Anti-Terror-Kampf Schilys schöne neue Welt des Datenflusses

Im Kampf gegen terroristische Gefahren konkurrieren deutsche Sicherheitsbehörden untereinander und blockieren sich gegenseitig. Bundesinnenminister Otto Schily will den Informationsaustausch der Behörden erleichtern. Ein internes Sicherheitspapier macht deutlich, welche Modelle den Experten dabei vorschweben.

Von Julia Albrecht


Bombenexplosion beim Anschlag von Madrid am 11. März 2004
DPA

Bombenexplosion beim Anschlag von Madrid am 11. März 2004

Berlin - Wenn Mitte Oktober die Sicherheitsexperten einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe wieder zusammentreffen, haben sie einiges abzuarbeiten. Denn bis dahin haben die Fachleute aus dem Bundesinnenministerium (BMI), dem Bundeskanzleramt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundeskriminalamt (BKA) sowie die Vertreter der Innenminister der Länder Zeit, ihre Anmerkungen zu einem Dokument einzubringen, in dem die Frage diskutiert wird, ob und inwieweit man Daten von Polizei und Geheimdienst in eine Datei einspeisen kann, darf und soll.

In einem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Papier zur "Schaffung gemeinsamer Dateien von Polizeien und Nachrichtendiensten" sind Modelle für Anti-Terror-Dateien skizziert, von denen sich Fahnder und Verfolger den Durchbruch bei der Verfolgung islamistischen Terrors erhoffen. Ziel ist es, die in den verschiedenen Behörden und Stellen gesammelten Daten und Informationen zu Personen und Gruppierungen schnell und zentral abrufbar zu machen.

Im Mittelpunkt des 15-seitigen Papiers steht die so genannte "Indexdatei", eine riesige elektronische Aktenfundstelle. "Zweck dieser Datei" sei es, so das Papier, "zu erkennen, wo weitergehende Informationen zu einer Person vorliegen." Von den Daten soll sich sowohl die Polizei wie auch der Geheimdienst bedienen können mit dem Ziel, "möglichst alle terrorismusrelevanten Vorgänge der beteiligten Behörden durch die Datei rasch auffindbar" zu machen.

Stuttgart wusste, worüber Berlin noch grübelte

Den Vorschlägen liegt ein Grundgedanke zugrunde: Die derzeitige Streuung von Informationen bei verschiedenen Stellen führt im besten Falle zu zeitlichen Verzögerungen. Ein Beispiel: Als beim Berliner Innensenator Erhardt Körting (SPD) am zweiten Septemberwochenende das Telefon klingelte, war es mit Erholung erstmal vorbei. Am anderen Ende der Leitung forderte Schily seinen Landeskollegen an der Spree unmissverständlich auf, schnell Informationen für ein Verbot einer für den Oktober geplanten Tagung vermeintlich radikaler Araber einzuholen.

Dazu hätte ein Anruf in Stuttgart genügt, denn sowohl beim Landeskriminalamt wie auch beim dortigen Verfassungsschutz lagen schon detaillierte Kenntnisse über die Planungen und deren Organisatoren vor. Bis die aber in Berlin eintrudelten, verging eine Weile.

Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz nicht im Einklang

Der Fall ist nur ein Beispiel dafür, wie schwer sich die an der Terror-Bekämpfung beteiligten Behörden mit dem Austausch ihres Wissens tun. Vor diesem Hintergrund scheint es nur logisch, dass sich die Landesinnenpolitiker auf ihrer regelmäßig tagenden Konferenz im Juli 2004 auf die Errichtung einer Anti-Terror-Datei geeinigt haben und prüfen ließen: "Unter welchen Voraussetzungen die Errichtung gemeinsamer Dateien über Personen und Vorgänge aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus einschließlich des islamistischen Extremismus ermöglicht werden kann."

Das Problem ist die Konkurrenz der Dienste und Behörden untereinander. Die Interessen der Geheimdienste und der Polizeien sind durchaus nicht identisch. Während die Polizei auf so viele Daten wie möglich zugreifen und zeitig einschreiten möchte, sieht das für den Verfassungsschutz ganz anders aus. Die Geheimdienstler sind zurückhaltend bei der Vorstellung, ihre Daten teilen zu müssen. Das liegt an ihrer Aufgabenbeschreibung. Sie sollen im Vorfeld ermitteln, beobachten, und vielleicht dann noch ein Auge zudrücken, wenn schon etwas passiert ist, um noch mehr zu erfahren. Und sie wollen verhindern, dass ihnen hierbei die Polizei in die Quere kommt.

Oberstes Primat ist der Quellenschutz

Vor allem aber gilt den Geheimdienstlern als oberstes Primat der Schutz ihrer Quellen. "Aus nachrichtendienstlichen Gründen ist die Geheimhaltung einer Quelle unverzichtbar." Und diese Geheimhaltung wäre bei der Indexdatei noch am ehesten gewährleistet, weil sie ja nur Hinweise auf weitere Informationen enthielte. Nicht aber die Information selbst. Bei einer entsprechenden Nachfrage durch die Polizei bleibt den Verfassungsschützern stets die Möglichkeit der "Prüfung", bevor sie die Daten "offen legen müssen".

Auch das geltende Recht verbietet derzeit einen umfassenden Datenpool. Zwar regeln die für die Dienste und die Polizeien zuständigen Gesetze schon jetzt bestimmte Formen der Zusammenarbeit. Nicht aber das quasi uferlose Parallel-Ausschöpfen verschiedenster Behörden, was durch die geplanten Dateien möglich würde. "Das geltende Recht", so auch das interne Experten-Papier, "erlaubt bislang gemeinsame Dateien der Sicherheitsbehörden nicht."

Weitere Modelle

Schily: Der Innenminister macht Druck für engere Kooperation
DPA

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Zwei weitere Anti-Terror-Dateien werden darin vorgestellt. Zum einen die "Projektdatei". Sie beschränkt sich auf die Möglichkeit des elektronischen Austauschs von Informationen hinsichtlich bestimmter, eng umgrenzter Themenfelder. Für die heute schon bestehenden so genannten "Informations- und Analyseboards" wäre sie vor allem eine Arbeitserleichterung. Schließlich geht es in dem Bericht noch um die so genannte Volltextdatei. Im Unterschied zur Projektdatei würde sie ein "breiter gefächertes thematisches Spektrum abdecken".

Bis zur nächsten Innenministerkonferenz am 18. und 19. November in Lübeck wollen die Beteiligten versuchen, sämtliche Einwände abgearbeitet zu haben und wenn möglich bereits einen Gesetzesentwurf präsentieren zu können.



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