittragen kann, sie haben sich auf ein zweistufiges Modell geeinigt. Beide Teile der Datei sind für alle Landes- und Bundesbehörden, die an der Datei beteiligt sind, einsehbar. Vor einem Zugriff auf die erweiterte Datenbank muss aber der Verwendungszweck erläutert werden. Völlig offen sollen lediglich die Grunddaten zur Identität eines Verdächtigen gespeichert werden, die Einzelheiten zur Person werden verdeckt registriert und erst auf Anfrage freigegeben.

So äußerten sich führende SPD-Politiker zustimmend. "Das ist der richtige Weg", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz-Rudolf Körper, der "Berliner Zeitung". "Die sensiblen Daten sind nicht allen zugänglich." Die Einigung entspreche dem Verfassungsrecht. Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich zufrieden und erklärte der "Thüringer Allgemeinen", dass die Datei nun zügig eingeführt werden müsse. "Wenn ein Terrorismusverdächtiger einer Sekte angehört oder einer Gruppierung, die eine Religion zu terroristischen Zielen missbraucht, dann gehört die Religionszugehörigkeit auch in die Datei."

Das sieht die Opposition anders. Die Religionszugehörigkeit sei "kein taugliches Erkennungsmerkmal für Terroristen", sagte der niedersächsische FDP-Landeschef Philipp Rösler der "Neuen Presse". Dass in der Datei "sehr persönliche Daten" gespeichert und unterschiedlichen Behörden zugänglich gemacht würden, "bedarf einer genauen rechtsstaatlichen Kontrolle". Die Grünen halten eine Speicherung der Religionszugehörigkeit auch in der geplanten zweistufigen Anti-Terror-Datei für verfassungswidrig, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Beck, betonte.

FDP fordert einen Filter

Die FDP unterstützt laut Innenexperte Max Stadler zwar den Ansatz, die Datei zu teilen. "Aber bei Details bleiben verfassungsrechtliche Bedenken", sagte Stadler der "Berliner Zeitung". So sei unklar, welche Informationen der Geheimdienste, die auch Unverdächtige überprüfen, an die Polizei weiter gegeben würden. "Dafür ist ein Filter nötig", forderte Stadler

Der Zentralrat der Muslime lobt dagegen die Einigung der Innenminister. "Alles was zur Sicherheit für Bürger und Muslime beiträgt, unterstützen wir", sagte der Sprecher Mounir Azzaoui der "Berliner Zeitung". Er bezweifelte allerdings, dass die Speicherung der Religionszugehörigkeit für die Terrorbekämpfung effektiv sei: "Auch die Rasterfahndung hat nichts gebracht." Zudem müsse sich zeigen, wie groß der Kreis der Gespeicherten werde.

In der Anti-Terror-Datei werden Informationen von Geheimdiensten und Polizei gebündelt. Sie werde eine rasche Abstimmung zwischen den Sicherheitsbehörden ermöglichen, zugleich aber auch dem Datenschutz Rechnung tragen, kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an.

Datei soll bis 2007 stehen

Günther Beckstein betonte, nicht jeder Polizist werde auf die Datei zugreifen können. Dies bleibe Behördenleitern oder besonderen Beauftragten vorbehalten und sei auch nur in Fällen möglich, wo es um den Kampf gegen den Terrorismus gehe. Lediglich in kritischen Situationen und zur Abwehr unmittelbarer Gefahren sollten die Sicherheitsbehörden direkten Zugriff auf die verdeckten Daten erhalten, sagte der CSU-Politiker und bayerische Innenminister.

Die Geheimdienste und Polizeibehörden sind künftig grundsätzlich verpflichtet, ihre Daten zur Verfügung zu stellen. In begründeten Ausnahmefällen können sie dies aber verweigern. "Soweit aus besonderen Geheimhaltungsgründen ein Abspeichern in der Datei nicht erfolgen kann, muss dies in geeigneter Weise nachvollziehbar sein", heißt es dazu in dem von den Innenministern beschlossenen Eckpunktepapier.

Schäuble verspricht nun eine schnelle Umsetzung des Kompromisses. Innerhalb der kommenden vier Wochen soll der Gesetzentwurf vom Kabinett verabschiedet werden. Noch während der parlamentarischen Beratungen soll die technische Umsetzung beginnen. Der Aufbau der Datei, die beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt sein soll, wird auf mehrere Monate veranschlagt. Beckstein erwartet, dass die Anti-Terror-Datei binnen Jahresfrist "arbeitsfähig" ist.

agö/ddp/dpa



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