Anti-Terror-Kampf Merkel will Gesetz zur Online-Durchsuchung bis Herbst

Rückendeckung für den Innenminister: Die Kanzlerin will alles daran setzen, dem Bundeskriminalamt die umstrittenen Online-Durchsuchungen zu ermöglichen. Ein entsprechendes Gesetz müsse so schnell wie möglich stehen, forderte Merkel.


Berlin - "Es liegt mir am Herzen, dass das BKA die richtigen Möglichkeiten bekommt", sagte Merkel am Abend in einem ARD-Interview. Dazu gehöre auch die Online-Durchsuchung. Spätestens im Herbst müsse es ein entsprechendes BKA-Gesetz geben.

Weitergehende Gesetzesänderungen zur Terrorbekämpfung lehnte Merkel zum jetzigen Zeitpunkt ab. Allerdings verteidigte sie erneut Bundesinnenminster Wolfgang Schäuble (CDU), der scharf kritisiert worden war, nachdem er unter anderem über eine gezielte Tötung von Terrorverdächtigen nachgedacht hatte. Sie halte es für "legitim", dass der Innenminister alle Möglichkeiten durchdenke, sagte Merkel.

Das müsse aber nicht in jedem Fall in gesetzliches Handeln münden, und das habe Schäuble auch selbst klar gemacht. Gleiches gilt laut Merkel für den Vorstoß Schäubles, Terrorverdächtige in vorbeugende Haft zu nehmen. "Das ist für die nächsten gesetzlichen Maßnahmen nicht vorgesehen."

Zu der von Sicherheitsbehörden angekündigten konkreten Anschlagsgefahr für Deutschland äußerte sich Merkel nicht näher. Sie rief lediglich dazu auf, dies nicht zu sehr zu dramatisieren, aber auch nicht zu bagatellisieren. "Wir müssen der Bedrohung ins Auge sehen und uns vorbereiten", sagte die Kanzlerin.

Merkel bei Einigung um Investivlohn "sehr zuversichtlich"

Im Rahmen des ARD-Interviews äußerte sich Merkel auch zur Diskussion um die Beteiligung von Arbeitnehmern am Wirtschaftsaufschwung. "Wir müssen darauf achten, dass alle Menschen am Aufschwung teilhaben. Es nützt ja nichts, sich an abstrakten Wachstumszahlen zu erfreuen, sondern es muss sich bei den Menschen niederschlagen", sagte sie.

In diesem Zusammenhang bekräftigte die Kanzlerin ihren Willen zu einer Einigung beim Investivlohn. Sie sei "sehr zuversichtlich", dass Union und SPD einen Kompromiss finden werden, sagte sie. Die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Kapitalentwicklung sei etwas ganz Entscheidendes, da sich die Kapitalerträge günstiger entwickelt hätten als die Löhne. Deshalb sollte die Koalition alles daran setzen, bei der Teilhabe aller am Aufschwung einen Fortschritt zu erzielen.

Während die Union die Mitarbeiterbeteiligung durch höhere finanzielle Anreize vorantreiben möchte, will die SPD die Einlagen der Arbeitnehmer besser gegen eine mögliche Insolvenz absichern. Deshalb strebt sie eine indirekte Beteiligung über einen sogenannten Deutschlandfonds an.

amz/ddp/AFP



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