Anti-Terror-Pläne SPD will hohe Hürden für Online-Durchsuchung - Schäuble genervt

Eigentlich wollte Kanzlerin Merkel in dieser Woche bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen endlich Fakten schaffen. Doch die SPD will sich nicht unter Druck setzen lassen. Innenminister Schäuble hat für die Widerstände des Koalitionspartners wenig Verständnis.


Berlin - SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz wandte sich heute gegen zu hohe Erwartungen an eine rasche Einigung über die umstrittenen Online-Durchsuchungen. Vor Beratungen einer Arbeitsgruppe wies er auf die Bedenken seiner Partei hin. Er persönlich sei der Auffassung, dass man eine solche Maßnahme "mit sehr hoher Hürde" und klarer verfassungsrechtlicher Grundlage brauche, sagte Wiefelspütz im ARD-"Morgenmagazin". "Aber ich bin nicht die SPD", betonte er. In seiner Partei gebe es jedoch viele kritische Stimmen und Bedenken.

Bundesinnenminister Schäuble: "Ein bisschen widersprüchlich"
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Bundesinnenminister Schäuble: "Ein bisschen widersprüchlich"

Damit müsse man sich auseinandersetzen und sehen, ob man zu einer Lösung komme. Als Voraussetzung für Gespräche müsse es drei Kriterien geben, betonte Wiefelspütz: einen Richtervorbehalt, den strikten Schutz der Privatsphäre und die Unterrichtung der Betroffenen. Die zu klärenden Fragen seien kompliziert, erklärte der SPD-Politiker im Sender hr-Info. Mit einem Ergebnis sei deshalb frühestens in einigen Monaten zu rechnen. "Ich werde mich da nicht unter Druck setzen", sagte Wiefelspütz.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erneuerte seine Kritik am Koalitionspartner wegen dessen ablehnender Haltung zur Online-Durchsuchung. "Ich kann nicht richtig verstehen, warum diejenigen, die Online-Durchsuchungen früher zugelassen haben, jetzt sagen: Wir wissen gar nicht, ob man das braucht und ob man es kann", sagte der CDU-Politiker der "Sächsischen Zeitung" mit Blick auf Computer-Überwachungen zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung. Das sei "in sich ein bisschen widersprüchlich".

Schäuble sagte, er wolle eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen. "Dem Bundeskriminalamt sind durch die Föderalismusreform Zuständigkeiten in der Gefahrenabwehr übertragen worden. Dazu braucht das BKA die gesetzlichen Instrumente." Der Bundesgerichtshof habe gesagt, die Online-Durchsuchung von Computern brauche eine eigene gesetzliche Grundlage.

Ursprünglich wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Streit um die Online-Durchsuchungen in dieser Woche beilegen. Am Montag hatte sie über den stellvertretenden Regierungssprecher Thomas Steg verlauten lassen, dass das sogenannte BKA-Gesetz in den nächsten Tagen unter Dach und Fach gebracht werde. Dazu wollte sich die Kanzlerin persönlich in die Gespräche mit der SPD einschalten.

Schäuble will offene Debatte über Anti-Terror-Maßnahmen

Schäuble rief indes erneut zu einer offenen Debatte über die Mittel zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf. "Die Amerikaner haben diese Fragen hinter verschlossenen Türen diskutiert - und heraus kam Guantánamo. Wir diskutieren es öffentlich, und da kommt nicht Guantánamo raus", sagte Schäuble der "Sächsischen Zeitung".

Der Minister hatte zu Wochenbeginn für Aufregung gesorgt, nachdem er im SPIEGEL laut über eine Ausweitung staatlicher Befugnisse im Anti-Terror-Kampf nachgedacht hatte. Demnach müsse der Staat seiner Ansicht nach bei unmittelbarer Gefahr die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um potentielle Terroristen zu internieren und notfalls auch zu töten.

Schäuble wies Vorwürfe zurück, er habe sich mit diesen Äußerungen gegen das Grundgesetz gestellt. "Offenbar provoziert man Aufregung, allein wenn man Fragen stellt, die in der wissenschaftlich seriösen, internationalen Debatte natürlich diskutiert werden", sagte der Minister. "Diese Reaktion quer durch die Medien und durch große Teile der politischen Klasse ist eigentlich ein Unding." Er sei wie weltweit viele Rechtsgelehrte der Überzeugung, "dass das internationale Recht auf diese neuen Bedrohungen keine zureichenden Antworten" habe. "Deswegen habe ich Fragen gestellt, ich habe ja keine Antworten gegeben."

phw/dpa/AP/ddp



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