Anti-Terror-Gesetze "Der Appetit bei den Diensten ist groß"

Die Koalition will die Anti-Terror-Gesetze verschärfen. Künftig sollen Geheimdienste auch bei "verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Inland" persönliche Daten ausforschen können. Chef-Datenschützer Schaar sieht dafür keinen Bedarf, die Opposition wittert einen Angriff auf das Grundgesetz.

Von und Christopher Stolzenberg


Hamburg/Berlin - "Unfassbar", poltert die FDP, einen "bürgerrechtlichen Sündenfall" beklagen die Grünen und die Linken sehen Deutschland dem "Überwachungsstaat" wieder einen Schritt näher. Die Empörung ist groß, seit die Koalition die Eckpunkte für die geplante Ergänzung der Anti-Terror-Gesetze bekannt gegeben hat. Anfang der Woche hatten sich Union und SPD darauf verständigt, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschnürten Gesetzespakete "Schily eins" und Schily zwei" zur Terrorabwehr nicht nur auf fünf Jahre befristet neu aufzulegen, sondern gleichzeitig zu verschärfen.

Geplant ist, Geheimdiensten das Ausforschen persönlicher Daten künftig zu erleichtern. Müssen Fluggesellschaften, Banken, Post- und Telekommunikationsunternehmen den Geheimen bislang nur Informationen übermitteln, wenn diese gegen den internationalen Terrorismus ermitteln, soll die Auskunftsbefugnis nun auch gelten, um "verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Inland" nachzugehen, "die die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt fördern".

Dabei verweisen die Fachleute der Regierungsfraktionen auf die "Hetze rechtsextremistischer Organisationen" und "islamistische Hassprediger". Die neuen Rechte im Inland, über die das Kabinett in der nächsten Woche entscheiden will, soll auch der eigentlich für das Ausland zuständige Bundesnachrichtendienst (BND) erhalten, der sich gerade etwa wegen der Bespitzelung von Journalisten vor einem Untersuchungsausschuss rechtfertigen muss.

"Sicherheitspolitischer Dammbruch"

Dies zeuge von der "Maßlosigkeit der Großen Koalition in der Innenpolitik", ärgert sich der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland. Man hätte erwartet, "dass man den Geheimdienst enger an die Leine nimmt". Der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck spricht von einem sicherheitspolitischen "Dammbruch", der den Rechtsstaat gefährde. Auch FDP-Innenpolitiker Max Stadler ist empört, dass "dass die Regelungen jetzt ausgeweitet werden sollen anstatt die Grundrechtseingriffe zu reduzieren". Linksfraktions-Vize Petra Pau wittert gar einen "Angriff auf das Grundgesetz".

In der Koalition versteht man die Aufregung nicht. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, an der Ausarbeitung des Entwurfs beteiligt, bezeichnet die Ausweitung der Geheimdienstkompetenzen als "minimal". "Damit wird mit Sicherheit nicht die Grenze des Rechtsstaats überschritten", so Wiefelspütz gegenüber SPIEGEL ONLINE. Indem man die Überwachung von Extremisten im Inland ermögliche, die zur Gewaltanwendung aufrufen, werde eine Lücke bei der Terrorabwehr geschlossen.

Auf welchen Erkenntnissen jedoch die Notwendigkeit des Lückenfüllers beruht, ist unklar. Das Innenministerium selbst hatte jüngst verlauten lassen, dass sich die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführten Auskunftsrechte bewährt hätten. Die Behörden haben laut einem vorläufigen Evaluationsbericht von den Befugnissen nur zurückhaltend Gebrauch gemacht, insgesamt sind offenbar rund 90 Anträge bei Banken, Postdienstleistern, Luftfahrt- und Telekommunikationsunternehmen gestellt worden.

Aus der Sicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, besteht daher "kein dringender Bedarf", die Befugnisse auszuweiten. Es sei jedoch immer ein einfacherer Weg, "an der Befugnisschraube zu drehen" statt in der praktischen Arbeit nachzubessern, etwa bei der technischen Ausrüstung oder den personellen Ressourcen, kritisiert Schaar gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Das kostet schließlich Geld."

"Schmale Erfahrungsbasis"

Hinzu kommt, dass die Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze bislang nur bis Ende 2004 vorgenommen wurde, mit Blick auf eine Einschränkung der Grundrechte eine "schmale Erfahrungsbasis", wie auch Wiefelspütz zugeben muss. Die Grünen kritsieren, dass so vor allem Erkenntnisse über den Einsatz von so genannten IMSI-Catchern fehlen, die Mobiltelefone identifizieren und künftig von allen Diensten auch im Inland eingesetzt werden können. Dass das derzeit geltende Gesetz wegen seiner Befristung Ende des Jahres auslaufe, verhindere nicht eine "vertiefte und unabhängige Evaluation" zum jetzigen Zeitpunkt, findet auch Bundesdatenschützer Schaar. "Ein Grund für eine Ausweitung der Befugnisse ist das Ende der Frist schon gar nicht."

Kritisch sieht Schaar, dass die Geheimen künftig Personen im europaweiten Schengener Informationssystem ausschreiben können sollen. "Damit gelangen Informationen der Dienste in die Hände der Polizei und umgekehrt", bemängelt der Datenschützer, der eine klare Abgrenzung zwischen Geheimdienst- und Polizeiarbeit fordert. Auch leuchtet Schaar nicht ein, warum die Auskunftsbefugnisse des Verfassungsschutzes im Inland nun auch für den BND gelten sollen. "Das Argument, dass alles mit allem zusammenhängt, reicht mir nicht."

"Man hätte den BND und den Militärischen Abschirmdienst auch außen vor lassen können, aber trotzdem bin ich dafür, sie mit einzubeziehen", windet sich Wiefelspütz. Letztlich betreffe die Ausweitung doch "zu 95 Prozent" den Verfassungsschutz. Doch die Sorge bleibt: Reicht man den Diensten den kleinen Finger, nehmen sie gleich die ganze Hand. "Der Appetit bei den Diensten ist ziemlich groß", weiß auch auch der SPD-Innenexperte.



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