Anti-Terror-Paket Schily verbietet islamistische Organisation

Otto Schily macht Gebrauch von den neuen Möglichkeiten des Anti-Terror-Pakets: Der Bundesinnenminister hat jetzt die islamistische Organisation Hizb ut-Tahrir al-Islami, die "Partei der islamischen Befreiung", verboten.


Otto Schily verbot jetzt die Organisation Hizb ut-Thahir
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Otto Schily verbot jetzt die Organisation Hizb ut-Thahir

Berlin - "Das ist eine Organisation, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet", sagte Schily am Morgen zur Begründung im ARD-"Morgenmagazin". "Da wir jetzt diese neuen gesetzlichen Möglichkeiten aus den Anti-Terror-Paketen haben, müssen wir auch davon entschlossen Gebrauch machen."

Die Organisation hatte im Herbst 2002 bundesweit für Aufsehen gesorgt, da bei einer Veranstaltung an der Technischen Universität in Berlin mit "ganz üblen antisemitische Parolen" gegen Israel gehetzt wurde, so Schily. "Es muss ganz eisenhart klar sein: Solche Organisation haben in Deutschland nichts zu suchen. Sie verstoßen frontal gegen unsere Verfassung, und wir werden dafür mit aller gebotenen Härte sorgen, dass solche Organisationen hier nicht ihr Unwesen treiben können."

Dass es sich bei der Gruppe "Hizb ut-Tahrir" um eine radikale Gemeinschaft handelt, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Gegründet wurde die Organisation 1953 in Ost-Jerusalem, agiert aber mittlerweile weltweit. Auf ihrer mehrsprachigen Internetseite rufen die Anhänger der Gruppe, die auch in London, Wien und der Türkei aktiv sind, ganz offen zur Ausrufung eines Kalifen-Staats auf. "Hizb ut-Tahrir ist eine politische Partei, deren Ideologie der Islam und deren Ziel die Wiederaufnahme der islamischen Lebensweise ist. Dies soll durch die Errichtung des Islamischen Staates realisiert werden, der die Ordnungen und Systeme des Islam umsetzt und die islamische Botschaft in die gesamte Welt weiterträgt", heißt es auf der Web-Page.

Mit der Zeitschrift "Explizit" an den Unis aktiv

Mit der Zeitschrift "Explizit" geht die Organisation an Unis auf Mitgliedersuche

Mit der Zeitschrift "Explizit" geht die Organisation an Unis auf Mitgliedersuche

Solche und auch klar antisemitische Hetze gehört bei der Gruppe offenbar zum Standardrepertoire. Seit Jahren vertreibt die Gruppe auch ein deutschsprachiges Magazin an Universitäten, aber auch an allen großen Berliner Moscheen. An der Isreal-Feindlichkeit lassen die "Explizit"-Autoren keinen Zweifel. In einer der Ausgaben rechtfertigen sie unzweideutig den Terror gegen Israel: "Auf die zionistische Aggression in Palästina kann es nur eine Antwort geben: den Jihad!"

Hintergrund der bereits seit Monaten geführten Ermittlungen und offenbar auch des jetzt verhängten Verbots gegen die Gruppe war ein Vortrag des Essener Hass-Redners Shaker Assem, der vor mehreren hundert Anhängern in der Mensa des Studentenwerks auf dem Gelände der Technischen Universität (TU) Berlin stattfand. Unter dem Motto "Der Irak - ein neuer Krieg und die Folgen" proklamierte er die Errichtung eines Kalifatstaats. Bei der Veranstaltung sollen nach Angaben von Beobachtern mehrmals auch antisemitische Parolen gefallen sein. Dass die Veranstaltung in den Räumen des Studentenwerks stattfand, sorgte in Berlin für laute Kritik an der laschen Haltung der Universitätsleitung. Die hatte den Vortrag nicht verhindert, obwohl eine Tageszeitung schon am Vortag über die radikale Gesinnung des Referenten berichtet hatte.

Kooperation mit den Rechten

Über ihre internationale Website ist Hizb ut-Thahir jederzeit erreichbar

Über ihre internationale Website ist Hizb ut-Thahir jederzeit erreichbar

Ebenso heikel waren einige Zuschauer, die dem Vortrag interessiert lauschten. So waren der NPD-Vorsitzende Udo Voigt und der antisemitische Vordenker der Partei, Horst Mahler, anwesend. Voigt sagt später, dass er sich erst anlässlich der Veranstaltung an der TU näher mit dem Islam befasst habe. "Wir sind daran interessiert, die Kontakte mit diesen Gruppen zu intensivieren", sagte er der "Berliner Zeitung". Generell sei das nationalistische Lager bestrebt, mit Leuten zusammenzuarbeiten, welche die amerikanische Vorherrschaft brechen wollten, so Voigt. Nicht nur deshalb kündigte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nach mehreren Presseberichten an, ein Verbot der Gruppe zu prüfen.

Bereits im November 2002 hatte die Polizei im Auftrag der Frankfurter Ermittler 27 Wohnungen und Räume von Vereinen durchsucht. Der Vorwurf der Ermittler gegen die Gruppe lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Oberstaatsanwalt Jobs Tilmann betonte damals, dass es bei den bisherigen Ermittlungen keine Hinweise auf Gewaltaktionen oder gar Anschläge der Gruppe gebe. Damals hatten die Fahnder kistenweise Propagandamaterial und auch 282 000 Euro und 53 000 D-Mark in bar gefunden.

Gleichzeitig mit der Verkündung des Verbots am Mittwoch durchsuchte die Polizei weitere Objekte in NRW, Hessen, Berlin und Bayern. Über die Sicherstellung von neuen Beweisen wurde bisher nichts bekannt.

Matthias Gebauer



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