Anti-Terror-Paket Harsche Kritik an Eichels Finanzierungsplänen

Die Union und Teile der Wirtschaft werfen Bundesfinanzminister Eichel vor, wirtschaftspolitisch das falsche Signal zu geben. Der will an seinen Plänen festhalten, Raucher und Versicherte stärker zur Kasse zu bitten, um das beschlossene Anti-Terror-Paket zu finanzieren.


Mehr Geld für die Innere Sicherheit: Finanzminister Hans Eichel
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Mehr Geld für die Innere Sicherheit: Finanzminister Hans Eichel

Berlin - Die CDU wender sich vor allem dagegen, dass die Maßnahmen über Steuererhöhungen finanziert werden sollen. Eichels Steuererhöhungspläne gingen "absolut in die falsche Richtung", sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer in Berlin. "Gerade vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse in den USA besteht die Gefahr, dass die wirtschaftlichen Wachstumschancen unseres Landes über das bisherige Maß hinaus zusätzlich beschädigt werden." Die Regierung müsse "die Maßnahmen gegen den Terror mit einer vernünftigen und langfristig tragfähigen Wirtschaftspolitik in Einklang bringen", sagte Meyer.

Finanzminister Eichel beharrte am Mittwochabend im ZDF darauf, trotz "neuer unabweisbarer Prioritäten" im Haushalt wolle er nicht "in neue Schulden ausweichen". Die Steuererhöhungen lägen nur bei drei Promille des Gesamtaufkommens. Eine höhere Neuverschuldung sei dagegen auch im internationalen Maßstab "finanzpolitisch ganz falsch", sagte Eichel.

BDI: "Das falsche Signal"

Auch die Industrie hatte am Mittwoch die geplanten Steuererhöhungen kritisiert, mit denen das Anti-Terror-Paket im Umfang von drei Milliarden Mark finanziert werden soll. Sie warf der rot-grünen Regierung vor, auf Umschichtungen im Bundeshaushalt verzichtet zu haben. Das Kabinett hatte beschlossen, die Tabaksteuer am 1. Januar um knapp 30 Prozent und die Versicherungssteuer um 6,7 Prozent zu erhöhen. "In der jetzigen wirtschaftlich labilen Situation sind alle Steuererhöhungen das völlig falsche Signal", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski.

Die FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte eine kritische Prüfung der Schily-Pläne zur Sicherheit an. "Trotz der jetzt sichtbar werdenden Gefahren des internationalen Terrorismus sind wir in Deutschland verpflichtet, uns Punkt für Punkt mit Änderungsvorschlägen der Regierung auseinander zu setzen und zu fragen: Wo ziehen wir eine Grenzlinie", sagte sie der "Thüringer Allgemeinen" (Donnerstag). Blanko-Schecks für die Regierung bei Verschärfungen im Gesetz dürfe es nicht geben.

Gut eine Woche nach den verheerenden Anschlägen in den USA hatte das Kabinett am Mittwoch ein Paket für mehr innere und äußere Sicherheit verabschiedet. Die zusätzlichen Mittel stehen laut Eichel vor allem für die Bundeswehr zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit auf die neuen Herausforderungen zur Verfügung. Finanziert werden sollen auch mehr Personal in Sicherheitsinstitutionen und bei der Flugsicherung sowie Aktionen gegen Geldwäsche.

Auf Vorschlag von Innenminister Otto Schily wird ein neuer Paragraf 129b in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Damit wird die Unterstützung internationaler krimineller Vereinigungen von Deutschland aus unter Strafe gestellt. Extremistische Islam-Organisationen sollen künftig wie normale Vereine behandelt werden und sich nicht mehr hinter dem so genannten Religionsprivileg verstecken können.



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